Karl Nehammer | AP

Gesetzentwurf in Österreich Ab Februar soll die Impfung Pflicht sein

Stand: 16.01.2022 15:58 Uhr

Als erstes EU-Land will Österreich eine allgemeine Corona-Impfpflicht einführen. Die Regierung hat nun Details vorgestellt. Die Regel soll doch erst ab 18 Jahren gelten und unter anderem bei Verkehrskontrollen überprüft werden.

Die österreichische Regierung hat ihren Gesetzentwurf für die geplante Corona-Impfpflicht vorgelegt. Sie kommt dabei Kritikern in einzelnen Punkten etwas entgegen - vermutlich vor allem, um eine möglichst breite Mehrheit bei der Abstimmung im Parlament zu bekommen. Die Abstimmung soll kommenden Donnerstag stattfinden.

Laut dem Entwurf soll die Impfpflicht in Österreich nun doch erst ab 18 Jahren gelten, nicht schon ab 14, wie ursprünglich geplant. Ausnahmen von der Pflicht soll es für Schwangere und für Menschen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.

Überprüfung im Rahmen von Verkehrskontrollen

Am Zeitplan hält die Regierung fest, obwohl klar ist, dass die technische Erfassung der Ausnahmen im nationalen Impfregister frühestens ab April möglich sein wird. Startzeitpunkt bleibt Anfang Februar. In einer Übergangsphase bis Mitte März soll es allerdings noch keine Strafen für Ungeimpfte geben.

Geplant sind Strafen von bis zu 3600 Euro, wenn jemand länger die Impfung verweigert. Beugehaft ist laut dem Gesetzentwurf aber ausgeschlossen. Ob jemand geimpft ist oder nicht, soll unter anderem im Zuge von Verkehrskontrollen überprüft werden.

Zustimmung wohl auch von zwei Oppositionsparteien

"Wir werden wie vorgesehen die Impfpflicht beschließen", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer, der die Details des Vorhabens mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vor Journalisten in Wien vorstellte.

Nehammer hofft nicht nur auf die Regierungsparteien ÖVP und Grüne, sondern auch auf Stimmen aus der Opposition. Die Zustimmung der sozialdemokratischen SPÖ scheint sicher, die der liberalen Neos weitgehend, nachdem das Impfpflicht-Alter auf 18 heraufgesetzt wurde. Die rechtspopulistische FPÖ bleibt Impfgegner-Partei.

Nehammer bei der Pressekonferenz zum Gesetzentwurf für die Impfpflicht | dpa

Nehammer (ÖVP) stellte den Gesetzentwurf auf einer Pressekonferenz vor - zusammen mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Bild: dpa

Erstes Land in der EU

Es gehe nicht um einen "Kampf Geimpfte gegen Ungeimpfte", sagte Bundeskanzler Nehammer. Vielmehr gehe es darum, dass die ganze Gesellschaft wieder in Freiheit leben könne. Der Kanzler wurde im Januar selbst positiv getestet. Er habe aber dank seiner Impfung immer die Zuversicht gehabt, nicht ins Krankenhaus zu müssen, sagte er. Nehammer erholte sich nach eigenen Angaben schnell.

Österreich hat eine vergleichsweise geringe Impfquote. Wenn das Parlament am Donnerstag zustimmt, ist es das erste Land der EU, das eine allgemeine Impfpflicht einführt. Gegner des Gesetzes kritisieren unter anderem, dass Impfungen vorgeschrieben werden, die die Weitergabe des Virus nur unzureichend verhindern.

Hitlergruß bei Demo gegen Impfpflicht

Das Bild der Proteste gegen die Impfpflicht wird aber auch in Österreich zum Teil von Rechtsextremen, Gegnern der Demokratie und Corona-Leugnern geprägt. In Wien waren am Samstag erneut Zehntausende auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Polizei folgten rund 27.000 Menschen dem Protestaufruf, der unter anderem von der FPÖ unterstützt wurde. Mehrere Teilnehmer wurden festgenommen, unter anderem weil sie gegen die Maskenpflicht verstießen oder den Hitlergruß zeigten.

Mit Informationen von Wolfgang Vichtl, ARD-Studio Wien

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Januar 2022 um 16:00 Uhr.