Skifahrer stehen vor einer Informationstafel mit der Aufforderung nach FFP2-Masken und 2G-Nachweis im österreichischen Skigebiet Altenmarkt-Zauchensee. | dpa

Impfpflicht in Österreich Wirklich nur noch "Feinschliff"?

Stand: 15.01.2022 10:47 Uhr

Österreichs Parlament entscheidet kommende Woche über eine Impfpflicht. Doch auch dort ist vieles noch offen. Die Streitfrage: Geht es nur um "Feinschliff" am Gesetzentwurf oder doch ums Ganze?

Von Wolfgang Vichtl, ARD-Studio Wien

Jetzt gehe es bei der Impfpflicht nur noch um "Feinschliff", lässt Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer wissen - aus dem Homeoffice, denn er hat sich am Rande einer Pressekonferenz zur Corona-Krise das Virus eingefangen. In den mehr als 108.000 Stellungnahmen zum Gesetzentwurf, die im Mail-Postfach des Parlaments gelandet sind, liest sich das etwas anders: Viele Impfgegner haben ihre Wut abgeladen, aber auch viele, deren Einwände ernst zu nehmen sind.

Wolfgang Vichtl ARD-Studio Wien

Epidemiologe: Nach Omikron "neu bewerten"

Diskutiert wird etwa, ob Österreich das Impfpflicht-Gesetz jetzt noch braucht, nachdem von "Durchseuchung" mit der ansteckenderen, aber vermutlich harmloseren Omikron-Variante die Rede ist. Der Epidemiologe Gerald Gartlehner von der  Donau-Universität Krems hatte die Debatte angestoßen.

Man müsse davon ausgehen, dass man nach der Omikron-Welle "ein Ausmaß an Immunität in der Bevölkerung erreicht haben, wie wir es während der Pandemie noch nie hatten", so Gartlehner. Daher müsse man die Impfpflicht nach der Omikron-Welle "neu bewerten".

Kein Grund zu verschieben, kontert die Regierung. Denn geimpft bedeute: weniger Schwerkranke und mehr freie Betten in den Krankenhäusern. Damit lasse sich auch die Rechtsfrage nach der Verhältnismäßigkeit klären, ist die vorherrschende Meinung.

Richterin: Mechanismus zur Evaluierung fehlt

Sollte sich die Bedrohungslage ändern, könnte ja nochmal über das Verfallsdatum nachgedacht werden, meint Sabine Matejka, die Präsidentin der österreichischen Richterinnen- und Richtervereinigung. "Die Situation ändert sich ja sehr rasch, haben wir gelernt", so Matejka. Das gelte sowohl für die epidemiologische Situation als auch für die Fortschritte bei den Impfungen und der Entwicklung von Medikamenten. "Was uns fehlt in diesem Gesetzesentwurf ist ein erkennbarer Mechanismus, wie man diese Evaluierung durchführt."

Kritik gibt es an der Impfpflicht schon ab 14. Darüber solle man bitte nochmal nachdenken, gibt Gesundheitsökonomin Ingrid Zechmeister dem Parlament mit - und verweist auf das deutsche Beispiel: In Deutschland habe der Ethikrat "nicht einmal in Erwägung gezogen", dass unter 18-Jährige von einer Impfpflicht betroffen sein könnten.

ELGA: Software muss noch "geboostert" werden

Ohne wirksame Kontrollen wird das Impfpflicht-Gesetz nicht durchsetzbar sein. Österreich habe dabei den Vorteil, dass es hier schon seit längerem ein zentrales Impfregister gab, gibt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein erleichtert zu Protokoll: "Für die Impfpflicht bedarf es einer Datenverschneidung des zentralen Melderegisters mit dem zentralen Impfregister und dem epidemiologischen Meldesystem", so der Minister.

Klingt einfach, täuscht aber, widerspricht ELGA. Diese Abkürzung steht für "Elektronische Gesundheitsakte", eine Firma, die im öffentlichen Auftrag fürs "Daten verschneiden" zuständig ist. Die Software müsse sozusagen erst "geboostert" werden, vor April lässt sich da nichts "verschneiden", heißt es von der ELGA.

Verwaltungsjuristen rechnen mit einer Klagewelle der Impfverweigerer gegen die Strafbescheide. Wenn anderes Wichtiges nicht liegen bleiben solle, bräuchte es neue, zusätzliche Stellen bei den Gerichten.

Die Mehrheit für die Impfpflicht kommende Woche im österreichischen Parlament scheint sehr sicher - genauso sicher, wie etlicher "Feinschliff" am Gesetz.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Januar 2022 um 06:15 Uhr.