Ein Journalist beim Eingang zum G20-Pressezentrum in Rom | picture alliance / Xinhua News A
Überblick

G20-Treffen in Rom Worum es beim Gipfel geht

Stand: 30.10.2021 06:07 Uhr

Klimaschutz, Konzernbesteuerung, Corona-Bekämpfung: Vor den größten Industriestaaten auf dem G20-Gipfel in Rom liegt viel Programm. Auch ungelöste Spannungen zwischen den Mitgliedsländern stehen im Raum.

Von Anja Miller, ARD-Studio Rom

"People, Planet, Prosperity" lautet die Überschrift des diesjährigen G20-Treffens: Menschen, Erde, Wohlstand. Um die Welt zu einem besseren und sichereren Ort zu machen, haben die 20 wichtigsten Industrieländer sich viel vorgenommen: Was bei Dutzenden Ministertreffen im Laufe des Jahres vorbereitet wurde, soll an diesem Wochenende in dem riesigen futuristischen Kongresszentrum "La Nuvola", die Wolke, in Rom besprochen werden.

Anja Miller ARD-Studio Rom

Eines der wichtigsten Themen aus Sicht des G20-Gastgebers Italien: der Kampf gegen den ungebremsten Klimawandel. Allerdings konnten sich die G20-Umwelt- und Energieminister im Vorfeld nicht auf schärfere Klimaziele einigen. Der deutsche Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth sprach von sehr schwierigen Verhandlungen: Länder wie China, Indien oder Russland hätten beim Thema fossile Energie noch sehr unterschiedliche Auffassungen - eine Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs bis 2030 um weniger als 1,5 Grad gelingt so nicht.

Die G20 müssten sich am Wochenende zum Thema Klimawandel noch sehr viel deutlicher positionieren, fordert Jörn Kalinski von Oxfam: Denn sie seien für 80 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich. "Aber die bisherigen Reduktionsziele reichen hinten und vorne nicht." Kalinski hofft, dass die G20 ein starkes Signal an den Weltklimagipfel in Glasgow aussenden, der ebenfalls an diesem Wochenende beginnt.

Gerechte Verteilung von Impfstoffen

Die Corona-Krise müsse die letzte Pandemie gewesen sein, forderte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beim "Global Health Summit" im Mai. Exportstopps und blockierte Lieferketten solle es künftig nicht mehr geben. Die EU sagte den ärmeren Ländern 100 Millionen Impfdosen zu.

Doch während in den westlichen Industrieländern bereits mit der dritten Impfung begonnen wird, haben große Teile der Bevölkerung auf dem afrikanischen Kontinent noch nicht einmal eine Erstimpfung erhalten. Die Corona-Pandemie sei global noch lange nicht besiegt, warnte UN-Generalsekretär António Guterres. Die G20 müssten die ärmeren Länder daher massiv dabei unterstützen, selbst Infrastrukturen für die Pandemie-Bekämpfung aufzubauen, fordert Kalinski.

Mindeststeuer für globale Konzerne

Um US-Internetriesen wie Facebook, Google und Amazon überhaupt besteuern zu können, führten einige europäische Länder Digitalsteuern ein, was zu einem heftigen Streit mit Washington führte. Die USA drohten in der Folge mit Strafzöllen. Die Lösung könnte jetzt die globale Mindestbesteuerung von 15 Prozent sein. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat den Weg dafür bereitet.

Zentral sind zwei Punkte: erstens die Beteiligung der Länder an den Gewinnen, die in ihren Ländern erzielt werden, auch wenn der Hauptsitz in den USA ist. Und zweitens die globale Mindeststeuer von 15 Prozent. Die G20 könnten jetzt einen grünen Haken unter die Pläne machen.

Internationaler Umgang mit Afghanistan

Mehr als die Hälfte der afghanischen Bevölkerung wird ab November nicht ausreichend zu essen haben, geht aus einem Bericht der UN-Welternährungsorganisation (FAO) und des UN-Welternährungsprogramms (WFP) hervor - das sind 22,8 Millionen von Hunger bedrohte Menschen.

Bei einem virtuellen Gipfeltreffen im Oktober sagten die G20 Hilfen für Afghanistan unter dem Schirm der Vereinten Nationen zu. Es geht um dringend benötigte humanitäre Hilfe in dem Land, das nach dem überstürzten Truppenabzug der USA und ihrer Verbündeten an die Taliban in wirtschaftliches und politisches Chaos verfiel. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte aus Deutschland 600 Millionen Euro an Unterstützung an. Die EU will weitere Millionen den Nachbarstaaten zur Verfügung stellen, in die etwa zwei Millionen Afghaninnen und Afghanen geflohen sind.

Gleichzeitig wollen die G20 den Kampf gegen den Terrorismus besser abstimmen - denn viele Mitgliedsstaaten fürchten, dass Afghanistan erneut zu einem Hort terroristischer Gruppen werden könnte, die von dort auch in andere Staaten einwandern.

Putin und Xi reisen nicht an

Die kalte Schulter zeigt hingegen Wladimir Putin den anderen Staats- und Regierungschefs der G20: Er nimmt nur virtuell an dem Gipfel teil - wegen der Corona-Pandemie, heißt es offiziell. Aber die Beziehungen zum Westen sind auf einem Tiefpunkt, Russland hat gerade erst seine Vertretung bei der NATO geschlossen, nachdem mehrere Mitarbeiter dort als Spione ausgewiesen worden waren.

Auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wird fernbleiben; somit kommt es nicht zu dem erwarteten ersten persönlichen Treffen zwischen ihm und Biden. Dabei hat China eine Schlüsselrolle bei beinah allen Themen, die die G20 beschäftigen.

Eine Lösung für globale Krisen wird es ohne China nicht geben können, meint der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Die Devise müsse deshalb lauten: "Jetzt eine interessante Beschlussfassung anstreben, so dass diejenigen, die nicht am Tisch saßen, denken: Schade, dass ich da nicht dabei war." So könne die Wirkkraft der G20 in den Augen Russlands und Chinas aufgewertet werden - eine Ausgrenzung der beiden Staaten sei hingegen die falsche Option.

Am Sonntagabend wollen die G20 ihr Treffen in Rom mit einer gemeinsamen Erklärung beenden und dann weiter zum UN-Klimagipfel nach Glasgow reisen. Im Idealfall mit konkreten Beschlüssen zum Klima im Gepäck.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. Oktober 2021 um 08:00 Uhr.