Premierminister Sunak und Finanzminister Hunt im britischen Unterhaus | AP

Britischer Haushaltsplan Hunts Drahtseilakt

Stand: 17.11.2022 19:01 Uhr

Nachdem die Regierung Truss über abenteuerliche Finanzpläne gestürzt war, wartete Großbritannien darauf, wie die neue Regierung die Haushaltsprobleme angehen würde. Finanzminister Hunt versucht es mit einem Spagat.

Von Christoph Prössl, ARD-Studio London

Es sind die Details, auf die das Vereinigte Königreich gewartet hat. Der Finanzminister muss den Haushalt konsolidieren - und seine nun vorgestellten Pläne umfassen eine Summe von insgesamt 55 Milliarden Pfund, das sind knapp 63 Milliarden Euro. Dabei gebe es keine einfachen Antworten, sagte Jeremy Hunt.

Christoph Prössl ARD-Studio London

Er musste zwischen Steuererhöhungen und Kürzungen bei den Ausgaben abwägen. Die Finanzplanung der Regierung sieht nun vor, in etwa zur Hälfte mehr Einnahmen durch eine Steuererhöhung zu erhalten und in etwa zur Hälfte bei den Ausgaben zu sparen.

Hunt verteidigte im Unterhaus sein Sparpaket und versprach Stabilität und Wachstum. Und trotzdem solle der Staat nicht geschwächt werden.

Ein Tory erhöht die Einkommensteuer

Die britische Regierung will die Schwelle, ab der Briten den Höchstsatz bei der Einkommensteuer zahlen sollen, senken. Künftig wird der Spitzensteuersatz ab etwa 125.000 Pfund fällig. Steuerfreibeträge werden eingefroren.

Hunt kündigte auch an, die Übergewinnsteuer für Öl- und Gasfirmen von 25 Prozent auf 35 Prozent zu erhöhen, für Stromproduzenten soll es eine neue Steuer geben. Außerdem fällt eine angekündigte Reduzierung bei der Grunderwerbsteuer weg.

Einsparungen will die britische Regierung in zahlreichen Bereichen erzielen - allerdings gestreckt auf die nächsten Jahre. Die von der Regierung festgelegte Obergrenze für Gas- und Stromrechnungen soll steigen - für durchschnittliche Haushalte wird sie ab April von 2000 Pfund auf 3000 Pfund angehoben werden. Allerdings wird sie auch um ein Jahr verlängert.

Vor weiteren harten, sofort wirksamen Einschnitten schreckte Hunt offenbar zurück. Vor allem Staatsbedienstete und Beschäftigte im Gesundheitswesen müssen mit geringeren Gehaltserhöhungen rechnen.

Rezession "Made in Russia"

Der Finanzminister bestätigte erstmals, dass Großbritannien in einer Rezession stecke. Die Wirtschaft werde 2023 um 1,4 Prozent schrumpfen. Mehrfach betonte Hunt jedoch, dass die Gründe dafür - wie auch für die hohe Inflation von über elf Prozent - international zu suchen seien und keinesfalls im Brexit.

Hunt setzte dabei auf Gelassenheit - Großbritannien sei schon mit größeren Problemen fertig geworden, aber auch nicht immun gegen weltwirtschaftliche Entwicklungen. Die beschrieb er so: "Es gibt eine Rezession 'Made in Russia', aber es gibt auch eine Erholung "Made in Britain'."

Andere G7-Staaten schlagen sich besser

Diese Äußerung sorgte vor allem bei vielen Abgeordneten der Opposition für Gelächter. Die finanzpolitische Sprecherin von Labour, Rachel Reeves, rechnete vor, dass die Wirtschaftsaussichten für  Großbritannien im Vergleich zu den anderen G7-Staaten miserabel seien.

Bei den nächsten Wahlen würden sich viele fragen: Stehen ich und meine Familie mit dieser konservativen Regierung jetzt besser da?

Und die Antwort sei: nein.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 17. November 2022 um 17:30 Uhr.