Boris Johnson hält im September 2021 im Parlament in London eine Rede zu geplanten Steuererhöhungen. | AP

Großbritannien Johnson kündigt höhere Sozialabgaben an

Stand: 07.09.2021 21:05 Uhr

Der britische Premier Johnson hat eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge angekündigt. Damit bricht die konservative Regierung eines ihrer Wahlversprechen. Johnson entschuldigt dies mit der nicht vorhersehbaren Corona-Pandemie.

Ab kommenden April sollen Briten höhere Sozialbeiträge zahlen, um so mehr Einnahmen für das Gesundheitssystem in die Staatskasse zu spülen. Premierminister Boris Johnson hatte im Kampf um das Amt des Regierungschefs noch mit genau gegenteiligen Versprechen für sich geworben.

Konkret soll die Abgabe für die National Insurance - der britischen Sozialversicherung - um 1,25 Prozent steigen, kündigte Johnson im Parlament an. Die Beiträge werden per Steuer abgeführt. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AP müssen Briten mit einem Jahreseinkommen von rund 21.000 Pfund, umgerechnet etwa 24.400 Euro, also künftig 180 Pfund mehr an Steuern zahlen. Das entspricht rund 200 Euro.

Durch das Plus an Sozialabgaben verspricht sich Johnsons Regierung jährliche Mehreinnahmen von umgerechnet etwa 42 Milliarden Euro. Das Geld soll dazu dienen, den Nationalen Gesundheitsdienst NHS zu entlasten - vor dem Hintergrund gestiegener Kosten in der Corona-Pandemie und des Staus an Behandlungen, die während der Pandemie aufgeschoben wurden.

Mit Steuerplus Pflegekosten deckeln

Damit rechtfertigte Johnson im britischen Parlament den Bruch seines zentralen Wahlversprechens, keine Steuern für Einzelpersonen erhöhen zu wollen: Keiner habe die Corona-Pandemie vorhersehen können.

Der Bruch seines Wahlversprechens sei ihm nicht leicht gefallen, betonte Johnson vor den Abgeordneten. Das Vorgehen sei jedoch "verantwortungsvoll und notwendig". Er halte auf diese Weise ein anderes Wahlversprechen ein, nämlich die steigenden Pflegekosten für die alternde Bevölkerung anzupacken. Das Problem sei jahrzehntelang verschleppt worden und jetzt dürfe es kein Zögern und Zaudern vor einer Reform mehr geben.

Bislang müssen Briten, die auf Pflege angewiesen sind, einen Anteil der Kosten in unbeschränkter Höhe selbst tragen. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, müssten zahlreiche Einwohner dafür auf ihr Erspartes zurückgreifen oder sogar Eigentumswerte wie ihr Haus veräußern. Zahlen der britischen Regierung zufolge muss etwa jeder siebte Brite insgesamt mehr als 100.000 Pfund (umgerechnet mehr als 116.000 Euro) aufbringen, um sich die eigene Pflege leisten zu können. Zwar übernehmen örtliche Behörden die Kosten, wenn die Pflegebedürftigen dazu finanziell nicht in der Lage sind, doch das wiederum belastet die öffentlichen Haushalte.

Der Plan der Regierung sieht vor, dass Menschen während ihrer gesamten Lebenszeit nicht mehr als 86.000 Pfund für die Sozialfürsorge aufbringen müssen - nach jetzigem Kurs in etwa 100.000 Euro. Wer weniger als 100.000 Pfund besitzt, soll vom Staat unterstützt werden.

Kritik aus dem Parlament

Der Entwurf muss allerdings noch vom Parlament abgesegnet werden - und aus dessen Reihen erntete Johnson harsche Kritik. Oppositionsführer Keir Starmer warf der konservativen Regierung vor, die Probleme durch die Sparprogramme der vergangenen zehn Jahre selbst verursacht zu haben und mit der nun angestrebten Reform nicht weit genug zu gehen. "Er klebt ein Pflaster auf eine klaffende Wunde, die seine Partei verursacht hat", sagte der Labour-Vorsitzende in Richtung des Premiers.

Auch innerhalb seiner eigenen Partei sorgen Johnsons Pläne für Sorge. Der frühere Parteichef William Hague warnte vor dem möglichen Vertrauensverlust bei Wählerinnen und Wählern, sollte Johnson die einst gegebenen Versprechen nicht einhalten.