Der britische Premierminister Boris Johnson trägt Blumen zum Ort des Attentats auf den Abgeordneten David Amess, bewacht von einem Polizisten. | AP

Großbritannien Abgeordnete sollen besser geschützt werden

Stand: 17.10.2021 15:21 Uhr

In Großbritannien sind nach dem Attentat die Sicherheitsvorkehrungen für Parlamentsmitglieder verschärft worden. Zudem wurde bekannt, dass der Tatverdächtige ein Präventionsprogramm gegen Radikalisierung besucht haben soll.

Nach dem Mord an dem britischen Abgeordneten David Amess hat die Regierung die Sicherheitsvorkehrungen für Parlamentsmitglieder verschärft. Die britische Innenministerin Priti Patel sagte dem Sender Sky News, dass die Polizei und das Parlament "sofortige Änderungen" umgesetzt hätten. Dazu gehöre, dass die Abgeordneten Informationen über ihren Aufenthaltsort mit der Polizei teilen sollen. Auch ein besserer Schutz der Abgeordnetensprechstunden werde "derzeit in Betracht gezogen", sagte Patel.

Patel kündigte an, die Regierung werde "absolut alles unternehmen", um Abgeordnete besser zu schützen. Derzeit werde geprüft, wie Sicherheitslücken geschlossen werden könnten. "Das sollte aber niemals die Verbindung zwischen einem gewählten Vertreter und seiner demokratischen Rolle, Verantwortung und der Pflicht gegenüber den Wählern zerreißen", so Patel.

Sprechstunden finden wöchentlich statt

Auch Unterhauspräsident Lindsay Hoyle hatte eine Debatte über die Sicherheit von Politikern angemahnt. Es sei aber "essenziell", dass die Abgeordneten ihre Beziehung zu den Bürgern aufrechterhalten könnten, sagte Hoyle. "Wir müssen sicherstellen, dass die Demokratie das überlebt", so Hoyle weiter. Amess' Parteifreund Tobias Ellwood, der für seinen beherzten Erste-Hilfe-Einsatz nach einem terroristischen Angriff auf das Parlament im Jahr 2017 bekannt wurde, forderte hingegen, physische Treffen von Angeordneten mit Bürgern vorübergehend einzustellen.

Britische Abgeordnete, die alle direkt in ihrem Wahlkreis gewählt werden, bieten regelmäßig Sprechstunden mit Bürgern an, die auch kurzfristig besucht werden können. Die sogenannten "surgeries" werden gewöhnlich einmal pro Woche abgehalten und gelten als wichtiger Bestandteil der demokratischen Kultur in Großbritannien. Auch die Labour-Abgeordnete Jo Cox war 2016 bei einer Bürgersprechstunde von einem Rechtsextremisten ermordet worden.

Mutmaßlicher Täter nahm an Präventionsprogramm teil

Die Anti-Terror-Abteilung von Scotland Yard übernahm die Ermittlungen zu dem Mord. Der nach der Tat gefasste Verdächtige wird auf Grundlage des Terrorismusgesetzes weiter festgehalten, eine Anklageerhebung erfolgte aber zunächst noch nicht. Laut dem Sender BBC hatte der mutmaßliche Mörder - ein britischer Staatsbürger somalischer Herkunft - in früheren Jahren ein Präventionsprogramm gegen Radikalisierung besucht.

Demnach nahm der 25-Jährige allerdings nicht lange an dem freiwilligen Programm teil; dies war zudem mehrere Jahre her. Der Inlandsgeheimdienst MI5 hatte ihn laut Bericht nicht als potenziellen Gefährder auf dem Schirm. Das sogenannte Prevent-Programm soll nun von unabhängiger Seite überprüft werden. "Wir wollen sicherstellen, dass es zweckmäßig und robust ist, dass es das Richtige tut, aber vor allem, dass wir daraus lernen", sagte Patel.

Polizei geht von Einzeltäter aus

Nach Informationen der "Sunday Times" soll sich der Attentäter "selbst radikalisiert" haben. Erste Untersuchungen hatten nach Angaben der Polizei "eine mögliche Motivation in Verbindung zu islamistischem Extremismus" ergeben. Der Vater des Verdächtigen, ein früherer hochrangiger Berater der somalischen Regierung, bestätigte der Zeitung, dass es sich bei dem Festgenommenen um seinen Sohn handele. Er sagte der Zeitung, er fühle sich "sehr traumatisiert". 

Die Polizei geht davon aus, dass es sich um einen Einzeltäter handelt. Wie Scotland Yard mitteilte, fanden im Zusammenhang mit dem Fall drei Hausdurchsuchungen im Raum London statt.

Der Konservative Amess wurde am Freitag während einer Bürgersprechstunde in seinem Wahlkreis in dem Ort Leigh-on-Sea in der Grafschaft Essex von einem Angreifer erstochen. Der 25-Jährige wurde unmittelbar nach der Tat vor Ort festgenommen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 17. Oktober 2021 um 14:23 Uhr.