Michelle O'Neill (M), Spitzenkandidatin der Partei Sinn Fein | dpa

Nordirland Sinn Fein führt bei Regionalwahl

Stand: 06.05.2022 21:56 Uhr

Die katholische Sinn Fein steht bei der Regionalwahl in Nordirland vor einem historischen Sieg. Sie liegt laut ersten Auszählungen deutlich vorne. Insgesamt geraten die Kommunalwahlen in Großbritannien für Premier Johnson zu einer Schlappe.

Bei den Regionalwahlen in Nordirland zeichnet sich eine historische Wende ab. Nach Angaben der BBC liegt die katholisch-republikanische Sinn Fein nach der ersten Auszählungsrunde mit 29 Prozent der Stimmen vor der protestantisch-unionistischen DUP (Democratic Unionist Party) mit 21,3 Prozent.

Wie der irische Rundfunk RTÉ unter Berufung auf Sinn-Fein-Kreise berichtete, ist die Partei zuversichtlich, damit auch die meisten Sitze im Regionalparlament zu erhalten. Parteichefin Michelle O'Neill rief zu einer Debatte über eine Vereinigung mit der Republik Irland aufgerufen. "Lasst uns alle an einem gemeinsamen Plan arbeiten", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Sinn Fein und DUP

Die katholisch-republikanische Partei Sinn Fein galt einst als politischer Arm der militanten Organisation IRA (Irish Republican Army), die gewaltsam für eine Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland kämpfte.

Die DUP (Democratic Unionist Party) ist eine protestantisch-unionistische Partei, die eine Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland ablehnt.

Schwierige Regierungsbildung

Sinn Fein galt einst als politischer Arm der militanten Organisation IRA, die mit Waffengewalt für eine Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland kämpfte. Bestätigen sich die Erwartungen, erhält die Partei das Recht, die Regierungschefin in einer künftigen Einheitsregierung zu stellen.

Bislang hatten diesen Posten stets Parteien besetzt, die sich für eine Beibehaltung der Union mit Großbritannien aussprechen. Sinn Fein hingegen setzt sich weiterhin für ein vereintes Irland ein, hat dies im Wahlkampf jedoch nicht in den Vordergrund gestellt.

Eine Regierungsbildung könnte aber am Widerstand der DUP scheitern, die einen gleichberechtigten Stellvertreter stellen müsste. Dem als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss aus dem Jahr 1998 zufolge müssen die stärksten Parteien aus beiden konfessionellen Lagern eine Einheitsregierung bilden.

Tories verlieren 350 Ratssitze

Insgesamt wurde am Donnerstag über Tausende Sitze in Gemeinde- und Bezirksräten in weiten Teilen Englands sowie in Wales und Schottland abgestimmt, in Nordirland wurde ein neues Regionalparlament gewählt. Erste Teilergebnisse der Abstimmung liegen bereits vor. Die Auszählung könnte in einzelnen Wahlkreisen noch am Samstag fortdauern.

Die Verluste für Premier Boris Johnson und den regierenden Konservativen fallen in den anderen Landesteilen herb aus. Die Tories verloren demnach in England, Schottland und Wales mehr als 350 Ratssitze und zehn Kommunen entweder an Labour oder die Liberaldemokraten. Das geht aus ersten Ergebnissen der Abstimmung hervor, die veröffentlicht wurden.

Liberale und Grüne legten zu

Labour gewann demnach in langjährigen konservativen Hochburgen - darunter das seit 1964 von den Tories gehaltene Westminster im Stadtzentrum von London und Wandsworth, einst "Lieblingsbezirk" von Ex-Premierministerin Margaret Thatcher. Auch in der südenglischen Hafenstadt Southampton sowie im neu geschaffenen Wahlbezirk Cumberland in Nordwestengland konnte Labour gewinnen.

Außerhalb der Hauptstadt halten sich die Zugewinne der Labour-Opposition aber in Grenzen. Kleinere Parteien wie die Liberaldemokraten und die Grünen legten hingegen deutlich zu.

Johnson: "Durchwachsenes Ergebnis"

Bei den Regional- und Kommunalwahlen geht es in Großbritannien eigentlich um die konkrete Politik vor Ort. Experten waren im Vorfeld aber davon ausgegangen, dass diesmal auch die Kritik an Premier Johnson wegen des "Partygate"-Skandals und die steigende Inflation eine Rollen spielen würden. Der Premier sprach von "durchwachsenen" Ergebnissen, für die er die Verantwortung übernehme. "In Teilen des Landes haben wir eine schwierige Nacht erlebt, in anderen Teilen geht es mit den Konservativen weiter voran."

Labour-Chef Keir Starmer sprach dagegen von einem "großen Wendepunkt für uns" und seine Wahlkampfleiterin Shabana Mahmood sagte, Labour schaffe sich ein solides Fundament, um nach vier aufeinanderfolgenden Niederlagen bei Unterhaus-Wahlen seit 2010 wieder an die Regierung zu kommen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 06. Mai 2022 um 21:45 Uhr.