Eine Fahne der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex weht auf einem italienischen Militärschiff. | picture alliance / Kay Nietfeld/dpa

EU-Rechnungsprüfer Deutliche Kritik an Frontex

Stand: 07.06.2021 19:46 Uhr

Der Europäische Rechnungshof bemängelt deutliche Organisationsdefizite bei Frontex: Die Grenzschutzbehörde unterstütze die Staaten nicht wirksam genug gegen illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat nach Einschätzung von Experten des Europäischen Rechnungshofs bislang nicht den von ihr erwarteten Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und grenzüberschreitenden Kriminalität geleistet. Die Unterstützung für die Nationalstaaten in diesen Bereichen sei "nicht wirksam genug", heißt es in einem Sonderbericht. Die Prüfer attestierten der Behörde deutliche Organisationsdefizite.

Demnach war es der seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 stark ausgebauten Agentur bis zuletzt nicht einmal möglich, ein vollständiges und aktuelles Bild der Lage an den EU-Außengrenzen zu erstellen. Kritik gab es auch an einer fehlenden Berichterstattung über die Wirksamkeit von Einsätzen und deren Kosten. Die Behörde überprüfe nur selten ihre Arbeit, hieß es. Die letzte Prüfung von außen habe es im Jahr 2015 gegeben. 

Als Ursache für die Mängel werden vor allem Versäumnisse bei Frontex selbst, aber auch auf Seite der EU-Staaten genannt. Entscheidungsträger würden durch Frontex nicht ausreichend informiert. Umgekehrt stellten die Mitgliedstaaten zum Teil nicht die für die Arbeit von Frontex erforderlichen Informationen bereit oder lieferten unvollständige und minderwertige Daten. Im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität fehle ein geeigneter Rahmen für den notwendigen Informationsaustausch.

"Herausragender Fall" organisatorischer Defizite

Der Präsident des Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne, sprach in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von einem "herausragenden Fall" organisatorischer Defizite. Er kritisierte "Silo-Strukturen" in der Behörde. "Die einzelnen Abteilungen tauschen Informationen nicht aus und grenzen sich gegeneinander ab."

Als problematisch werden die Defizite auch deswegen gesehen, weil Frontex in den kommenden Jahren erheblich wachsen und weitere Aufgaben übernehmen soll. So sehen die Planungen vor, die Grenzschutztruppe bis 2027 schrittweise von derzeit rund 1500 auf bis zu 10.000 Grenzschützer aufzustocken. Die entsandten Frontex-Einsatzkräfte sollen dann zum Beispiel mit Genehmigung des jeweiligen Gaststaates auch Grenzkontrollaufgaben durchführen können.

Zuletzt öfters Kritik

Frontex war 2004 von der EU gegründet worden und nach der 2015 begonnenen Flüchtlingskrise zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ausgebaut worden. Der eigentliche Grenzschutz fällt zwar weiterhin unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die Agentur soll aber eigentlich für ein gemeinsames Management der Außengrenzen sorgen und nationale Grenzschutzeinheiten bei Bedarf effektiv unterstützen.

Statt sichtbarer Fortschritte gab es zuletzt allerdings vor allem Kritik an der Arbeit von Frontex-Einheiten. Dabei geht es unter anderem um mögliche illegale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen. So haben griechische Grenzschützer Medienberichten zufolge mehrfach Boote mit Migranten illegal zurück in Richtung Türkei getrieben. Frontex-Beamte sollen dabei teils in der Nähe gewesen sein und dies nicht verhindert haben. Mehrere EU-Stellen untersuchen die Vorwürfe. Frontex-Chef Fabrice Leggeri sah bislang kein Fehlverhalten bei seiner Behörde.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Juni 2021 um 20:00 Uhr.