Ein Lastwagen steht im "Belfast Harbour", einem der wichtigsten Gütertransitpunkte zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union. | dpa

Post-Brexit-Streit mit EU London will Nordirland-Protokoll aufbohren

Stand: 21.07.2021 16:56 Uhr

Seit Monaten streiten die britische Regierung und die EU um Zollkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland. Auf diese hatte man sich im Brexit-Abkommen geeinigt. Nun will London die Kontrollen aussetzen - und neu verhandeln.

Großbritannien hat im Streit mit der Europäischen Union über den Umgang mit Nordirland nach dem Brexit neue Verhandlungen gefordert. "Wir können so nicht weitermachen", sagte Brexit-Minister David Frost vor dem Parlament in London. Er forderte eine vorübergehende Aussetzung der im Brexit-Abkommen als Nordirland-Protokoll festgehaltenen Regeln. Durch ein solches Moratorium solle Zeit gewonnen werden, um über "wichtige Änderungen" an den Zollvereinbarungen zu verhandeln, sagte Frost.

Nordirland gehört zum EU-Binnenmarkt - trotz Brexit

Hintergrund ist das Nordirland-Protokoll, das Teil des Brexit-Abkommens ist - dessen Inhalt die britische Regierung also selbst mit der EU vereinbart hatte. Dort ist festgeschrieben, dass Nordirland - obwohl es zum Vereinigten Königreich gehört - weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts folgt.

Großbritannien ist dadurch zu Warenkontrollen in der Irischen See verpflichtet. Das erschwert den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs - durch die Kontrollen gibt es etwa Lieferverzögerungen und Warenengpässe.

Nordirland-Protokoll sorgt für Spannungen

Die Regelung ermöglicht aber der EU, ihren Binnenmarkt zu schützen und verhindert gleichzeitig eine Zollgrenze mit Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland. Gäbe es diese, wird mit einem Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gerechnet.

Die mehrheitlich katholischen Befürworter einer Vereinigung mit der Republik Irland bestehen auf einer offenen Grenze zu dem Nachbarn. Die pro-britischen und mehrheitlich protestantischen Unionisten in Nordirland kritisieren hingegen, dass durch das Protokoll de facto eine Seegrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs geschaffen wird. Sie fürchten, dass so der Weg für eine Wiedervereinigung Nordirlands mit Irland geebnet werden soll.

Lasten ungleich verteilt?

Brexit-Minister Frost sagte über die Erfahrungen mit den im Brexit-Abkommen vereinbarten Regelungen mit der EU: "Während wir versucht haben, das Protokoll umzusetzen, ist klar geworden, dass seine Lasten zur Quelle von erheblicher und andauernder Beeinträchtigung für Leben und Lebensunterhalt geworden sind." Auch sollten EU-Institutionen wie der Europäische Gerichtshof keine Rolle mehr bei der Überwachung der Einhaltung des Abkommens spielen.

Sofort kündigen will Großbritannien das Nordirland-Protokoll nicht: Zwar seien die Bedingungen für eine einseitige Kündigung gegeben. Jetzt sei aber nicht der richtige Zeitpunkt dafür, so der Brexit-Minister. Stattdessen solle durch Verhandlungen mit der EU ein "neues Gleichgewicht zum Wohle aller" gefunden werden. Premierminister Boris Johnson erklärte, einige Teile des Protokolls könnten beibehalten werden.

Eine Reaktion der EU gab es zunächst nicht. Brüssel wirft der britischen Regierung vor, das Protokoll nicht richtig umzusetzen. London bezichtigt hingegen die EU-Kommission, die Vereinbarung allzu kleinlich auszulegen.

Zuletzt hatte die EU eine Ausnahmeregelung für Fleischprodukte bei den Zollkontrollen um drei Monate bis zum 30. September verlängert.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. Juli 2021 um 15:35 Uhr.