Liz Truss (links), Außenministerin von Großbritannien, moderiert eine Sitzung während des G7-Treffens der Außen- und Entwicklungsminister. | dpa

G7-Treffen in Liverpool Warnung an Russland - Sorge wegen China

Stand: 12.12.2021 14:41 Uhr

Ein russischer Einmarsch in die Ukraine werde "massive Konsequenzen" haben, warnen die G7-Staaten bei ihrem Treffen in Liverpool. Doch nicht nur das Agieren Moskaus war dort Thema, sondern auch die Lage in China.

Beim Treffen der Außen- und Entwicklungsministerinnen und -minister der G7-Staaten sind China und Russland zwar nicht dabei, aber dennoch stehen sie im Fokus der Beratungen.

Die G7-Staaten warnten Russland vor "massiven Konsequenzen" und "ernsthaften Kosten" im Falle eines Einmarsches in der Ukraine. Man vertrete eine "sehr klare" Position hinsichtlich solcher Konsequenzen für Moskau, erklärte die britische Außenministerin Liz Truss zum Abschluss des Treffens in Liverpool. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine müsse diplomatisch gelöst werden.

Hoffnung auf das Normandie-Format

"Jede Art der Gewaltanwendung zur Änderung von Grenzen ist nach internationalem Recht strikt verboten", heißt es im Entwurf der G7-Erklärung, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. "Wir rufen Russland zur Deeskalation und zur Suche diplomatischer Kanäle auf", heißt es weiter. Die G7 unterstützen ausdrücklich die Bemühungen des sogenannten Normandie-Formats. Bestehend aus Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland hatte dieses Format das Abkommen von Minsk erzielt, um den Konflikt im Osten der Ukraine beizulegen.

Russland verlegte Soldaten an die Grenze

Nach Informationen der NATO und laut ukrainischen Angaben sind Zehntausende zusätzliche russische Soldaten in den Grenzregionen zur Ukraine zusammengezogen worden. Auf Satellitenbildern sind Unterkünfte und Fahrzeuge zu erkennen. Die NATO befürchtet deshalb, dass ein russischer Angriff auf das Nachbarland bevorstehen könnte. Die russische Regierung wies dies wiederholt zurück.

Der Kreml reagierte bereits auf die G7-Verhandlungen. Man habe unter anderem US-Präsident Joe Biden deutlich gemacht, dass die Soldaten keine Gefahr für irgendjemanden darstellten, so die russische Regierung. Man werde dafür "dämonisiert", dass man Truppen im eigenen Land verlege.

Putin will persönliches Treffen mit Biden

Der russische Präsident Wladimir Putin wünscht sich nun ein persönliches Treffen mit US-Präsident Joe Biden. Dies habe Putin seinem Amtskollegen bereits bei ihrem gemeinsamen Video-Gipfel am Dienstag gesagt, teilte der Sprecher des Präsidialamt in Moskau, Dmitri Peskow laut der Nachrichtenagentur RIA mit. Es sei aber zu früh, einen Termin für ein solches Treffen zu nennen. Allerdings habe Putin nach seiner Beratung mit Biden keinen besonderen Anlass für Optimismus, sagte Peskow. Der Grund seien anhaltende und sehr schwere konzeptionelle Differenzen zwischen Russland und den USA. Dies betreffe vor allem die von Russland gesetzten rote Linien.

Die beiden Präsidenten hatten am Dienstag in einer Video-Schaltung über die Ukraine-Krise gesprochen. Einen Durchbruch hatte es dabei aber nicht gegeben.

Russland war zwischen 1997 und 2014 selbst Mitglied der Gruppe, die dann meist als G8 bezeichnet wurde. Diese Mitgliedschaft wurde nach der Annexion der ukrainischen Krim 2014 ausgesetzt. Nun bilden die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan die G7.

Intensive Debatten über China

Während Russland vor allem bei den akuten Bedrohungen eine große Rolle spielt, sind es die langfristigen Ziele und Strategien Chinas, die bei den G7-Staaten Besorgnis auslösen. Es habe "sehr, sehr intensive Debatten" über die Volksrepublik gegeben, zitiert Reuters ein Delegationsmitglied.

Man sei besorgt über "wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen" Chinas, machte die britische Außenministerin Liz Truss deutlich. Es sei deshalb wichtig, dass die G7-Gruppe andere demokratische Staaten bei Investitionen und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterstütze.

Baerbock wirbt für engere Kooperation

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will sich für eine engere Zusammenarbeit der G7-Staaten einsetzen. In einer globalisierten Welt könne man "nur gemeinsam die großen Herausforderungen unserer Zeit angehen", sagte sie.

Im Mittelpunkt stehe, dass man nicht gegen andere agiere, sondern dafür werbe, "in Zukunft eine globalisierte Wirtschaft auf Regeln des internationalen Rechts, eines fairen Miteinanders und auch der Menschenrechte zu gestalten". Vor diesem Hintergrund hätten zeitweise auch Staaten aus der ASEAN-Gruppe asiatischer Staaten und aus dem indopazifischen Raum an dem Treffen teilgenommen. Deutschland übernimmt zum Jahreswechsel von Großbritannien den Vorsitz der G7.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. Dezember 2021 um 12:00 Uhr.