Die ukrainische und die russische Flagge stehen auf einem Verhandlungstisch in Belarus | AP

Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau Ja zu Gesprächen, Nein zu Kompromissen

Stand: 04.03.2022 21:54 Uhr

An diesem Wochenende könnte es erneut Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine geben. Die Voraussetzungen sind jedoch schwierig. Moskau beharrt auf seinen Forderungen, Kiew lehnt diese vehement ab.

Gut eine Woche nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine planen beide Seiten am Wochenende eine erneute Verhandlungsrunde. "Die dritte Runde kann morgen oder übermorgen stattfinden, wir sind in ständigem Kontakt", sagte der ukrainische Unterhändler Mychailo Podoljak. Die Gespräche würden vermutlich erneut in Belarus stattfinden, weil die russische Seite andere Vermittlerstaaten ablehne. Später seien andere Länder wie die Türkei, Ungarn oder Polen als Ausrichter denkbar, sagte Podoljak.

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin sagte in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Russland und die Ukraine ein erneutes Treffen für dieses Wochenende planen.

Ukraine fordert internationale Vermittlung

Die Ukraine forderte für die Gespräche allerdings internationale Vermittlung. "Wir vertrauen der Russischen Föderation überhaupt nicht, deshalb wollen wir einen verantwortungsbewussten internationalen Vermittler haben", sagte Podoljak. Die ukrainische Seite werde allen juristischen Formalien Folge leisten und alle russischen Verstöße festhalten.

Podoljak kritisierte erneut die Rolle von Belarus. Das nördliche Nachbarland werde als "Sprungbrett für Attacken auf unsere Städte genutzt". Podoljak betonte außerdem, dass die Ukraine harte russische Forderungen nicht erfüllen werde.

Präsident Wolodymyr Selenskyj werde "keinerlei Zugeständnisse eingehen, die auf die eine oder andere Weise unseren Kampf herabwürdigen, der heute in der Ukraine um ihre territoriale Unversehrtheit und die Freiheit geführt wird". Russland könne mit der Ukraine nicht aus einer Position der Stärke heraus sprechen, sagte Podoljak mit Bezug auf Verluste der russischen Streitkräfte.

Putin pocht auf Erfüllung der russischen Forderungen

Dagegen bekräftigte Russlands Präsident Putin, ein Ukraine-Friedensdialog sei nur dann möglich, wenn "alle russischen Forderungen" erfüllt würden. Zudem bestritt er in dem Gespräch mit Kanzler Scholz, dass die russischen Streitkräfte ukrainische Städte bombardieren würden.

Berichte über "die angeblich andauernden Luftangriffe auf Kiew und andere Großstädte" seien "grobe Propagandafälschungen". Putin verlangte unter anderem erneute eine "Demilitarisierung" und "Entnazifizierung" der Ukraine. Außerdem forderte er die Anerkennung der annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium und eine Souveränität der Separatistengebiete Luhansk und Donezk in ihren administrativen Grenzen.

Das Gespräch mit Scholz sei auf Initiative Deutschlands zustandegekommen, betonte der Kreml. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte zuvor erklärt, Scholz habe sich in dem einstündigen Telefonat sehr besorgt über die Lage in der Ukraine geäußert und "die russische Führung zur sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen" aufgerufen. Putin und Scholz hätten vereinbart, zeitnah weitere Gespräche zu führen.

Behinderungen von Fluchtkorridoren?

Gestern hatte die zweite Runde der Verhandlungen stattgefunden, bei denen sich Kiew und Moskau auf die Schaffung humanitärer Korridore verständigten, um Zivilisten aus besonders umkämpften Kriegsgebieten herausholen zu können.

Heute warfen sich beide Länder gegenseitig die Behinderung von Fluchtkorridoren vor. Die Ukraine habe alle notwendigen Anfragen an internationale Organisationen zur Schaffung spezieller Korridore abgeschickt, sagte die ukrainische Vizeregierungschefin Olha Stefanischtschyna. "Leider gab es dazu keine Zustimmung der russischen Seite."

Aus dem russischen Außenministerium hieß es hingegen, man habe sich bezüglich der Korridore mit den Vereinten Nationen in Verbindung gesetzt. Vize-Außenminister Sergej Werschinin habe dabei auch "den destruktiven Charakter der Aktionen der ukrainischen Behörden" betont, "die den freien Austritt der Zivilbevölkerung in sichere Gebiete entlang der von russischer Seite eingerichteten humanitären Korridore verhinderten", hieß es aus Moskau.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu kritisierte die Verhandlungen mit der Ukraine ganz grundsätzlich. Gegenüber UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagt Schoigu laut der Nachrichtenagentur Tass, die Gespräche hätten sich nicht ein Stück von ihrem Ausgangspunkt aus weiterentwickelt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. März 2022 um 20:00 Uhr.