Carole Dieschbourg, Joao Pedro Matos Fernandes, Svenja Schulze und Leonore Gewessler | dpa

UN-Klimakonferenz in Glasgow Zu fünft gegen die Atomenergie

Stand: 11.11.2021 18:48 Uhr

Atomkraft als umweltfreundliche Energie? Nein, danke - das haben Deutschland und vier weitere EU-Staaten auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow klargemacht. Eine Mehrheit der EU-Staaten befürwortet dagegen die Atomenergie.

Deutschland und vier weitere Staaten haben sich auf der Weltklimakonferenz in Glasgow gegen eine EU-Einstufung der Atomenergie als nachhaltig ausgesprochen. "Atomenergie kann keine Lösung in der Klimakrise sein", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). "Sie ist zu riskant, zu langsam und zu teuer für die entscheidende Dekade im Kampf gegen den Klimawandel." Man habe mit erneuerbaren Energien eine gute Alternative. Diese Position teilten auch Luxemburg, Portugal, Dänemark und Österreich.

Einige Staaten wollen Atomkraft als nachhaltig einstufen

Hintergrund ist ein Ringen innerhalb der EU um die sogenannte Taxonomie - ein Klassifizierungssystem für nachhaltige Investitionen. Damit sollen Technologien ein Label als nachhaltig und unschädlich erhalten, damit die Finanzströme verstärkt in grüne Technologien geleitet werden.

Acht Staaten um Frankreich, Polen, Ungarn und Tschechien haben die EU-Kommission aufgerufen, nicht nur AKW und Atommüll-Lager als "grün" einzustufen, sondern auch Erdgas-Kraftwerke. Für den fossilen Energieträger Erdgas sollte dies aber nur in einer "Übergangsphase" bis 2030 gelten und nur für "die effizientesten Gaskraftwerke", betonte das französische Umweltministerium.

Erklärung der fünf Umweltminister

Um dem entgegenzuwirken, veröffentlichte Schulze zusammen mit den Umwelt- und Klimaministern von Österreich, Luxemburg, Dänemark und Portugal eine Erklärung. "Das aktuelle Jahrzehnt wird entscheidend für unseren gemeinsamen Weg zur Klimaneutralität und zu einem Wirtschaftssystem sein, das die Grenzen unseres Planeten respektiert", heißt es darin. Daher sei es entscheidend, dass "wir eine glaubwürdige, zielorientierte EU-Taxonomie haben, die Nachhaltigkeit einer Energieform über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg" berücksichtige, fügten die Unterzeichner mit Blick auf den bei der Atomkraftnutzung entstehenden radioaktiven Müll hinzu.

Jedes EU-Land habe das "souveräne Recht", sich für oder gegen Atomkraft zu entscheiden. Eine Aufnahme dieser Energieform in die EU-Taxonomie werde aber deren "Integrität, Glaubwürdigkeit und Nutzen dauerhaft schaden".

Indirekt wird mit Klage gedroht

Die Unterzeichner der Erklärung warnten vor dem Vertrauensverlust von Sparern und Investoren, wenn als "nachhaltig" angepriesene Anlagen die Atomkraft mitfinanzierten. Die EU-Kommission sei aufgerufen, "nicht den mutigen Weg aufs Spiel zu setzen, die EU zum weltweit führenden Markt für nachhaltige Finanzen zu machen".

In einem Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums heißt es, eine Anerkennung der Atomenergie als "grün" wäre "vor den EU-Gerichten anfechtbar". Im Klartext: Berlin und Wien drohen indirekt mit einer Klage, wenn die EU-Kommission Frankreich und den anderen Atom-Befürwortern nachgibt.

"Starke Allianz" gegen die Atomkraft

Die österreichische Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler nannte ihr Bündnis mit Deutschland und anderen gegen die Atomkraft in der EU-Taxonomie eine "starke Allianz". Die Europäische Union müsse "schmutzige und riskante Energien als das benennen, was sie sind", forderte sie in Glasgow. "Nur weil etwas weniger schlimm ist, heißt das nicht, dass es eine Option ist."

Die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg sagte, die "Hochrisikotechnologie" Atomkraft könne nicht als grün oder nachhaltig eingestuft werden. Sie sei nicht nur zu riskant, sondern auch zu teuer.

Greenpeace sieht starkes Signal

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser lobte das Bündnis: "Das Staatenbündnis unter Deutschland mit Österreich, Luxemburg und Portugal sendet ein starkes Signal an die EU-Kommission und schiebt der Grünfärbung von Atomkraft einen Riegel vor", erklärte er. Allerdings müsse auch "die Bedrohung durch den fossilen Energieträger Gas erkannt werden", um nicht "die grüne Energiewende auf die lange Bank" zu schieben.

Laut der zuständigen EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness soll die Entscheidung zur Einstufung von Atomkraft und Gas bis Jahresende fallen. Die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament haben dann zwei Monate Zeit, Einwände zu erheben - sonst tritt die Taxonomie in Kraft.

Ein Dutzend Staaten wollen Ausstieg aus Öl und Gas

Unterdessen wollen rund ein Dutzend Staaten unter der Führung von Dänemark und Costa Rica mit gutem Beispiel vorangehen und einen konkreten Ausstieg aus Öl und Gas festlegen. Das jeweilige Enddatum soll so gesetzt werden, dass es vereinbar ist mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens. "Wir tun das, weil wir denken, dass wir es tun müssen", sagte der dänische Klimaminister Dan Jørgensen in Glasgow. "In einer 1,5-Grad-Welt gibt es keinen Platz für Öl und Gas."

Neben Dänemark und Costa Rica haben sich Frankreich, Irland, Schweden, Grönland und die kanadische Provinz Quebec der Allianz angeschlossen. Auch Italien, Neuseeland und Kalifornien unterstützen die Ziele der Koalition, gehören aber nicht zu den Kernmitgliedern, die sich dazu verpflichten, die Ausgabe neuer Lizenzen für die Öl- und Gasförderung zu beenden.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 12. November 2021 um 05:38 Uhr.