Menschen protestieren gegen den Status von Nordirland und die Zollgrenze zur britischen Insel | REUTERS

Post-Brexit-Status von Nordirland Neuer Vertrag - oder London steigt aus

Stand: 21.07.2021 19:52 Uhr

Unterbrochene Lieferketten, leere Supermarktregale, viel Bürokratie: Der Post-Brexit-Status Nordirlands macht dem innerbritischen Handel Probleme. Die Regierung in London will nachverhandeln - oder das Abkommen mit der EU kündigen.

Von Imke Köhler, ARD-Studio London

Im Streit um das Nordirland-Protokoll geht die britische Regierung auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Im Kern fordert sie eine grundlegende Neugestaltung des Protokolls, das den Handel - konkret die Zollkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland - seit dem Brexit regelt. "So können wir nicht weitermachen", sagte Nordirland-Minister Brandon Lewis im Unterhaus.

Imke Köhler ARD-Studio London

Genau das sagte auch Kabinettsmitglied David Frost, der das Brexit-Abkommen ausgehandelt hatte, im Oberhaus. In beiden Kammern des Parlaments wurde wort- und zeitgleich die Position der Regierung zum Nordirland-Protokoll dargelegt. Lewis und Frost skizzierten die Probleme, die das Protokoll hervorgerufen hat: soziale Spannungen in Nordirland, ein reduziertes Warenangebot, mehr als 200 Betriebe, die Nordirland gar nicht mehr beliefern, ein unverhältnismäßig großer bürokratischer Aufwand.

Weitreichende britische Forderungen

Es sei absolut klar, dass die britische Regierung unter diesen Umständen Artikel 16 des Protokolls aktivieren könne, sagte Lewis. Das würde bedeuten, dass die Briten das Abkommen einseitig aufkündigen. Das will die Regierung vorerst aber nicht tun, sondern stattdessen versuchen, mit der EU ein neues Abkommen auszuhandeln.

"Wir wollen sofort eine Diskussion mit der EU über diesen Plan beginnen", erklärte Lewis. "Wir sollten deshalb auch schnell ein Moratorium beschließen, was auch bedeutet, rechtliche Maßnahmen zu stoppen, um so sicherzustellen, dass es Raum für Verhandlungen gibt, und um ein echtes Zeichen des guten Willens zu setzen, eine Lösung zu finden." 

Die Forderungen der britischen Seite sind allerdings weitreichend: So sollen künftig offenbar auch Waren nach Nordirland geliefert werden können, die nicht EU-Standards entsprechen, und bei einem neuen Abkommen sollten EU-Institutionen und der Europäische Gerichtshof keine Aufsichts- und Durchsetzungsbefugnisse mehr haben. Diese Forderungen dürften der EU nicht gefallen.

Große Probleme für britische Unternehmen

Dass es seit dem Brexit tatsächlich Probleme mit dem Warentransport nach Nordirland gibt, ist allerdings nicht von der Hand zu weisen. Dazu äußerte sich in der BBC auch Archie Norman, der Chef des Einzelhandelsunternehmens Marks & Spencer:

Nehmen Sie ein Sandwich. Das kann Mayonnaise enthalten, Butter, Rahm, ein bisschen Fleisch. Sandwiches benötigen in der Regel drei gesundheitspolizeiliche Zertifikate, um durchgewunken zu werden. Unsere Fehlerquote beim Ausfüllen dieser großen Menge an Dokumenten liegt unter 0,0 Prozent, aber 40 Prozent unserer Gütertransporte haben sich verzögert. Das können sechs Stunden sein, aber häufig sind es 24 bis 48 Stunden. Das bedeutet, dass die meiste Ladung des Transports vernichtet werden muss.

Und die Probleme werden - wenn erst alle Übergangsphasen für den Handel mit Nordirland ausgelaufen sind - eher noch größer.

EU und Irland weisen Forderungen zurück

Die EU-Kommission hat Forderungen aus London abgelehnt, die Nordirland-Regelungen des Brexit-Abkommens vorübergehend auszusetzen. Die Kommission werde Neuverhandlungen nicht zustimmen, sagte Vizepräsident Maros Sefcovic. Premierminister Boris Johnson und Staatsminister für Beziehungen zur EU, David Frost, hätten das Protokoll schließlich selbst mit der EU ausgehandelt, das britische Parlament habe es gebilligt, und Großbritannien müsse sich nun an seine Zusagen halten. Es handele sich dabei um eine gemeinsame Lösung für die besonderen Herausforderungen, die der Brexit für die Insel Irland bedeute. Sefcovic sicherte Großbritannien aber weitere Gespräche zu und versprach, offen für kreative Lösungen im Rahmen des bestehenden Nordirland-Protokolls zu sein.

Auch die irische Regierung erteilte Großbritanniens Forderungen nach neuen Verhandlungen eine Absage. Es könnten nur Lösungen innerhalb des bestehenden Nordirland-Protokolls gefunden werden, erklärte Außenminister Simon Coveney. "Wir werden Großbritannien weiterhin ermutigen, partnerschaftlich mit der EU nach realistischen Lösungen zu suchen - im Geist einer positiven und konstruktiven Zusammenarbeit."

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 21. Juli 2021 um 17:22 Uhr.