Boris Johnson vor Downing Street 10. | REUTERS

"Partygate"-Affäre Premier Johnson lehnt Rücktritt ab

Stand: 26.01.2022 15:07 Uhr

Trotz polizeilicher Ermittlungen und interner Untersuchungen wegen Lockdown-Partys im Amtssitz will der britische Premier Johnson nicht zurücktreten. Mit Spannung wird der interne Bericht zu der Affäre erwartet, der möglicherweise noch heute vorgestellt wird.

Der britische Premierminister Boris Johnson will wegen der Affäre um Lockdown-Partys in seinem Amtssitz in der Corona-Pandemie nicht zurücktreten. Das sagte der Regierungschef während der Fragestunde im Parlament nach einer entsprechenden Aufforderung von Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei.

Er könne sich zu der Angelegenheit wegen der laufenden Ermittlungen nicht äußern, so Johnson. Aber: "Ich leugne nicht, dass viele Leute mich aus allen möglichen Gründen aus dem Weg haben wollen."

Der Premier steht wegen vermeintlicher Lockdown-Partys im Amtssitz in der Downing Street - bei denen gegen staatliche Corona-Kontaktbeschränkungen verstoßen worden sein soll - massiv unter Druck. Zuvor hatte die Polizei in London angekündigt, zu den mutmaßlichen Lockdown-Verstößen zu ermitteln.

Untersuchungsbericht erwartet

Mit Spannung wird ein interner Bericht der Spitzenbeamtin Sue Gray erwartet. Noch im Tagesverlauf soll der Untersuchungsbericht, für den Gray über Wochen Beweise gesammelt und Zeugen befragt hat, der Öffentlichkeit vorgelegt werden, wie unter anderem die BBC und "Financial Times" berichteten. Dass sich dieser Moment der Wahrheit erneut verzögert, ist jedoch nicht ausgeschlossen.

Die als unbestechlich und kompromisslos geltende Beamtin Gray soll ihre Ergebnisse jedoch möglichst bald vorlegen wollen. Sollte der Bericht schließlich den Schluss nahe legen, dass im Amtssitz Corona-Regeln gebrochen wurden, gilt ein Misstrauensvotum der konservativen Fraktion über den Verbleib des Premiers im Amt als wahrscheinlich.

Kampf ums politische Überleben

Mehrere Weihnachtsfeiern, eine Geburtstagsrunde, eine Gartenparty und nächtliche Besäufnisse vor dem Begräbnis von Prinz Philip: Die Liste der mutmaßlich illegalen Zusammenkünfte in der Downing Street ist lang geworden. Etwa ein halbes Dutzend Tory-Abgeordnete haben bereits öffentlich den Rücktritt des Premiers gefordert. Von vielen anderen heißt es, sie wollten den Bericht abwarten.

Johnson selbst soll den Bericht zuerst bekommen und dann wenige Stunden später der Öffentlichkeit vorlegen müssen, wie der Sender ITV berichtete. Es wird damit gerechnet, dass Johnson sich erneut wortreich entschuldigt und eine weitreichende Reform der Trinkkultur in der Downing Street ankündigt - fest entschlossen, sein politisches Überleben zu retten.

Sprechen mindestens 15 Prozent der konservativen Abgeordneten - das sind 54 Parlamentarier - Johnson das Misstrauen aus, muss sich der Premier einer Abstimmung stellen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Januar 2022 um 15:00 Uhr.