Die G7-Außenminister bei ihrer Konferenz in Liverpool | dpa

G7-Außenminister warnen Klare Ansage an Moskau und Teheran

Stand: 12.12.2021 17:45 Uhr

Die internationalen Krisenherde - Ukraine-Konflikt, Atomstreit mit dem Iran, Machtkampf mit China - standen im Fokus des G7-Außenministertreffens in Liverpool. Moskau und Teheran wurden deutlich gewarnt.

Von Imke Köhler, ARD-Studio London

Geschlossenheit - und dadurch Stärke - zu demonstrieren, das war Liz Truss, der britischen Außenministerin, die den Vorsitz des G7-Treffens in Liverpool hatte, besonders wichtig. Und dieses Ziel wurde ihrer Ansicht nach auch erreicht: "Was wir dieses Wochenende gezeigt haben, ist, dass die weltgrößten Wirtschaftsnationen vereint sind", sagte die Politikerin. "Wir haben ein starkes Zeichen gesetzt gegenüber unseren Gegnern und Verbündeten", so Truss weiter.

Imke Köhler ARD-Studio London

"Wir haben unmissverständlich deutlich gemacht, dass jedes Eindringen Russlands in die Ukraine massive Konsequenzen haben und bedeutende Kosten nach sich ziehen würde." Wie die Konsequenzen genau aussehen könnten, ist nach diesem G7-Treffen aber weiter unklar. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte gestern Abend mitgeteilt, dass darüber noch beraten werde. 

Keine Lösung im Streit mit Teheran in Sicht

Ein weiteres großes Thema in Liverpool war der Atomstreit mit dem Iran. Der Versuch, das Atomabkommen von 2015 wiederzubeleben, erweist sich als ausgesprochen schwierig. Außenministerin Baerbock hat darauf verwiesen, dass der Iran massiv Vertrauen verspielt habe und den Verhandlern inzwischen die Zeit weglaufe: "Es zeigt sich leider in den letzten Tagen, dass wir nicht wirklich vorankommen, sondern das Angebot der Iraner so ist, dass wir um sechs Verhandlungsmonate wieder zurückfallen", beklagt Baerbock. All das, was erarbeitet wurde, sei von den Iranern vom Tisch genommen worden, "was die Lage sehr, sehr schwierig macht und die Verhandlungen massiv belastet."

Der Iran müsse zum Verhandlungsstand von vor sechs Monaten zurückkehren, sagte Baerbock. Amtskollegin Truss formulierte dies im Namen der G7 heute noch einmal mit sehr viel Nachdruck: "Dies ist die letzte Chance für den Iran, mit einem ernsten Vorsatz an den Verhandlungstisch zu kommen und den Bedingungen der Atomgespräche zuzustimmen", machte Truss unmissverständlich klar. "Wir werden dem Iran nicht erlauben, in den Besitz einer Atomwaffe zu kommen. Es ist entscheidend, dass der Iran an den Verhandlungstisch kommt und die Verhandlungen ernst nimmt."   

Fokus auf China - und den Klimawandel

Mit Blick auf China haben die G7-Staaten vereinbart, Peking bei der Bewältigung großer globaler Fragen als Partner zu behandeln, während das Land zugleich als Wettbewerber und vor allem Systemrivale gesehen wird. Dass am heutigen zweiten Tag des Treffens die G7-Runde stark erweitert wurde und auch Vertreter von ASEAN-Staaten und weiteren Ländern mit am Tisch saßen, zeigt den Versuch, die Einflusssphäre der G7 zu erweitern und ein Gegengewicht zu China zu schaffen. Das Werben dafür, nach den Regeln des internationalen Rechts und der Menschenrechte zu handeln, will Außenministerin Baerbock im kommenden Jahr fortsetzen, wenn Deutschland den G7-Vorsitz übernimmt.

Ganz oben auf der Prioritätenliste steht für Baerbock aber offenbar etwas Anderes. "Das ist zum Ersten die Klimakrise, die starke Verknüpfung zwischen Klimakrise und Sicherheitspolitik weltweit", sagt die Grünen-Politikerin bei der Aufzählung der geplanten Schwerpunkte. Die Welt erlebe gerade, wie stark der Klimawandel ein Treiber für Konflikte weltweit, gerade auch in Afrika, sei. "Zugleich die Energie- und Klimapartnerschaften in Zukunft zu nutzen, als echte Chance für Wohlstand, für Gerechtigkeit weltweit, das wird eines der zentralen Projekte der deutschen G7-Präsidentschaft sein", so Baerbock.