Ein Journalist beim Eingang zum G20-Pressezentrum in Rom | picture alliance / Xinhua News A
Überblick

Steuern, Klima, Corona Die Beschlüsse des G20-Gipfels

Stand: 31.10.2021 19:30 Uhr

Mit der Einigung auf eine globale Mindeststeuer haben die G20-Staaten eine gemeinsame Position gefunden. Beim Klimaschutz blieben sie jedoch hinter den Erwartungen zurück. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.

Keine Einigkeit beim Klimaschutz, aber Entschlossenheit im Kampf gegen Steuervermeidung: Bei ihrem ersten richtigen Treffen seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie haben die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer beim G20-Gipfel in Rom Sorgen geäußert und Hoffnungen geweckt. Hier die wichtigsten Themen und Ergebnisse:

Klimawandel

Die G20-Staaten wollen mehr unternehmen, damit die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt wird. Die entscheidende neue Festlegung ist, dass sie dabei eine Klimaneutralität bereits für die Mitte des Jahrhunderts anvisieren. Allerdings waren Staaten wie Russland, China und Saudi-Arabien nicht bereit, das Jahr 2050 als klares Zieldatum für die Kohlendioxidneutralität zu akzeptieren. Auch zum Ausstieg aus der Kohleverstromung gab es keine Einigkeit. Man folgte aber der chinesischen Ankündigung, aus der internationalen Finanzierung neuer Kohlekraftwerke auszusteigen.

Corona-Pandemie

Der gemeinsame Kampf gegen künftige Pandemien soll verstärkt und finanziell abgesichert werden. Dazu soll eine Arbeitsgruppe der G20-Finanz- und Gesundheitsminister gegründet werden. Zugleich stellten sich die G20-Länder hinter das Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO), bis Ende des Jahres 40 Prozent und bis Mitte des kommenden Jahres 70 Prozent der Weltbevölkerung zu impfen. Es wurde ein allgemeiner Technologietransfer und der Aufbau von Impfstoff-Produktion in Entwicklungsländern gefordert.

Steuern

Die Staats- und Regierungschefs haben die Einigung übernommen, die 136 Länder bereits im Oktober für eine globale Mindeststeuer für weltweit agierende Konzerne beschlossen haben. Sie soll bis 2023 in Kraft treten. Ziel der Reform ist es vor allem, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Große, international tätige Firmen sollen unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Zahlt ein Unternehmen mit seiner Tochterfirma im Ausland weniger Steuern, kann der Heimatstaat die Differenz einfordern.

Handel

Die G20-Staaten bekannten sich zu einem "offenen, fairen, gerechten, nachhaltigen, diskriminierungsfreien und integrativen, auf Regeln basierenden multilateralen Handelssystem". Dieses sei wichtig für den Aufschwung. Die Welthandelsorganisation (WTO) soll als Kernstück dieses Handelssystems gestärkt werden. Am Rande des Gipfels einigten sich die EU und die USA auch auf die vorläufige Beilegung ihres jahrelangen Streits um US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte.

Energie

Mit Blick auf die derzeit hohen Energiepreise verwiesen die G20-Länder darauf, dass eine sichere Energieversorgung gewährleistet sein müsse. "Wir betonen, wie wichtig es ist, ungestörte Energielieferungen aus verschiedenen Quellen, von verschiedenen Lieferanten und über verschiedene Wege aufrechtzuerhalten, Wege zu einer verbesserten Energiesicherheit und Stabilität der Märkte zu erkunden und gleichzeitig offene, wettbewerbsfähige und freie internationale Energiemärkte zu fördern", hieß es. Für den Umbau der Energiesysteme seien auch sichere Lieferketten wichtig.

Umweltschutz

Die G20-Staaten streben an, den Verlust der Artenvielfalt bis zum Jahr 2030 zu stoppen. Mindestens 30 Prozent der weltweiten Landfläche und mindestens 30 Prozent der weltweiten Ozeane und Meere sollen bis 2030 "erhalten oder geschützt" werden. Zudem soll es Maßnahmen geben, um der Überfischung der Meere ein Ende zu setzen. Auch der Kampf gegen illegale Abholzung und illegalen Bergbau soll verstärkt werden.

Migration

Die Staats- und Regierungschefs wollen "irreguläre Migrationsströme und die Schleusung von Migranten" verhindern. Nötig sei ein umfassendes Konzept "für eine sichere, geordnete und reguläre Migration". Gleichzeitig müsse man die eigentlichen Ursachen von Vertreibung angehen. Geflüchtete müssten integriert werden.

Atomwaffen

Die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland riefen den Iran vom G20-Gipfel aus auf, sich wieder an die Verpflichtungen des Wiener Atomabkommens zu halten. Ohne eine rasche Rückkehr zum Abkommen könnte "eine gefährliche Eskalation" drohen, so die Staats- und Regierungschefs der Länder. Zugleich erklärten sich die USA bereit, zu dem Abkommen zurückzukehren und es uneingeschränkt einzuhalten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Oktober 2021 um 20:00 Uhr.