Großbritannien Ex-Premier Johnson tritt als Abgeordneter zurück
Erst soll er während des Lockdowns gefeiert und dann das Parlament darüber belogen haben. Jetzt ist Großbritanniens Ex-Premier Johnson als Abgeordneter zurückgetreten - er folgt damit der Empfehlung eines Parlamentsausschusses.
Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson ist mit sofortiger Wirkung als Abgeordneter zurückgetreten. Er folgt damit einer Empfehlung eines Parlamentsausschusses, der wegen der sogenannten Partygate-Affäre eingesetzt wurde.
Johnson betonte in einer Stellungnahme zugleich, er habe kein Verständnis für die Vorwürfe des Ausschusses in der Affäre um illegale Feiern während des Corona-Lockdowns in der Downing Street.
Johnson beklagt "ungeheuerlicher Voreingenommenheit"
Der Ausschuss, in dem auch Abgeordnete von Johnsons Konservativer Partei vertreten sind, habe empfohlen, den Ex-Premier für zehn Tage zu suspendieren, hieß es. Er sei sehr traurig, das Parlament - zumindest vorerst - verlassen zu müssen, hieß es in Johnsons Mitteilung weiter. Aber er sei "auf antidemokratische Weise" von einem Ausschuss unter Vorsitz einer Politikerin der Labour-Partei "mit ungeheuerlicher Voreingenommenheit aus dem Parlament gedrängt" worden.
Es sei eine Ehre gewesen, als Abgeordneter sowie Bürgermeister von London zu dienen, hieß es in der Mitteilung weiter. Inmitten schlechter Umfragewerte für die konservativen Tories kommt es nun zu einer Nachwahl in Johnsons Wahlkreis im Nordwesten Londons.
Zuvor hatte ein Parlamentsausschuss das Ermittlungsergebnis an Johnson übergeben. Die Mitglieder des Privileges Committee hätten dem 58-Jährigen zwei Wochen Frist für eine Antwort eingeräumt, berichtete die BBC.
Ex-Premier soll Ausschuss belogen haben
In dem "Warnschreiben" seien Kritikpunkte und entsprechende Beweise aufgelistet sowie die Strafe, die die Abgeordneten empfehlen wollen. Der Ausschuss untersucht, ob Johnson das Parlament in dem Skandal um illegale Lockdown-Partys in der Downing Street belogen hat.
Während der Corona-Pandemie hatten sich Regierungsbeschäftigte immer wieder entgegen der Vorschriften in der Downing Street und Behörden zu Feiern mit Alkohol und Musik getroffen. Johnson und der amtierende Premierminister Rishi Sunak mussten wegen ihrer Teilnahme an einer Veranstaltung jeweils eine Geldstrafe zahlen.
Johnson hatte nach einer Reihe von Skandalen im vergangenen Jahr bereits sein Amt als Parteiführer und als Regierungschef niedergelegt.
Johnson belohnt Partygate-Gäste mit royalen Ehren
Zuvor hatte Johnson seine "Prime Minister's Resignation Honours List" veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine Liste von Personen, die der ausgeschiedene Premierminister als neue Mitglieder für das House of Lords ernennt oder für royale Ehrungen nominiert. Aus dieser Liste geht hervor, dass der Ex-Premier mehrere Vertraute, aber auch Mitarbeiter, die in der "Partygate"-Affäre involviert sind, mit Sitzen im House of Lords und royalen Ehren belohnt hat.
Ins Oberhaus berufen werden unter anderem Johnsons früherer Stabschef Dan Rosenfield oder der ehemalige Londoner Bürgermeister-Kandidat Shaun Bailey. Politische Freunde wie Ex-Wirtschaftsminister und Erz-Brexiteer Jacob Rees-Mogg und Ex-Innenministerin Priti Patel dürfen künftig als Sir beziehungsweise Dame Ehrentitel tragen .
Johnsons ehemaliger Büroleiter Martin Reynolds, der zu einer illegalen Lockdown-Feier in der Downing Street einlud, erhält ebenfalls einen royalen Titel. Seine einst enge Mitarbeiterin Shelley Williams-Walker, die bei einer Corona-Party am Vorabend der Beisetzung von Queen-Gemahl Prinz Philip die DJane gab, wird zur Dame.