Ein Angestellter hält sein Mobiltelefon an ein Lesegerät zur Überprüfung des Impfnachweises | AP
Überblick

Kampf gegen die Pandemie Wie andere Staaten die Impfpflicht regeln

Stand: 17.11.2021 12:37 Uhr

Eine Corona-Impfpflicht in bestimmten Branchen, über die Deutschland diskutiert, gibt es in einigen europäischen Staaten bereits. Sie ist meist mit der Androhung von Versetzung, Suspendierung oder Entlassung verbunden. Ein Überblick.

Frankreich

In Frankreich gilt für Gesundheitspersonal, also für Mitarbeiter von Krankenhäusern, Alten- oder Pflegeheimen, Pflegediensten sowie für Mitarbeiter von Rettungsdiensten und Feuerwehr, seit Mitte September eine Impfpflicht. Das Gesundheitsministerium teilte Mitte Oktober mit, der überwiegende Teil der rund 2,7 Millionen Beschäftigten habe sich an die Vorgabe gehalten, zwischenzeitlich seien aber rund 15.000 Beschäftigte ohne Gehaltsfortzahlung suspendiert worden.

Für Angestellte mit Publikumskontakt gilt an allen Orten, zu denen der Zutritt nur mit dem Gesundheitspass erfolgt, die Pflicht zu einem Impf-, Genesungs- oder Testnachweis. Für die Kontrolle ist der Verantwortliche für die Arbeitsstelle beziehungsweise der Niederlassung zuständig. Wer keinen Nachweis vorzeigen kann oder will, muss mit einer Aufhebung seines Vertrages rechnen und kann zumindest vorerst nicht arbeiten.

Druck macht die Regierung auch bei den Auffrischungsimpfungen. Ab dem 15. Dezember ist die Gültigkeit der zweiten Impfung von Senioren auf maximal sechs Monate und fünf Wochen begrenzt. Liegt sie länger zurück, verliert der Gesundheitspass seine Gültigkeit. Menschen über 65 Jahre, die dann keine Bosster-Impfung nachweisen können, müssen dann wieder im Restaurant, im Kino oder Theater maximal 48 Stunden alte negative Tests oder eine Genesung vorweisen.

Belgien

Die belgische Regierung hat zu Wochenbeginn eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal auf den Weg gebracht. Das Kernkabinett der Regierung beschloss die Vorgabe nach Medienberichten am Montagabend.

Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke sagte dem flämischen Rundfunk VRT, bis zum 1. April des kommenden Jahres sollte jeder Mitarbeiter im belgischen Krankenpflegebereich vollständig geimpft sein. Ansonsten drohe eine Suspendierung vom Dienst. Der Gesetzestext muss aber noch vom gesamten Kabinett beraten werden und geht dann in den Staatsrat, der aber nur eine beratende Funktion hat. 

Italien

Bei medizinischen Berufen besteht in Italien schon seit Ende Mai eine Impfpflicht. Hunderte Mediziner, die sich nicht impfen lassen wollten, wurden seither vom Dienst suspendiert. Mitte Oktober wurde die Impfpflicht auf Beschäftigte von Altenheimen ausgeweitet. Ebenfalls im Oktober wurde der "Grüne Pass" für die gesamte Arbeitswelt eingeführt. Mit dem digitalen oder ausdruckbaren Dokument können Menschen nachweisen, dass sie geimpft, getestet oder genesen sind.

Für den Arbeitsplatz gilt damit die 3G-Regel. Um etwa ins Büro gehen zu können, müssen Angestellte das Dokument vorzeigen. Wer das nicht kann, erhält keinen Zutritt. Firmen, die den "Grünen Pass" nicht kontrollieren, droht eine Geldstrafe, Angestellten ohne Pass droht Lohnausfall. Wer ohne Pass die Arbeitsstelle betritt, muss mit einem Bußgeld rechnen.

Die Ausweitung der Regel führte zu einer erhöhten Zahl von Impfungen, aber auch zu Protesten. Ebenso stieg die Zahl der Tests nach der Einführung des "Grünen Passes" - allerdings auch die Zahl der Krankschreibungen.

Griechenland

In Griechenland wurde die Corona-Impfung Mitte August Pflicht für das Personal von Altenheimen, für den Gesundheitsbereich trat sie am 1. September in Kraft. Seit Mitte September müssen alle ungeimpften Berufstätigen jede Woche zweimal - auf eigene Kosten - einen negativen Corona-Schnelltest vorweisen, wenn sie zur Arbeit gehen.

