Luxusimmobilien im Londoner Stadtviertel Belgravia | EPA

Russland-Sanktionen "Londongrad" als Schlupfloch?

Stand: 10.02.2022 03:32 Uhr

In Großbritannien waschen viele Russen ihr Geld. Wirkungsvolle Sanktionen gegen Russland seien deswegen kaum möglich, heißt es aus den USA. Doch die Konservative Partei hat offenbar wenig Interesse, gegen Korruption vorzugehen.

Von Christoph Prössl, ARD-Studio London

Die britische Regierung gibt sich gerne unnachgiebig, wenn es um Russland geht und darum, einen Einmarsch in der Ukraine zu verhindern. Als Außenministerin Liz Truss Ende letzten Jahres die britischen Truppe in Estland besuchte, ließ sie sich im fahrenden Panzer fotografieren, so wie Jahre vor ihr die damalige Premierministerin Margaret Thatcher, auch Eiserne Lady genannt.

Christoph Prössl ARD-Studio London

Trotz der Entsendung von Truppen zur Stärkung der Ostflanke der NATO und trotz der Waffenlieferungen an die Ukraine: Großbritannien steht auch in der Kritik. Es geht um Schwarzgeld, Geldwäsche und russische Oligarchen in London. Aus Washington gab es Warnungen Richtung Downing Street 10: Ukraine-Sanktionen würden unwirksam bleiben, weil Putins Geld längst in den besten Stadtteilen Londons angekommen sei.

Schwere Vorwürfe aus der Labour-Partei

"London ist das Ziel der Wahl für alle Kleptokraten", sagt der außenpolitische Sprecher von Labour, David Lammy. "Hier gibt es Firmen, die korrupten Eliten helfen, ihr unrechtmäßig erworbenes Vermögen zu verstecken."

Der außenpolitische Sprecher von Labour, David Lammy | AFP

Der außenpolitische Sprecher von Labour, Lammy, fordert ein strengeres Vorgehen gegen Korruption. Bild: AFP

Labour fordert strengere Gesetze, Transparenzregeln eine Stärkung der Ermittlungsbehörden. Die Forderung ist nicht neu. Schon 2018 hieß es in einem Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses des Parlaments: Die Regierung müsse den Zufluss von schmutzigem Geld ins Vereinigte Königreich beenden.

Bisher kaum Bemühungen der Regierung

Doch passiert ist nichts: "Wegen des Brexit und wegen eines Desinteresses in der Regierung gab es keine Energie, das Thema anzugehen", sagt Tom Keatinge, Direktor am Zentrum für Wirtschaftskriminalität des Royal United Services Institute. Dabei gebe es aus seiner Sicht eine große Mehrheit von Abgeordneten aller Fraktionen, die entsprechende Gesetze befürworten.

In der Labour-Partei wird der Unwillen der Regierung, gegen die Geldwäscher vorzugehen, als Problem der Konservativen Partei gesehen. Rund sechs Millionen Euro sollen die Tories in den vergangenen zehn Jahren von Unterstützern aus Russland bekommen haben.

Außenministerin Truss will schnell handeln. Sie kündigte neue Sanktionsregeln an und versprach im Unterhaus, jene mit Verbindungen zum Kreml werden keinen Ort haben, um sich zu verstecken - was bei den Abgeordneten für Gelächter sorgte, denn die martialische Ansage steht im Widerspruch zur Realität

Außenministerin Liz Truss im Parlament | dpa

Die britische Außenministerin Truss konnte mit ihren Beteuerungen nicht überzeugen. Bild: dpa

Viele Firmenanteile verschleiert

Allein herauszufinden, wem was gehört, ist in Großbritannien ziemlich schwierig. Firmenanteile oder Immobilien sind auf Firmen in Übersee registriert. Eine Weiterverfolgung ist kaum möglich. Außerdem ist das Handelsregister zwar transparent für jeden einsehbar, aber "die Behörde, die das Handelsregister führt, hat keine Möglichkeit, die ganzen Informationen zu überprüfen. In einigen Fällen wird da transparent Müll zusammen gestellt", sagt Keatinge. "Das heißt: Da sind Firmen auf den Namen Mickey Mouse registriert oder auf ein zweijähriges Mädchen.

Experten fordern eine Behörde, die Eintragungen im Handelsregister nachverfolgen kann, ein Register für Überseefirmen und eine Stärkung der Ermittlungsbehörde National Crime Agency. Die Vorschläge lägen längst in der Schublade, sagt Keatinge. Sie müssten nur endlich im Parlament eingebracht werden. Ende 2022, hat Liz Truss versprochen, soll dies geschehen. Um Sanktionen noch wirksamer durchsetzen zu können wahrscheinlich zu spät.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. Februar 2022 um 06:35 Uhr.