Labour-Chef Keir Starmer während einer Pressekonferenz seiner Partei im britischen Leeds. | AP

Britische Labour-Partei "Das Oberhaus ist unhaltbar"

Stand: 05.12.2022 20:31 Uhr

Die Labour-Partei in Großbritannien will im Falle eines Wahlsiegs 2025 eine Verfassungsreform in die Wege leiten und das altehrwürdige Oberhaus abschaffen. Oppositionsführer Starmer nannte die Kammer nicht mehr zeitgemäß.

Sollte die britische Labour-Partei im Jahr 2025 die Parlamentswahl für sich entscheiden, will sie das Oberhaus abschaffen. Dies kündigte Labour-Chef Keir Starmer an. "Ich denke, das Oberhaus ist unhaltbar", sagte er der BBC.

Die Labour-Pläne sehen demnach vor, das House of Lords "durch eine gewählte Parlamentskammer zu ersetzen, die einen wirklich starken Auftrag" haben solle.

Vorschlag: Neue Zusammensetzung der Kammer

Das Konzept zur Verfassungsreform wurde vom früheren Premierminister Gordon Brown entworfen. Er war Regierungschef von 2007 bis 2010. Kernstück seines 40-Punkte-Plans ist die Abschaffung des britischen Oberhauses in seiner aktuellen Form.

Derzeit besteht das Oberhaus - eine der beiden Parlamentskammern in London - aus politischen Mandatsträgern, Adligen mit vererbtem Titel und Bischöfen der Kirche von England. Das geschichtsträchtige House of Lords mit seinen rund 800 Mitgliedern hat eine beratende Funktion inne und kann vom Unterhaus verabschiedete Gesetze zwar aufschieben, aber nicht verhindern.

Browns Vorschlag zufolge soll das Oberhaus künftig aus Mitgliedern aus den Regionen und Ländern des Vereinigten Königreichs bestehen. Die Kammer solle zudem "kleiner, repräsentativer und demokratischer" sein.

Das britische Oberhaus (Archivbild: 21.01.2020). | dpa

Das britische Oberhaus besteht aus politischen Mandatsträgern, Adligen mit vererbtem Titel und Bischöfen der Kirche von England.  Bild: dpa

"Versammlung der Nationen und Regionen"

Außerdem sehen Browns Empfehlungen eine stärkere Dezentralisierung vor, bei der die Regionen und Länder des Vereinigten Königreichs als demokratische "Versammlung der Nationen und Regionen" gestärkt werden sollen. Er schlug auch mehr Befugnisse für Schottland und Wales vor, die bereits halbautonome Parlamente mit Sitz in Edinburgh und Cardiff haben. Brown will damit auch den Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland entgegenwirken.

Labour-Chef Starmer versprach "die größte Machtübergabe aller Zeiten" vom Parlament an das Volk. Er begründete die Reformpläne vor allem mit dem Brexit und seinen Folgen: Viele Wähler hätten sich 2016 für den EU-Austritt entschieden, weil sie das Gefühl gehabt hätten, keine demokratische Kontrolle zu haben. Das schwache Wirtschaftswachstum in den vergangenen zwölf Jahren unter der konservativen Regierung führte Starmer zum Teil darauf zurück, dass Großbritannien als Ganzes nicht dazu in der Lage sei, das Wachstum voranzutreiben und sich zu sehr auf London und Südostengland verlasse.

Labour liegt in Meinungsumfragen derzeit vorn

Starmer kündigte an, er wolle die Vorschläge innerhalb von fünf Jahren nach seinem Amtsantritt umsetzen. Der Entwurf beruht zunächst auf Empfehlungen. Über Einzelheiten will die Partei nun beraten und sich mit weiteren Änderungsvorschlägen befassen, bevor sie das Konzept in ihr Wahlprogramm für 2025 aufnimmt.

Labour hat gute Chancen, die Unterhauswahl im Januar 2025 zu gewinnen. In Meinungsumfragen liegt die Oppositionspartei derzeit weit vor den regierenden Konservativen.

Reformversuche mehrerer Regierungen

An einer Reform der Kammer haben sich bereits mehrere Regierungen versucht. Die Labour-Regierung unter Premierminister Tony Blair entfernte vor zwei Jahrzehnten Hunderte Adlige aus der Kammer und ersetzte sie durch "Life Peers", die von der Regierung und den politischen Parteien ernannt wurden. Weitere Reformversuche gerieten jedoch ins Stocken.