Wer keine Schnelltests macht, muss pro Woche mit einem Bußgeld von 600 Euro rechnen; bei Teilzeit sind es 300 Euro. Impfungen und Tests werden elektronisch erfasst und können auf diesem Wege kontrolliert werden. Außerdem drohen auch Arbeitgebern Strafen: Bei Zuwiderhandlung können sie mit 2000 Euro Bußgeld je ungetestetem und ungeimpften Beschäftigten belegt werden.

Lettland

In Lettland wurde schon im Sommer eine Corona-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen festgelegt: Beschäftigte von medizinischen, sozialen und pädagogischen Einrichtungen müssen vom 15. Dezember an ein Impfzertifikat vorweisen. Gleiches gilt für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und diejenigen, die in direktem Kontakt mit Kunden oder größeren Personengruppen stehen.

Mitarbeiter, die der Impfpflicht nicht nachkommen, können von Unternehmen entlassen werden. Ihre Entlassung riskieren auch alle Berufssoldaten, die nicht vollständig gegen Corona geimpft sind. Wegen hoher Infektionszahlen ging das Land Mitte Oktober erneut für vier Wochen in einen Lockdown.

Slowenien

Slowenien hat eine Impfpflicht für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes eingeführt. Seit dem 1. Oktober müssen die rund 31.000 Beschäftigten entweder vom Coronavirus genesen oder geimpft sein. Wer eine Impfung ablehnt und nicht im Homeoffice arbeiten kann, riskiert seinen Job.

Ungarn

Für Ungarn kündigte Regierungschef Viktor Orban Mitte Juli eine Impfpflicht für Pflegepersonal an. Mitte Oktober kündigte die Regierung an, den Arbeitgebern zu ermöglichen, von ihren Beschäftigten einen Impfnachweis zu verlangen. Auch für staatliche Beschäftigte wolle man eine solche Vorgabe ermöglichen, sagte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás.

Großbritannien

In Großbritannien gibt es Regeln je nach Landesteil. Für England gilt bereits eine Impfpflicht für Mitarbeiter in Pflegeheimen - eine Übergangsfrist lief Anfang November aus. Nach Schätzungen britischer Medien haben bis zu 50.000 Beschäftigte diese Frist verstreichen lassen. Ihnen droht nun die Versetzung oder Entlassung.

Von April 2022 an soll dies auch für Personal mit Patientenkontakt des Nationalen Gesundheitsdienstes NHS gelten. Bis 1. April haben NHS-Mitarbeiter also Zeit, um vollständig geimpft zu sein. Für Schottland, Wales und Nordirland gibt es bisher keine entsprechenden Vorschriften.

USA

In den USA wird der Kampf um eine Impfpflicht vor Gericht ausgetragen. Im September hatte Präsident Joe Biden eine Impfpflicht für Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern, für alle Mitarbeiter von Bundesbehörden sowie für Mitarbeiter von Auftragnehmern der Regierung, Mitarbeiter von staatlich geförderten Pflegeheimen und in von der Bundesregierung kontrollierten Schulen verkündet.

Die entsprechende Verfügung wurde von einem Berufungsgericht in New Orleans (US-Bundesstaat Louisiana) am vergangenen Wochenende wegen verfassungsrechtlicher Bedenken außer Kraft gesetzt. Der Streit geht nun vor Gericht in die nächste Runde. Ungeachtet dessen haben 25 Bundesstaaten unterschiedliche Impfpflichten für die Angestellten staatlicher Behörden oder von Gesundheitseinrichtungen eingeführt. Außerdem verordnet eine wachsende Zahl von Unternehmen ihrer Belegschaft oder Teilen davon eine Impfpflicht - zum Beispiel Fluggesellschaften, die Drogerie-Kette CVS, Chevron, Disney oder Goldman Sachs.

Hinweis der Redaktion: In einer ursprünglichen Version dieses Beitrags hieß es, dass in Frankreich ab dem 15 Dezember alle Gesundheitspässe von Senioren ihre Gültigkeit verlieren, sofern sich nicht eine Auffrischungsimpfung nachweisen können. Tatsächlich haben die französischen Behörden inzwischen die Gültigkeit ab diesem Datum auf sechs Monate und fünf Wochen begrenzt. Wir haben den Beitrag entsprechend angepasst.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. November 2021 um 17:00 Uhr.