Bayern, Kiefersfelden: Ein Rückstau hat sich an einer Kontrollstelle an der Autobahn A93 bei Kiefersfelden in Richtung Deutschland gebildet. | dpa

Verschärfte Grenzkontrollen Verärgerung bei den Nachbarn

Stand: 15.02.2021 14:05 Uhr

Aus Angst vor den Corona-Mutationen hat Deutschland die Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol verschärft. Saarlands Landeschef Hans will das auch für Frankreich nicht ausschließen. Das sorgt bei den Nachbarn für Unmut.

Die bereits verschärften - oder auch noch möglichen - Grenzkontrollen im Süden und Südosten Deutschlands als Reaktion auf die Verbreitung der Corona-Mutationen sind in den Nachbarländern auf Kritik gestoßen.

Botschafter in Wien "zum Gespräch geladen"

In Österreich gab es laut der Tiroler Polizei zwar bisher keine nennenswerten Staus, doch der politische Streit ist nicht beigelegt. In Wien wurde der deutsche Botschafter Ralf Beste ins österreichische Außenministerium geladen. Man habe ihn allerdings nicht einbestellt, sondern zu einem Gespräch geladen, erklärte eine Ministeriumssprecherin gegenüber der ARD.

Es gäbe viele offene Fragen, denn die Einreisebestimmungen und das Verbot einer Fahrt durch das Deutsche Eck seien unverhältnismäßig und hätten nicht nur Folgen für Tirol, sondern für ganz Österreich und die Wirtschaft dort. Das Gespräch habe in guter Atmosphäre und wie üblich auf hoher Beamtenebene stattgefunden, und man hoffe auf pragmatische Lösungen.

Am Wochenende hatten vor allem die bisher unklaren deutschen Einreiseregeln für Pendlerinnen und Pendler für Unmut gesorgt. Denn noch ist nicht endgültig festgelegt, wer als systemrelevant gilt und wer nicht. Insgesamt pendeln rund 5000 Menschen auf beiden Seiten der Grenze täglich zwischen Tirol und Deutschland. In dem österreichischen Bundesland wurden bisher Hunderte bestätigte Fälle und Verdachtsfälle der Variante registriert, die zuerst in Südafrika gefunden wurde.

Behinderungen in Tschechien, Unmut in der Slowakei

Im Gegensatz zu Österreich bildeten sich auf der tschechischen Seite kilometerlange Staus, etwa auf der Autobahn A17 von Prag nach Dresden. Wie die Bundespolizeidirektion Pirna berichtete, rechnete sie im Tagesverlauf mit mehreren Stunden Wartezeit. Bereits am Sonntag hatten Reisende nach Inkrafttreten der Grenzkontrollen ein bis zwei Stunden für die Weiterreise gebraucht.

Auswirkungen spürten auch slowakische Lkw-Fahrer. Die Slowakei, die keine Grenze zu Deutschland hat, war von der Bundesregierung wegen der dort verstärkt aufgetretenen Mutanten des Coronavirus als sogenanntes Virusvariantengebiet eingestuft worden. Aufgrund der Testpflicht für die Fahrer hatte der slowakische Außenminister Ivan Korcok bei Bundesaußenminister Heiko Maas interveniert.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides kritisierte die deutschen Einreiseregeln ebenfalls. "Die Furcht vor den Mutationen des Coronavirus ist verständlich. Aber trotzdem gilt die Wahrheit, dass sich das Virus nicht von geschlossenen Grenzen aufhalten lässt", hatte sie am Sonntag der "Augsburger Allgemeinen" gesagt.

Frankreich warnt vor wirtschaftlichen Folgen

Frankreichs Europaminister Clement Beaune nannte die verschärften Grenzkontrollen im Süden Deutschlands "eine harte Entscheidung". Er glaube, diese sei auch für die deutschen Behörden schmerzhaft. "Sie hat sehr negative Folgen. Jedes Mal, wenn man im Herzen Europas von Grenzschließungen spricht, wirkt sich das auf die Wirtschaft aus." Man störe den Verkehrsfluss, verkompliziere das Leben der Pendler. Frankreich wolle keine geschlossenen Grenzen zu Deutschland, schon gar nicht für Lkw-Fahrer, die Medikamente liefern würden.

Hans schließt schärfere Kontrollen nicht aus

Dass es auch für Frankreich schmerzhaft werden könnte, hatte zuletzt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans nicht ausgeschlossen. "Je nachdem, wie sich diese Varianten nun auch bei unseren grenzüberschreitenden Nachbarn ausbreiten, können auch wir strengere Kontrollen der Menschen, die sich über die Grenze bewegen, nicht ausschließen", sagte der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung in Saarbrücken. Gleichzeitig versprach er eine enge Abstimmung mit den Nachbarländern.

Sorge bereitet Frankreich derzeit das an Deutschland grenzende Département Moselle, in dem offiziell in der vergangenen Woche täglich 100 Neuinfektionen mit der südafrikanischen Virusmutation nachgewiesen worden sind. Ein Lockdown wurde hier aber bislang nicht verhängt. Es gilt wie landesweit lediglich eine Ausgangssperre.

Mit Informationen von Andrea Beer, ARD-Studio Wien und Stefanie Markert, ARD-Studio Paris

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Februar 2021 um 15:00 Uhr.