EU-Grenzschutzagentur Frontex-Chef Leggeri zurückgetreten
Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Leggeri, hat den Posten mit sofortiger Wirkung geräumt. Er steht wegen möglicher illegaler Pushbacks von Schutzsuchenden im Mittelmeer in der Kritik. Frontex braucht nun eine neue Leitung.
Fabrice Leggeri ist nicht mehr Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Der Verwaltungsrat von Frontex bestätigte seinen sofortigen Rücktritt. Bis eine neue Leitung gefunden ist, soll übergangsweise Aija Kalnaja die Behörde führen. Sie war früher unter anderem die Vize-Chefin der lettischen Polizei.
Die Bundesregierung hatte zuvor Leggeris Rücktrittsangebot begrüßt. Dieser gebe die Möglichkeit eines Neuanfangs bei Frontex sowie dazu, Vorwürfe restlos aufzuklären und sicherzustellen, dass alle Einsätze der Agentur im vollen Einklang mit dem europäischen Recht erfolgten, sagte ein Sprecher. Das sei die klare Erwartung der Bundesregierung. Deutschland hat einen Sitz im Verwaltungsrat von Frontex.
Berichte über illegale Pushbacks
Der Franzose Leggeri war im Zusammenhang mit Berichten über Menschenrechtsverletzungen durch Frontex an den EU-Außengrenzen unter Druck geraten. Medien hatten über illegale Pushbacks von Schutzsuchenden in der Ägäis berichtet, in die Frontex verwickelt sein soll. Demnach sollen Führungskräfte der Behörde absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzschützer Flüchtlinge zurück aufs offene Mittelmeer brachten.
Leggeri habe "über Monate hinweg versucht, die Pushbacks zu vertuschen", so der "Spiegel". Bis heute habe er keine Rechtsbrüche eingeräumt. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen sind nach internationalem Recht illegal.
Sea Watch: Rücktritt überfällig
Die Vorsitzende des Frontex-Kontrollgremiums im Europaparlament, die CDU-Politikerin Lena Düpont, erklärte, man nehme die Entscheidung "zur Kenntnis".
Die deutsche Hilfsorganisation Sea Watch, die sich für die Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer einsetzt, nannte den Rücktritt Leggeris "überfällig, aber nicht ausreichend". Die Grenzschutzagentur breche "systematisch Menschenrecht" und sei ein "Symbol tödlicher europäischer Abschottung". Sie müsse deshalb abgeschafft werden.
Auch die Europaabgeordnete Cornelia Ernst von der Linkspartei, die einem Frontex-Untersuchungsausschuss angehört, begrüßte den Rücktritt. Leggeri sei "aktiv an der Komplizenschaft von Frontex bei Grundrechtsverletzungen und der Vertuschung dieser beteiligt" gewesen, erklärte sie in Brüssel. Überdies warf sie der Grenzschutzagentur schwerwiegende strukturelle Probleme vor. Es sei ein "Irrglaube", dass die Verwicklung von Frontex in Menschenrechtsverletzungen nach dem Weggang Leggeris aufhören werde.
EU-Kommission verteidigt Frontex
Sprecher der EU-Kommission in Brüssel wiesen die Rufe nach einer Auflösung von Frontex zurück. Die Agentur erfülle eine zentrale Rolle, indem sie die Mitgliedstaaten beim Schutz der Außengrenzen unterstütze und "zugleich die Grundrechte hochhalte". Dafür müsse Frontex aber stabil sein und gut funktionieren.