König Charles III. und Rishi Sunak | AFP

Treffen mit dem König Sunak zum Premierminister ernannt

Stand: 25.10.2022 19:11 Uhr

Großbritannien hat einen neuen Regierungschef: Sieben Wochen nach Amtsantritt seiner Vorgängerin Truss wurde Ex-Finanzminister Sunak zum Premier ernannt. In einer Rede stimmte er das Land auf "schwierige Entscheidungen" ein.

Rishi Sunak ist neuer Premierminister des Vereinigten Königreichs. Auf den Tag genau sieben Wochen nach dem Amtsantritt seiner Vorgängerin Liz Truss wurde der 42-Jährige von König Charles III. mit der Regierungsbildung beauftragt. Zuvor hatte Charles Truss formell aus dem Amt entlassen.

In Großbritannien hat nur der Monarch das Recht, den Premier zu ernennen. Sunak ist der dritte Premierminister innerhalb von zwei Monaten und der jüngste Regierungschef seit mehr als 200 Jahren.

Sunak: "Es wurden Fehler gemacht"

In seiner ersten Rede im Amt warf Sunak Truss Fehler vor und versprach seinem Land die Lösung der aktuellen Probleme. "Es wurden Fehler gemacht", sagte er in der Downing Street mit Blick auf die kurze Amtszeit seiner Vorgängerin. Er wolle die Bedürfnisse der Öffentlichkeit an erste Stelle setzen und den Schaden reparieren. Er versprach seinem Land mehr Stabilität in einer "ernsthaften Wirtschaftskrise". Dafür müssten jedoch auch "schwierige Entscheidungen" getroffen werden.

"Ich werde unser Land vereinen, nicht mit Worten, aber mit Taten", sagte Sunak. Dafür werde er rund um die Uhr arbeiten. Er verwies darauf, dass er in der Corona-Pandemie als Finanzminister mit dem "Furlough"-Programm, das dem deutschen Kurzarbeitergeld ähnelt, zahlreiche Jobs und Unternehmen gesichert habe. "Ich werde den Herausforderungen, denen wir heute gegenüberstehen, dieselbe Leidenschaft entgegenbringen."

Seine Regierung werde Integrität, Professionalität und Verantwortung zeigen, so Sunak. "Vertrauen muss verdient werden, und ich werde mir Ihr Vertrauen verdienen." Er sei bereit, das Land in die Zukunft zu führen und die Sorgen der Menschen über die Politik zu stellen. "Gemeinsam können wir unglaubliche Dinge erreichen."

Turbulenzen durch radikale Steuerreformen

Truss hatte am Donnerstag ihren Rücktritt angekündigt, nachdem sie in ihrer Amtszeit mit radikalen Steuerreformen heftige Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgelöst hatte. Auch aus der eigenen Konservativen Partei wurde sie deshalb scharf kritisiert und verlor ihre Autorität.

Am Montag kürten die Tories dann Sunak zum neuen Parteichef und künftigen Premierminister. Die regierende Konservative Partei hofft, dass er nach monatelangem Streit die Reihen wieder schließt, den freien Fall der Torys in Umfragen stoppt und die Wirtschaft wieder stabilisiert.

Liz Truss | REUTERS

Sie glaube immer noch an Wirtschaftswachstum durch niedrige Steuern, sagte Truss in ihrer letzten Rede im Amt. Bild: REUTERS

Truss verteidigt ihre Steuerpolitik

Beim Abschied aus der Downing Street hatte Sunaks Vorgängerin Truss am Morgen ihre gescheiterte Steuerpolitik verteidigt. "Aus meiner Zeit als Premierministerin bin ich mehr überzeugt denn je, dass wir mutig sein müssen angesichts der Herausforderungen, denen wir uns gegenüber sehen", sagte sie in ihrem letzten Statement im Amt. Sie glaube noch immer an Wirtschaftswachstum durch niedrige Steuern. Das Land müsse seine "Brexit-Freiheiten" ausnutzen, um Dinge anders anzugehen.

