Streit um EU-Gaspreisdeckel "Wir öffnen noch nicht den Champagner"
Nach einem Treffen ihrer Energieminister streiten die EU-Staaten weiter über eine Preisgrenze beim Gaseinkauf. Beschlüsse soll es erst auf einem weiteren Gipfel Mitte Dezember geben. Weitere Notfallmaßnahmen sind bis dahin blockiert.
Wegen des ungelösten Streits um einen europäischen Gaspreisdeckel haben Staaten wie Spanien und Italien eine EU-Einigung auf andere Notfallmaßnahmen in der Energiekrise blockiert. Die Minister hätten sich prinzipiell geeinigt auf Gesetze für gemeinsame Gaseinkäufe und schnellere Genehmigungen etwa von Solaranlagen, teilte Staatssekretär Sven Giegold nach einem Treffen der für Energie zuständigen EU-Minister in Brüssel mit. Der formale Beschluss dazu solle aber erst bei einem weiteren Energie-Sonderrat am 13. Dezember getroffen werden.
Der Grund ist, dass mehrere Staaten darauf bestanden, die Vorhaben nur zusammen mit dem Gaspreisdeckel zu verabschieden. "Der Beschluss wird in allen Bereichen gemeinsam erfolgen, inklusive in dem Bereich, wo es derzeit keine Einigung gibt", sagte der italienische Umweltminister Gilberto Pichetto Fratin nach dem Treffen. Auch die Ministerin für ökologischen Wandel, Teresa Ribera, bestand auf "Verbindungen" zwischen den Vorschlägen.
"Die Diskussion war sehr erhitzt"
"Wir öffnen noch nicht den Champagner, aber legen die Flasche in den Kühlschrank", scherzte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der die Gespräche leitete. Es gebe nur noch beim Gaspreisdeckel Verhandlungsbedarf. Dieser dürfte allerdings riesig sein. "Die Diskussion war sehr erhitzt, und wie Sie alle wissen, gibt es sehr unterschiedliche Ansichten über die Höhe des Preisdeckels, der von der Kommission vorgeschlagen wurde", so Sikela.
Kommt es am 13. Dezember nicht zur Einigung, ist bereits ein nächstes Treffen eine Woche später angesetzt.
Kommissionsvorschlag für viele nicht ausreichend
Seit Monaten streiten die EU-Staaten um Maßnahmen, um den angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine stark schwankenden Gaspreis zu kontrollieren. Die EU-Kommission hat unter dem Druck einer Vielzahl von Staaten vorgeschlagen, den Preis für Gas zu deckeln, das am Handelsplatz TTF verkauft wird.
Konkret geht es um eine Preisgrenze von 275 Euro pro Megawattstunde, die aber nur unter bestimmten Bedingungen ausgelöst würde. Das würde Großkunden betreffen, die dort handeln - nicht die Endverbraucher, wie etwa bei der Gaspreisbremse der Bundesregierung.
Eine Gruppe von 15 Staaten, darunter Italien, Frankreich, Belgien, Malta, Spanien und Polen, halten den Vorschlag der Kommission allerdings für nicht ausreichend. "Für uns ist das ein Witz nach so vielen Wochen an Diskussionen und Vorschlägen", sagte die polnische Umweltministerin Anna Moskwa.
Die spanische Ministerin für ökologischen Wandel, Teresa Ribera, sagte, der Vorschlag entspreche nicht dem, was die EU-Staaten gefordert hätten. "Er scheint entwickelt worden zu sein, um zu garantieren, dass er nie angewendet wird."
Mehrere Staaten pochen nun darauf, die Notfallmaßnahmen gemeinsam mit dem Gaspreisdeckel als Paket zu verabschieden.
"Wir haben einen Monat, um diese Kuh vom Eis zu kriegen"
Deutschland sieht einen festen Deckel grundsätzlich kritisch. "Für uns ist wichtig, dass die Märkte nicht durcheinander kommen, sondern wir stattdessen die Ursachen für die hohen Preise angehen", sagte Staatssekretär Giegold. Das liege an der Abhängigkeit von russischem Gas, der Knappheit von Gas und einem hohen Verbrauch.
Ähnlich äußerte sich der der niederländische Energieminister Rob Jetten. "Es besteht ein hohes Risiko, dass die Energieversorgungssicherheit und auch die Stabilität des Finanzmarktes beeinträchtigt werden." Der luxemburgische Minister Claude Turmes mahnte zur Ruhe: "Lasst uns cool bleiben", sagte er. "Wir haben einen Monat, um diese Kuh vom Eis zu kriegen."