Boris Johnson im Unterhaus | dpa

Britisches Unterhaus zu Steuererhöhungen Johnsons riskantes Spiel mit dem NHS

Stand: 08.09.2021 15:04 Uhr

Umgerechnet 14 Milliarden Euro pro Jahr will der britische Premier Johnson in das marode Gesundheitssystem NHS pumpen und dafür die Steuern kräftig erhöhen. Im Wahlkampf hatte er das Gegenteil versprochen und erntet deshalb nun Kritik.

Von Christoph Prössl, ARD-Studio London

Seit Tagen ist es die wichtigste Nachricht in den britischen Medien: die Steuererhöhung zur Finanzierung des Gesundheitssytems NHS und der Pflege. "Die höchsten Steuern seit dem Krieg", titelte heute der "Daily Telegraph". Ähnlich die "Times": "Höchste Steuerlast seit 70 Jahren". Und die Boulevard-Zeitung "The Sun" nennt die Pläne der Regierung "Bojo's biggest gamble" - "sein größtes Spiel" und fragt: Wird ihn der Schritt Stimmen kosten?

Christoph Prössl ARD-Studio London

Die Debatte ist deswegen so erhitzt, weil in Großbritannien über fünf Millionen Menschen auf eine Operation warten. Der NHS ist völlig überfordert. Es fehlt Personal, die Bezahlung ist schlecht. Dazu kommt: Boris Johnson hatte 2019 versprochen, Steuererhöhungen werde es mit den Tories nicht geben.

Echte Reformvorschläge hat keiner

In einer hitzigen Debatte im Unterhaus musste sich Boris Johnson nun erneut anhören, er breche ein Versprechen. Er selbst ging in die Offensive: "Wir würden nach wie vor gerne hören, was denn die Opposition tun würde, um den Gesundheitsdienst NHS wieder nach vorne zu bringen und die Pflege zu reformieren. Nach Jahrzehnten des Stillstands!"

Der Parteivorsitzende der Labour-Partei, Keir Starmer, entgegnete Johnson: "Sein Plan ist es, Geringverdiener zu belasten. Mein Plan ist es, dass die mit den breiten Schultern ihren gerechten Beitrag leisten."

14 Milliarden Euro mehr für Gesundheit und Pflege

Dabei muss Labour sich die Kritik gefallen lassen, keine eigenen Vorschläge zur strukturellen Reform des Gesundheitsdienstes NHS vorgelegt zu haben. Experten kritisieren auch an den Plänen der Regierung, dass es vor allem darum gehe, mehr Geld ins System zu pumpen. Knapp 14 Milliarden Euro sollen künftig jährlich mehr für den NHS und die Pflege bereitstehen.

Die Regierung hat auch eine Obergrenze vorgeschlagen, bis zu der Menschen für die Pflege aufkommen müssen. Demnach ist ab 86.000 Pfund (knapp 100.000 Euro) Schluss. Ab diesem Betrag springt der Staat ein. So soll verhindert werden, dass Menschen ihre Häuser verkaufen müssen und alles verlieren.

"Auf dem Rücken der Armen und Jungen"

Im Unterhaus kritisierte auch Ian Blackford die Steuererhöhung. Er ist Fraktionsvorsitzender der Scottish National Party (SNP), 45 Sitze im Parlament, zweitstärkste Oppositionspartei. Schottische Arbeiter würden ausgenommen, die Jungen würden bestraft, sagte Blackford: "Ein ehemaliger Spitzenpolitiker der Tories hat gesagt, hier finanzieren die Armen die Reichen. Ein ehemaliger konservativer Premier hat gesagt, das ist rückwärts gewandt. Premierministe, wird hier nicht erneut deutlich, dass die Bücher ausgeglichen werden auf dem Rücken der Armen und Jungen?"

Auch innerhalb der Konservativen Partei gab es Kritik an den Plänen der Regierung. Einige Abgeordnete hatten angedeutet, gegen die Steuererhöhung zu stimmen. Doch mit 361 Abgeordneten haben die Tories im Parlament mit 650 Sitzen eine deutliche Mehrheit. Ob Premier Johnson wegen der Steuererhöhung wirklich Stimmen verliert, ist offen.

Er argumentierte, wegen der Pandemie sei dieser Schritt nun notwendig. Viele Briten folgen ihm offenbar bei dieser Einschätzung.

Dieser Beitrag läuft am 08. September 2021 um ca. 17:30 Uhr auf NDR Info.