Flüchtlinge in einem Lager nahe Kapciamiestis, Litauen | AFP

Flüchtlinge in der EU Neue Migrationswege, neue Herausforderungen

Stand: 28.07.2021 08:42 Uhr

Jeden Tag flüchten Menschen vor Verfolgung, Krieg und Umweltkatastrophen, aber auch vor Hunger oder in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Viele wollen in die EU, die der Migrationsdruck vor Probleme stellt.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

"Jeder Asylsuchende hat das Recht auf Einzelfallprüfung", aber nicht jeder dürfe in der EU bleiben, sagt EU-Innenkommissarin Ylva Johannson. Doch hätten alle Menschen Rechte und Würde. Sie müssten entsprechend behandelt werden, auch wenn sie wieder gehen müssen. Das ist vollkommen im Geist der Genfer Flüchtlingskonvention. Sie definiert, wer als Flüchtling gilt - weil er beispielsweise wegen seiner Religion oder politischer Überzeugung verfolgt wird.

Matthias Reiche ARD-Studio Brüssel

Aber auch ein Migrant verlasse die Heimat nicht immer freiwillig. Europa müsse lernen, damit umzugehen, sagt die Schweizer Justizministerin Karin Keller-Sutter. Als Vertreterin einer der sogenannten Schengen-Staaten verhandelt sie gemeinsam mit den EU-Innenministern über die Umsetzung des Migrations- und Asylpakets: "Die Fortschritte sind minimal. Es ist jetzt vielleicht eine Zwischenphase", erklärt sie. "Man nimmt die Gespräche wieder auf, aber es wäre dringend nötig, dass man sich auf Kernelemente dieser Reform einigt, weil die Migrationsbewegungen im Moment relativ groß sind. Und wir haben immer das Risiko wieder eine Krise zu haben, ohne dass wir darauf vorbereitet sind."

Aus Belarus eingeschleust

Die Sorge ist groß, dass sich nach dem Abflauen der Corona-Pandemie die Zahl der Migranten sprunghaft erhöhen könnte. So hat sich auf der zentralen Mittelmeerroute im Juni die Zahl der Flüchtlinge im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Auf den Kanarischen Inseln landeten in den ersten sechs Monaten 6952 Menschen - 90 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dazu kommen neue Migrationswege. Beispielsweise lässt der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten Sanktionen Flüchtlinge einfliegen und über die litauische Grenze in die EU schleusen.

Agne Bilotaite ist die Innenministerin der Baltenrepublik: "Ich will ein ernstes Migrationsproblem der EU ansprechen, das sich an der Grenze zwischen Litauen und Belarus entwickelt. Die Situation ist wirklich schwierig und sehr alarmierend, weil die Zahl illegaler Migranten dramatisch ansteigt", sagt sie. "Litauen bittet deshalb dringend um Hilfe bei der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten. Es ist uns sehr wichtig, dass wir in dieser Situation nicht allein sind."

Stockende Verteilung von Flüchtlingen

Inzwischen hat die EU zehn Millionen Euro und zusätzliches Personal nach Litauen geschickt. In dem Fall funktionierte es mit der Solidarität - anders als bei der Verteilung von Schutzsuchenden, weshalb Europa bei der Reform der Migrations- und Asylpolitik nicht voran kommt. Gleichzeitig gibt es immer neue Herausforderungen. So ist nach dem Abzug der westlichen Truppen die Zahl der Afghanen, die in Europa Schutz suchen, deutlich gestiegen. Allein in Deutschland waren es im Juni 1492, was verglichen mit Juni 2020 einem Anstieg von mehr als 300 Prozent entspricht.

Über dieses Thema berichtet die tagesschau am 28. Juli 2021 um 12:00 Uhr.