Boris Johnson trinkt ein Gras Wein | AFP

Johnsons "Partygate" Die Wahrheit kommt ans Licht

Stand: 27.01.2022 03:47 Uhr

Der britische Premier wurstelt sich durch die Party-Affäre. Johnson nahm es auch früher mit der Wahrheit nicht immer genau. Er sei eine Bedrohung für das politische System, sagen Kritiker.

Von Christoph Prössl, ARD-Studio London

Es geht um Kühlschränke, extra für die Partys in der Downing-Street angeschafft, einen Koffer voller Alkohol, mit dem der Nachschub in den Regierungssitz gebracht wurde, und eine Gartenparty, die der Premierminister nicht als solche erkannt haben will. "Niemand sagte mir, dass das gegen die Regeln verstößt und kein Arbeitstreffen war." Obwohl ein Sekretär von Johnson zu dieser Gartenparty mit dem Zusatz eingeladen hatte, lasst uns das Beste aus diesem herrlichen Abend machen - mitten im Lockdown.

Christoph Prössl ARD-Studio London

Johnsons ehemaliger Berater Dominic Cummings sagte, er habe den Premierminister darauf aufmerksam gemacht, dass die Gartenparty gegen aktuelle Auflagen verstoße. Es wirkt, als könnte sich Johnson mal wieder irgendwie durchwursteln. Viele Konservative wenden ein, es gebe jetzt wirklich wichtigeres zu tun, als sich mit diesen Petitessen zu beschäftigen.

Johnsons Hang zu Unwahrheiten zeigte sich schon während Brexit-Debatte

Dabei wird mitten im Skandal um Partys in der Downing Street deutlich, dass der Premierminister es nicht so genau nimmt mit der Wahrheit. Dieses Problem reicht viel tiefer als die peinliche Debatte um Kühlschränke und Tanzveranstaltungen bis in die frühen Morgenstunden, während der Rest des Landes sich an die Corona-Auflagen halten musste.

2016, als im Vorfeld des Brexit-Referendums die Debatte schriller wurde, tourte ein Bus durch England, auf dem zu lesen war, Großbritannien zahle jede Woche 350 Millionen Pfund an die EU. Das Geld könne viel besser in den nationalen Gesundheitsdienst NHS investiert werden. Johnson trat im Rahmen dieser Kampagnen gerne auf. Und musste einem Reporter schließlich Recht geben, dass es netto nur 160 Millionen Pfund seien, denn Großbritannien erhielt damals Rabatte und auch Subventionen.

Ließ Johnson Hunde ausfliegen?

Nun steht ein weiterer Vorwurf der Lüge im Raum, der Fall ist einigermaßen bizarr. Im August 2021, vor der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan, hat die britische Luftwaffe zahlreiche Staatsbürger und afghanische Hilfskräfte ausgeflogen. Auch einen ehemaligen britischen Soldaten, der nur mit seinen zahlreichen Hunden ausgeflogen werden wollte. Der Mann hatte sich um Straßenhunde gekümmert. Das britische Militär setzte es schließlich um.

Der Fall sorgte für eine hitzige Debatte. Der Vorwurf: Hunde seien an der Stelle von Menschen ausgeflogen worden, und der Premierminister habe das veranlasst. Im Dezember 2021 sagte Johnson dazu: "Nein, das ist völliger Blödsinn. Was ich aber sagen kann, ist, dass die Evakuierung eine der bedeutendsten militärischen Operationen seit 50 Jahren war."

Nun liegen offenbar Belege vor, die beweisen, dass Johnson damals die Evakuierung sehr wohl genehmigte.

"Das ist der Beginn von Tyrannei"

Deutlich wird, dass die Regierung sich über Regeln und Standards hinweg setzt, die Wahrheit dehnt, täuscht und Fakten verzerrt. Das hat System - es dient dem Machterhalt, zerstört die politische Kultur und zersetzt den Staat, wie der Journalist Peter Oborne in seinem Buch "Angriff auf die Wahrheit" ausführt.

Juristen sind alarmiert, weil sie die Tendenz erkennen, dass die Regierung die Kontrolle durch die Judikative, Richter, ausschalten will. So schlug das Justizministerium unter anderem vor, dass die Regierung Einwände der Gerichte einfach ignorieren kann. Ellie Cumbo von der britischen Anwaltskammer:

Wir befürchten, dass die Akzeptanz für den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit zurück geht. Wir sehen viele Vorhaben, diesen Grundsatz zu untergraben, dass die Regierung wie jeder andere auch verantwortlich ist. Das ist der Beginn von Tyrannei.

Die Regierung müsse anerkennen, dass sie an die gleichen Gesetze gebunden sei wie alle anderen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Januar 2022 um 15:00 Uhr.