Boris Johnson | AFP

Angriff auf britischen Abgeordneten Attentat löst Sicherheitsdebatte aus

Stand: 16.10.2021 17:39 Uhr

Die Ermittler gehen inzwischen von einem terroristischen Hintergrund für den tödlichen Angriff auf den Tory-Abgeordneten Amess aus. Der Fall rüttelt am britischen Demokratieverständnis.

Von Imke Köhler, ARD-Studio London

Für einen Moment hat die Politik heute innegehalten. Premier Boris Johnson und Oppositionsführer Keir Starmer standen am Tatort schweigend nebeneinander und gedachten David Amess. Auch Innenministerin Priti Patel und der Sprecher des Unterhauses Lindsay Hoyle waren nach Leigh-on-Sea gekommen, es wurden Blumengestecke und Kränze niedergelegt. Die Tötung des langjährigen Abgeordneten Amess hat tiefe Bestürzung, aber auch eine Sicherheitsdebatte ausgelöst.

Imke Köhler ARD-Studio London

Der konservative Abgeordnete Tobias Ellwood plädiert dafür, die persönlichen Begegnungen mit Wählerinnen und Wählern zu beenden. "Ich würde empfehlen, dass kein Abgeordneter mehr direkte Bürgersprechstunden abhält", sagt er. "Man kann das via Zoom machen oder auf anderen Wegen. Man kann sehr viel per Telefon erreichen, und man kann Dinge auch viel schneller in Bewegung setzen, als wenn man die Bürgersprechstunde abwartet."    

Erinnerungen an vorherige Attacken kommen hoch

Ellwood dürften die aktuellen Ereignisse besonders nah gehen. Denn er selbst hatte 2017 vergeblich versucht, einem Parlamentspolizisten das Leben zu retten, nachdem der niedergestochen worden war. Das ganze Land erinnert sich zudem an Jo Cox. Die Labour-Abgeordnete war 2016 nach einer Bürgersprechstunde auf offener Straße attackiert und getötet worden.

Dennoch: Der Sprecher des Unterhauses, Hoyle, plädiert entschieden dafür, mit den Bürgerinnen und Bürgern im direkten Austausch zu bleiben. Allerdings müsse es gelingen, für mehr Sicherheit zu sorgen.

"Niemand will, das sich Abgeordnete verstecken"

Eine ähnliche Haltung vertritt auch die Labour-Abgeordnete Harriet Harman, die den verstorbenen David Amess kannte: "Ich glaube, alle Abgeordneten schätzen die Verbindung zu ihrem Wahlkreis. Das unterscheidet uns von anderen Demokratien. Wir fahren nicht in gepanzerten Fahrzeugen herum und treffen uns nur in abgesicherten Räumen mit Polizeipräsenz."

"Wir sind draußen, überall in unserem Wahlkreis, das ist für die Wähler wichtig und für uns", so Harman weiter. "Aber mit dem zweiten toten Abgeordneten in nur fünf Jahren müssen wir darüber nachdenken, was wir ändern. Niemand will, dass sich Abgeordnete verstecken, aber wir müssen uns darauf verständigen, wie wir Sicherheit schaffen können."

Polizei soll Sicherheitsvorkehrungen überprüfen

Das Innenministerium hat bereits die Polizei angewiesen, die Sicherheitsvorkehrungen für Abgeordnete zu überprüfen. Am Montag soll das Thema zudem im Unterhaus behandelt werden. Aber die Frage bleibt, was möglich ist, wenn sich die gewählten Volksvertreter in ihren Wahlkreisen aufhalten.

Philip Grindell, der Abgeordnete in Sicherheitsfragen berät, glaubt nicht, dass künftig bei allen Bürgersprechstunden Polizisten vor Ort sein werden: "Das wäre etwas, was sehr viele Abgeordnete gar nicht wollen würden, auch deshalb nicht, weil Bürger ja auch über das Verhalten der Polizei sprechen wollen. Und die kommen vielleicht nicht, wenn sie dafür erst einmal an einem Polizisten an der Tür vorbeimüssen. Abgesehen davon hätte die Polizei nach all den Kürzungen gar nicht das Personal dafür."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 16. Oktober 2021 um 17:13 Uhr.