Die britische Außenministerin Truss | REUTERS

Nach Rücktritt des Brexit-Ministers Außenministerin Truss übernimmt

Stand: 19.12.2021 21:37 Uhr

Die britische Außenministerin Truss übernimmt die Aufgaben des zurückgetretenen Brexit-Ministers Frost. Dessen Rücktritt ist ein weiterer Rückschlag für den unter Druck geratenen Premier Johnson.

Nach dem Rücktritt von Brexit-Minister David Frost wird die britische Außenministerin Liz Truss dessen bisherige Aufgaben übernehmen. Ein Regierungssprecher teilte am Abend in London mit, Truss werde mit sofortiger Wirkung die Verantwortung für die Beziehung Großbritanniens mit der EU tragen. In dieser Rolle übernimmt sie nun auch als Chef-Verhandlerin die laufenden Gespräche mit Brüssel über Brexit-Sonderregeln für Nordirland. Im früheren Kabinett war sie Wirtschaftsministerin und hatte mit Nicht-EU-Staaten Handelsverträge ausgehandelt.

Frost hatte seinen Rücktritt in einem Schreiben an Premierminister Boris Johnson erklärt. Als Grund gab er an, er stimme mit der aktuellen Richtung der Konservativen Partei nicht überein. Auslöser sollen die jüngsten Corona-Beschlüsse gewesen sein. Auch Steuererhöhungen und Johnsons Klimapolitik sollen nicht der Vorstellung des Ex-Ministers entsprechen.

Eine weitere schlechte Nachricht für Premier Johnson

Für den unter Druck geratenen Premier Johnson ist Frosts Rücktritt ein weiterer Rückschlag innerhalb kurzer Zeit. Zunächst wurde bekannt, dass in seinem Amtssitz in der Downing Street während des Lockdowns im vergangenen Jahr eine Weihnachtsfeier stattfand. Dann verloren die Konservativen nach fast 200 Jahren den Unterhaussitz in North Shropshire. Im Unterhaus versagten zudem 100 Abgeordnete der Tories ihrem Premier die Gefolgschaft bei der Einführung weiterer Corona-Maßnahmen.

Johnson dankt Frost für "historische Dienste"

Johnson bedauerte den Rücktritt seines engen Vertrauten Frost. Er betonte, Frost solle stolz auf seine historischen Dienste für die Regierung sein. Der scheidende Minister schrieb in seinem Rücktrittsschreiben, der Brexit sei jetzt abgesichert. Aber: "Die Herausforderung für die Regierung besteht nun darin, die Chancen zu nutzen, die er uns bietet." Er habe Bedenken wegen des aktuell eingeschlagenen Weges.

Frost hatte mit EU-Unterhändler Michel Barnier im vergangenen Jahr in letzter Minute den Brexit-Handelspakt erreicht. Dieser ermöglicht auch nach dem Brexit weitgehend zollfreien Handel zwischen Großbritannien und der EU. Allerdings gibt es weiterhin viele Probleme und Streitpunkte. Dazu gehören Sonderregeln für die britische Provinz Nordirland, die noch immer den Regeln des EU-Binnenmarktes folgt, damit keine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland entsteht.

Von Lösung der Probleme mit EU meilenweit entfernt

In den stockenden Gesprächen darüber, die Frost in den vergangenen Monaten mit EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic geführt hat, waren beide Seiten zuletzt etwas aufeinander zu gegangen. Von der Lösung aller Probleme ist man aber noch immer meilenweit entfernt.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 19. Dezember 2021 um 21:25 Uhr.