Es sei eine große Ehre gewesen, die Nation in der Staatstrauer für Queen Elizabeth II. anzuführen und den neuen Monarchen König Charles III. im Amt zu begrüßen, sagte Truss. Außerdem habe ihre Regierung "schnell und entschieden" gehandelt, um Haushalte angesichts explodierender Energiepreise zu entlasten und Unternehmen vor der Pleite zu bewahren. Das durch ihre Politik ausgelöste Chaos an den Finanzmärkten ließ Truss unerwähnt.

Mehrere Personalien im Kabinett bekannt

Mit Spannung wurde erwartet, wen Sunak in sein Kabinett beruft. Im Verlaufe des Abends wurden mehrere Personalien bekanntgegeben: Der neue Premierminister holt unter anderem den früheren Vizeregierungschef Dominic Raab zurück. Raab übernehme wieder seinen alten Posten als stellvertretender Premier und Justizminister, teilte Downing Street mit. Der 48-Jährige hatte diese Positionen bereits unter dem ehemaligen Premier Boris Johnson inne und gilt als einer der wichtigsten Verbündeten Sunaks.

Er stand wegen seines Vorhabens in der Kritik, mit einer sogenannten Bill of Rights den Einfluss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf die britische Gesetzgebung zu verringern.

Finanz-, Verteidigungs- und Außenminister bleiben

Finanzminister bleibt Jeremy Hunt. Die Personalie war erwartet worden, auch weil die Regierung bereits am kommenden Montag ihren mit Spannung erwarteten mittelfristigen Finanzplan vorlegen will. Hunt wurde erst am 14. Oktober von Sunaks Vorgängerin Truss ernannt, nachdem die damalige Premierministerin den Amtsinhaber Kwasi Kwarteng gefeuert hatte. In einer spektakulären 180-Grad-Wende machte Hunt fast die gesamte radikale Steuerreform von Truss und Kwarteng rückgängig und galt zeitweise als mächtigster Mann der Regierung.

Auch Verteidigungsminister Ben Wallace und Außenminister James Cleverly behalten ihre Posten. Neuer Generalsekretär von Sunaks Konservativer Partei wird Nadhim Zahawi, der sich zuletzt für eine Rückkehr Johnsons in die Downing Street stark gemacht hatte. Die Ernennung gilt als Versuch, das Lager um Johnson einzubinden, dessen Verhältnis zu Sunak als schwer belastet gilt.

Geschasste Innenministerin ist zurück im Amt

Die wegen Regelbruchs geschasste Innenministerin Suella Braverman bekommt weniger als eine Woche nach ihrem Rücktritt ihr Amt zurück. Die rechtskonservative Politikerin war einen Tage vor dem Rücktritt von Truss aus deren Kabinett ausgeschieden, nachdem sie entgegen der ministeriellen Regeln ein offizielles Dokument mit ihrer privaten Email-Adresse weitergeleitet hatte. Die Politikerin verband den wohl erzwungenen Rücktritt mit scharfer Kritik am Kurs der Truss-Regierung. Braverman aus dem rechten Flügel der Partei steht für einen extrem harten Kurs in der Einwanderungspolitik.

Grant Shapps, der nun für wenige Tage an der Spitze des Innenministeriums stand, wird unter Sunak nun Wirtschafts- und Energieminister. Penny Mordaunt - Sunaks Rivalin im Rennen um die Downing Street - bleibt Ministerin für Parlamentsfragen. Sie hatte sich Berichten zufolge Hoffnungen auf einen wichtigeren Posten wie das Außenministerium gemacht.

Im Gegenzug verlassen mindestens elf Minister und Staatssekretäre der Truss-Regierung das Kabinett. Darunter sind mit dem exzentrischen Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg, Bildungsminister Kit Malthouse und dem bisherigen Tory-Generalsekretär Jake Berry auch drei enge Verbündete von Johnson.