Dieser Screenshot aus einem von der Regierung veröffentlichten Video zeigt Saakaschwili, der von Sicherheitskräften festgehalten wird | AP

Bei Rückkehr nach Georgien Ex-Präsident Saakaschwili verhaftet

Stand: 01.10.2021 18:33 Uhr

Jahrelang hatte Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili im Exil gelebt. Zur Kommunalwahl kehrte er überraschend in sein Heimatland zurück - und wurde direkt verhaftet.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Immer wieder hatte er es in den vergangenen Jahren angekündigt, nun ist Georgiens ehemaliger Präsident Michail Saakaschwili in seine Heimat zurückgekehrt - und Stunden später verhaftet worden. Gegen ihn lag ein Haftbefehl vor.

Doch davon ließ sich Saakaschwili nicht abhalten. Am Morgen präsentierte er seinen 1,3 Millionen Followern auf Facebook zwei Videos, die ihn in der Hafenstadt Batumi zeigen sollten. Das Innenministerium dementierte umgehend: Saakaschwili habe die Grenze nicht überschritten. Politiker der Regierungspartei "Georgischer Traum" behaupteten, bei den Videos handele es sich um Fakes. Doch am Abend verkündete Premierminister Irakli Gharibaschwili, der Ex-Präsident sei verhaftet worden. Inzwischen gibt es auch Bilder von der Verhaftung. Er wurde in ein Gefängnis nach Rustavi nahe der Hauptstadt Tiflis gebracht.

Aufruf zur Stimmabgabe

Für die Regierungspartei kam die Rückkehr kurz vor der Kommunalwahl am Samstag höchst ungewollt. Saakaschwili rief dazu auf, für seine Partei Vereinte Nationale Bewegung oder andere Oppositionsgruppen zu stimmen. Am Sonntag sollten seine Anhänger ins Zentrum der Hauptstadt Tiflis kommen, um gemeinsam "die Wahlergebnisse zu verteidigen". Georgiens Überleben stehe auf dem Spiel.

Saakaschwili implizierte damit, dass die Regierungspartei das Ergebnis fälschen könnte. Schon im Vorfeld gab es Berichte über Manipulationsversuche. Die anerkannte Vereinigung der jungen Anwälte Georgiens nannte die Verwendung administrativer Ressourcen zur Beeinflussung von Wählern als ein Beispiel.

Ein jahrelanger Kampf

Saakaschwilis Mitstreiter sehen seine heimliche Einreise als weiteren Beleg für das Versagen der Regierungspartei "Georgischer Traum". Sie kontrolliert nach neun Jahren an der Macht alle wichtigen Posten im Land.

Hinter ihr steht der Milliardär Bidsina Iwanischwili, dessen Ziel es 2012 war, seinen erklärten Feind Saakaschwili und dessen Partei von der Macht zu vertreiben. Saakaschwili wurde in Abwesenheit unter anderem wegen Machtmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Auf Saakaschwilis Ankündigung, er werde zum Wahltag zurückkehren, hatte die Regierung bereits damit gedroht, ihn am Flughafen zu verhaften. In den vergangenen Jahren lebte er in der Ukraine, besitzt dessen Staatsbürgerschaft. Als Gouverneur von Odessa und Berater sorgte er auch dort immer wieder für Aufregung zum Beispiel mit Beschuldigungen an hochrangige Politiker, sie seien korrupt.

Unerkannt ins Heimatland

Saakaschwili ist zudem bekannt für dramatische Auftritte. 2017 überquerte er den Grenzübergang von Polen in die Ukraine, damals ohne gültigen Reisepass - umgeben von Anhängerinnen und Journalisten lief er an den Grenzbeamten vorbei. Spekuliert wurde nun, dass er an Bord eines ukrainischen Frachtschiffes nach Batumi gekommen sein könnte. Auch die türkische Grenze ist nicht weit. Schon 2017 war der Terrorist Achmed Tschatajew unerkannt über diese Grenze nach Georgien gekommen.

Mitstreiter wendeten sich ab

In Georgien sorgte Saakaschwili trotz Abwesenheit immer wieder für Spannungen, indem er sich in Wahlkämpfe einschaltete. Allerdings gelang es ihm nicht, seine Partei zusammen zu halten. Mehrere seiner engsten Mitstreiter gründeten eigene Parteien. Ein Streitpunkt war die Aufarbeitung der Regierungsjahre, in denen sich Saakaschwili zunehmend autoritär verhalten hatte.

Noch immer beklagen Georgier, dass ihnen staatlicherseits ohne Kompensation Eigentum entzogen worden sei. Ein Skandal um Aufnahmen von schweren Misshandlungen in den überfüllten Gefängnissen brachte die Stimmung 2012 endgültig gegen ihn auf.

Neue Skandale

Im aktuellen Wahlkampf erschütterte ein neuer Skandal um die massenhafte Aufzeichnung von Telefongesprächen und Internet-Kommunikation das Land. Betroffen waren diesmal auch die mächtige Orthodoxe Kirche und ausländische Diplomaten, darunter EU-Botschafter Carl Hartzell sowie das Umfeld des deutschen Botschafters. Andere wichtige Themen wie die wirtschaftliche und soziale Krise gerieten darüber ein weiteres Mal in den Hintergrund.

Für die Regierungspartei geht es um sehr viel, denn das Ergebnis der Kommunalwahl soll auch darüber entscheiden, ob 2022 eine vorgezogene Parlamentswahl abgehalten wird. Diese Abmachung zählt zu einem Kompromiss zwischen Regierung und Opposition, den die EU ausgehandelt hatte. Dies beruhigte die schwere politische Krise aber nur ein Stück weit.

Saakaschwilis Anwesenheit im Land erhöht nun noch einmal die Spannungen. Zu rechnen ist mit Protesten, in denen sich auch Frust über die Lage im Land ein Ventil suchen könnte.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 01. Oktober 2021 um 19:00 Uhr.