Rechtspartei "Brüder Italiens" Operation Imagekorrektur
Vor der Wahl in Italien liegt Giorgia Meloni mit ihrer rechten Partei "Brüder Italiens" in Umfragen vorn. Viele schauen mit Sorge auf den Aufstieg der Frau mit neofaschistischer Vergangenheit - die nun eine Imagekorrektur versucht.
Wegen dieses Symbols wird Giorgia Meloni von ihren politischen Gegnern seit Langem kritisiert: Im Wappen ihrer Partei "Brüder Italiens" lodert die grün-weiß-rote Flamme. Sie steht in der Symbolik der italienischen Rechten für das ewige Feuer auf dem Grab des faschistischen Diktators Benito Mussolini.
Jetzt, berichten mehrere italienische Zeitungen, führe Meloni in ihrer Parteispitze eine Diskussion, die Flamme aus dem Parteisymbol zu entfernen.
Hier lodert die Flamme noch im Parteisymbol der "Brüder Italiens". Will Meloni das nun ändern?
"Das macht sie mit Blick auf die Wahlen"
Emanuele Fiano, Abgeordneter des sozialdemokratischen PD und ehemals Vorstandsmitglied der jüdischen Gemeinde in Italien, findet das - zu diesem Zeitpunkt - politisch durchsichtig. Er erklärt: "Die Flamme im Parteisymbol steht ganz offensichtlich für eine Wurzel, von der man sich bislang nicht trennen konnte".
Es ist offensichtlich, dass Giorgia Meloni jetzt auf internationaler Ebene erklären möchte, dass mit ihr kein Problem für die Demokratie besteht. Und das macht sie natürlich mit Blick auf die Wahlen.
Es ist eine Operation Imagekorrektur - sieben Wochen vor der Parlamentswahl. Und zwar von der Frau, die derzeit beste Chancen hat, die nächste Ministerpräsidentin Italiens zu werden.
Meloni will Bedenken ausräumen
Niemand müsse vor ihr Angst haben, war bereits die Kernbotschaft Melonis vor ein paar Tagen in einer Videobotschaft für die Auslandspresse in Rom. In drei Sprachen wandte sich die rechte Politikerin an die internationalen Korrespondentinnen und Korrespondenten. Auf Englisch, auf Spanisch und mit einer Vorstellung auf Französisch. Nachdem sie sich vorgestellt hatte, sagte sie:
Seit mehreren Tagen habe ich Artikel in der internationalen Presse gelesen über die baldigen Wahlen, die Italien eine neue Regierung geben sollen - in denen ich als eine Gefahr beschrieben werde.
In ihrer insgesamt sechseinhalb Minuten langen Ansprache - Nachfragen waren nicht möglich - bemüht sich Meloni, genau diese Bedenken gegen sie auszuräumen.
Meloni: "Faschismus der Geschichte übergeben"
Die ehemalige Jugendministerin unter Silvio Berlusconi versprach unter anderem Treue zum atlantischen Bündnis und eine italienische Regierung, die stabil sein und "keinen Euro verschenken" werde. Vor allem aber versuchte die Chefin der "Brüder Italiens", den immer wieder gegen sie erhobenen Vorwurf zu entkräften, sie habe ein unklares Verhältnis zum Faschismus.
Sie erklärt: "Die italienische Rechte hat seit nunmehr Jahrzehnten den Faschismus der Geschichte übergeben und ohne Doppeldeutigkeit den Entzug der Demokratie und die infamen antijüdischen Gesetze verurteilt. Ohne Doppeldeutigkeit ist natürlich auch unsere Verurteilung des Nationalsozialismus und des Kommunismus".
Nicht bereit für grundsätzliche Verurteilung Mussolinis
Wie stets machte Meloni auch in ihrem Video für die internationalen Medien einen Unterschied zwischen dem deutschen Nationalsozialismus - den sie komplett verurteilt - und dem italienischen Faschismus, bei dem sie einzelne Punkte kritisiert, aber eine pauschale Verurteilung vermeidet. Genau das wird ihr in Italien seit Jahren vorgehalten.
Einer ihrer Vorgänger als Führer der Rechten, Gianfranco Fini, hatte den Faschismus als "das absolute Übel" bezeichnet. Zu einer solch grundsätzlichen Verurteilung des Mussolini-Regimes war Meloni nie bereit. Stattdessen betont sie: Mussolini müsse im Lichte seiner Zeit beurteilt werden. Im Übrigen, auch dies eine immer wiederkehrende Floskel Melonis, sei für sie der Faschismus Geschichte und keine aktuelle Politik.
Brüder Italiens aktuell stärkste Kraft
Meloni hat ihre politische Karriere in den 1990er-Jahren in der neofaschistischen Partei MSI begonnen. In den Umfragen sind Melonis "Brüder Italiens" derzeit mit über 24 Prozent stärkste Partei, das von ihr angeführte Rechtsbündnis liegt mit über 15 Prozentpunkten Vorsprung vor den Mitte-Links-Kräften.
Dass Giorgia Meloni neue Ministerpräsidentin Italiens werden könnte, sieht der Abgeordnete und ehemalige Vertreter der jüdischen Gemeinde, Fiano, mit Sorge. Dabei spielen Bedenken angesichts der neofaschistischen Wurzeln der Brüder Italiens nicht die Hauptrolle. Ihn besorge mehr, dass sie eine Nähe zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und den Regierenden in Polen habe, so Fiano.
Unsere Kritik an der mangelnden Vergangenheitsbewältigung darf nicht dazu führen, dass wir übersehen, dass sie sich aktuell zu illiberalen Ideen von Demokratie bekennen.