Warteschlange vor einem Corona-Testzentrum in Athen (9. Juli 2021) | EPA

Athen macht Druck auf Ungeimpfte "Die Skeptiker überzeugen"

Stand: 13.07.2021 17:42 Uhr

Athen erhöht den Druck auf Impfskeptiker. Mitarbeitern in der Pflege droht eine Suspendierung, wenn sie sich nicht bis zum 16. August impfen lassen. Die Opposition hält das für unfair.

Von Verena Schälter,  ARD-Studio Athen

Eigentlich war erst Mitte der Woche mit einer Entscheidung gerechnet worden. Dass Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis nun bereits am Montag die neuen Maßnahmen in einer vorgezogenen Fernsehansprache verkündet hat, zeigt, wie ernst die Regierung die Situation einschätzt.

Verena Schälter

Die Botschaft: Athen setzt im Kampf gegen die Pandemie mehr denn je aufs Impfen. "Wir müssen den Geimpften ihre Rechte zurückgeben, betont Ministerpräsident Mitsotakis. "Und schließlich, diejenigen überzeugen, die noch skeptisch sind."

So gilt in Griechenland ab sofort eine Impfpflicht für alle Beschäftigten im Alten- und Pflegebereich. Wer bis 16. August nicht mit der Impfung begonnen hat, wird suspendiert. Von September an wird die Impfpflicht dann auf alle Beschäftigte im gesamten Gesundheitswesen ausgeweitet sowohl im öffentlichen, als auch im privaten Sektor.

Alle Arbeitgeber hätten das Recht zu wissen, ob ihre Arbeitgeber geimpft seien. Um das möglich zu machen, werde die Regierung sogar das Gesetz ändern, so Gesundheitsminister Vassilis Kikilias auf einer Pressekonferenz.

Bußgelder bis zu 200.000 Euro

"Bis zum 01.09. müssen alle diese Beschäftigten wenigstens mit der ersten Dosis geimpft sein", stellt Kikilias klar. Es werde gesetzlich geregelt, sodass die öffentlichen Träger, die Altersheime, die Gesundheitseinrichtungen schnell befristetes Personal einstellen könnten, um die Ungeimpften zu vertreten. Außerdem drohen Pflegeheimen und Krankenhäusern Bußgelder zwischen 50.000 und 200.000 Euro, wenn sie gegen die neuen Regelungen verstoßen. 

Doch auch außerhalb des Gesundheitswesen erhöht die Regierung den Druck auf ungeimpfte Bürgerinnen und Bürger: Von Freitag an dürfen sich in den Innenräumen von Gastronomie- und Kulturbetrieben nur noch geimpfte Personen aufhalten.

Restaurants oder Bars dürfen aber entscheiden, ob sie ihre Außenbereiche weiterhin für nicht geimpfte Personen öffnen wollen. Und auch hier drohen den Betrieben Bußgelder zwischen 2000 und 5000 Euro sowie vorübergehende Betriebsschließungen, sollten sie gegen die Maßnahmen verstoßen. 

Viel hängt vom August ab

Man habe auf einen ruhigen Sommer gehofft, doch in den vergangenen zwei Wochen habe sich das Bild stark geändert, begründete Wirtschaftsminister Adonis Georgiadis die Maßnahmen.

"Was die Wirtschaft betrifft, ist es für Griechenland von sehr großer Bedeutung, weiterhin zu zeigen, dass wir gut organisiert sind, und ein Land sind, das die Pandemie unter Kontrolle hat", so Georgiadis weiter. Nur wenn der August als bester Monat der Tourismusindustrie normal verlaufe und die Betriebe reibungslos arbeiten könnten, könne man Arbeitsplätze retten.

Obwohl die Maßnahmen drastisch sind, rechnet Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis mit dem Rückhalt der Bevölkerung. Er sei sich sicher, dass ein großer Teil der Gesellschaft dieser Entscheidung zustimme. Und er bitte alle politischen Parteien, die Impfpflicht ohne Vorbehalte zu unterstützen.

"Ein zutiefst vergiftetes und unfaires Programm"

Die linke Oppositionspartei Syriza wirft Mitsotakis vor, mit dieser Politik das Land zu spalten. Die Regierung nutze die Pandemie als Chance, um ein zutiefst vergiftetes und unfaires Programm durchzusetzen, so Parteichef Alexis Tsipras während einer Veranstaltung in Thessaloniki. Die Menschen sollten sich aus Vernunft und durch Argumente vom Impfen überzeugen lassen und nicht aufgrund von Drohungen, Bestechung oder Nötigung.

Geht es nach der Regierung, sollen bis Ende August 70 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft sein.

Über dieses Thema berichtete am 13. Juli 2021 die tagesschau um 09:00 Uhr und Deutschlandfunk um 18:15 Uhr in der Sendung "Informationen am Abend".