Protestierende in Glasgow während der Klimakonferenz | REUTERS

Klimakonferenz in Glasgow Kritik an verwässertem Abschlussentwurf

Stand: 12.11.2021 14:18 Uhr

Ein neuer Entwurf für die Abschlusserklärung der Klimakonferenz ist an entscheidenden Stellen abgeschwächt worden. Umweltschützer kritisieren die Änderungen scharf - sehen aber auch Lichtblicke.

In einem neuen Entwurf für die Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz sind die Forderungen nach einem beschleunigten Kohleausstieg und einem Ende der Subventionen für fossile Energieträger deutlich verwässert worden. In einer früheren Fassung war noch davon die Rede, dass alle Staaten den Ausstieg aus der Kohle beschleunigen sollten. Nun wurde der Aufruf mit dem Zusatz "ohne CO2-Abscheidung" abgeschwächt. Kohlekraftwerke, die Technologien zum Abfangen von klimaschädlichem Kohlendioxid nutzen, sind damit nicht mehr betroffen.

Bei dem Appell an die Staaten, ihre Förderung für alle fossilen Energieträger einzustellen, wurde nun eingeschränkt, dass damit "ineffiziente" Subventionen gemeint sind. Damit fällt die Förderung etwa von Erdgas-Infrastruktur für eine Übergangsphase beim Umstieg von der Kohle auf erneuerbare Energien nicht unter diesen Aufruf.

Sollte es bei der Formulierung der neuen Vorlage bleiben, könnte es Schlupflöcher für die anhaltende Verbrennung von Kohle und Zuschüsse für fossile Energieträger geben. Zwar dürfte in Verhandlungen noch weiter um den Textentwurf gerungen werden. Doch werteten Beobachter die Änderung am Wortlaut als ein mögliches Signal, dass Forderungen verwässert würden. In der Vorlage wurde auch der Aufruf an die Staaten eingeschränkt, ihre Klimaschutzziele öfter als bislang vorgesehen zu überprüfen.

Kritik von Umweltschützern

Umweltschützer reagierten empört auf die Abschwächungen. Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig kritisierte etwa, damit stünde es quasi im Belieben der einzelnen Staaten, welche Förderungen gemeint sein sollen. Der deutsche Greenpeace-Chef Martin Kaiser sagte: "Jetzt ist der Moment gekommen, in dem Umweltministerin Svenja Schulze das Gewicht der viertgrößten Wirtschaftsnation in die Verhandlungen bringen muss." Die Schlupflöcher beim Thema Kohle und Subventionen müssten dringend geschlossen werden. "Ansonsten wird Glasgow eine gefährliche Luftnummer."

Die Umweltschutzorganisation WWF erklärte, der überarbeitete Entwurf bewege sich "in Schlüssel-Bereichen rückwärts". Dass die Formulierungen zu fossiler Energie nicht entfallen sei, sei "ein wichtiges Signal", die Einschränkungen müssten aber wieder gestrichen werden. Außerdem sei der Beschlusstext "nicht auf Linie mit den 1,5 Grad". Auch Klimaaktivisten wollten noch einmal Druck aufbauen: Auf den Straßen Glasgows kritisierten sie - teilweise als Boris Johnson und andere Politiker verkleidet - die Mächtigen als zündelnde Brandstifter.

Verbände sehen auch Lichtblicke im Entwurf

Doch gibt es aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsverbände auch kleine Lichtblicke. So blieb die Aufforderung an alle Länder erhalten, ihre Klimaschutzpläne für dieses Jahrzehnt bis Ende 2022 nachzubessern. Weiterhin bleibt dies aber freiwillig, es gibt keine Verpflichtung. Auch sollen alljährlich die Minister zu dem Thema zusammenkommen.

Erstmals wird in dem Entwurf zudem die jahrelange Forderung armer Staaten aufgegriffen, einen Geldtopf für Hilfen bei Schäden und Verlusten einzurichten. Dabei geht es etwa um Zerstörungen und erzwungene Umsiedlungen nach Dürren, Sturmfluten oder Wirbelstürmen, die infolge der Erderhitzung zunehmen. Die Staaten werden aufgefordert, in diese neue "Fazilität" einzuzahlen. Es gibt aber keine Verpflichtung dazu, und auch konkrete Summen werden nicht genannt.

Eine Verbesserung in dem Textentwurf sah Oxfam-Experte Kowalzig beim Aufruf an die Industrieländer, ihre Hilfen für ärmere Länder für die Anpassung an den Klimawandel zu verdoppeln. Da dies nun bis 2025 gefordert werde, sei dieser Appell "nicht mehr leere Hülle". Bei Klimaschützern und Experten herrschte also nicht Unzufriedenheit auf ganzer Linie. "Insgesamt ist das ein Kompromiss, der Hoffnung macht", erklärte Yamide Dagnet vom World Ressources Institute.

Exportländer gegen Aufruf zum Totalausstieg

Gerade fossile Energieträger gelten als Haupttreiber der globalen Erwärmung. Die Zukunft der Brennstoffe gilt daher als einer der Knackpunkte beim zweiwöchigen Klimagipfel in Glasgow. Fachleute sind sich einig, dass ein Ausstieg so schnell wie möglich umgesetzt werden müsse. Sonst lasse sich das im Pariser Klimaabkommen von 2015 gesteckte Ziel nicht erreichen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Einige Exportländer von fossilen Brennstoffen laufen aber gegen den Aufruf zum Totalausstieg Sturm. Diesen ausdrücklich in der Gipfel-Abschlusserklärung zu verankern, ist politisch heikel für Staaten wie etwa Saudi-Arabien - diese befürchten, dass folglich ihre Öl- und Gasgeschäfte ins Visier genommen werden.

Am Ende der Klimakonferenz mit rund 40.000 Delegierten - planmäßig für Freitagabend angesetzt - müssen die Vertreter der rund 200 Staaten den endgültigen Text der Erklärung einstimmig beschließen. Alle Konferenzen der vergangenen Jahre wurden ins Wochenende verlängert.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. November 2021 um 14:10 Uhr und 15:10 Uhr.