Ein Anhänger macht ein Selfie mit Marine Le Pen in  Avesnes-sur-Helpe (Frankreich) | AFP

Frankreich Wer kann Le Pen stoppen?

Stand: 30.05.2021 17:10 Uhr

In knapp vier Wochen stehen in Frankreich Regionalwahlen an, der Wahlkampf gibt einen Vorgeschmack auf die Präsidentschaftswahl 2022. Wieder dreht sich alles um die richtige Strategie gegen Rechtspopulistin Le Pen.

Von Sabine Wachs, ARD-Studio Paris

Schon jetzt machen die Ende Juni anstehenden Regionalwahlen deutlich, welche Wählerinnen und Wähler wohl auch bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2022 heiß umkämpft sein werden. Gleich drei Parteien, die konservativen Republikaner, Marine Le Pens Rechtsaußen-Partei und die Präsidentenpartei buhlen um die Gunst der Konservativen im Land.

Sabine Wachs ARD-Studio Paris

Deren Wählerpotenzial ist im Vergleich zur Präsidentschaftswahl 2017 um rund fünf Prozentpunkte auf 38 Prozent gestiegen, das zeigt eine aktuelle Umfrage des politikwissenschaftlichen Instituts Cevipof. Rechts außen und rechts der Mitte werde es einen heftigen Kampf um diese Wählerstimmen geben, erklärt Bruno Cautrès, Politikwissenschaftler am Cevipof-Institut.

Viele Konservative in Frankreich fürchten eine Wirtschaftskrise, sie fordern mehr Protektionismus, darunter auch einen besseren Schutz der Außengrenzen. Sie blicken unsicher auf die Zeit nach der Pandemie. Und das alles führt dazu, dass immer mehr Menschen weiter nach rechts rücken.
Marine Le Pen auf Wahlkampftour in Saint Gilles (Frankreich) | AFP

Weitet ihr Wählerpotenzial aus und macht konservative Parteien nervös: Marine Le Pen. Bild: AFP

Republikaner ohne Führungspersönlichkeit

Die konservativen Republikaner, lange Zeit Anlaufstelle für gemäßigte bürgerliche Wähler, haben es nach der Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2017 noch immer nicht geschafft, sich zu erholen. Sie haben derzeit keine starke Führungspersönlichkeit.

"Meine politische Familie ist gespalten", sagt Michel Barnier, Ex-Brexit-Chefunterhändler und Mitglied der Republikaner, der immer wieder als möglicher Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahlen ins Spiel gebracht wird, sich selbst aber erst im Herbst äußern will: "Wir haben Ambitionen, wir haben Talente, aber wir haben keinen Chef."

Die Präsidentenpartei "La République en Marche" will in diese Lücke stoßen, und rechts außen steht Marine Le Pens Partei Rassemblement National (RN) parat. Beide setzen die Republikaner unter Druck - schon jetzt, kurz vor den Regionalwahlen.

Michel Barnier bedankt sich für den Applaus im Europaparlament in Brüssel. | AP

Erwarb sich große Anerkennung als EU-Unterhändler in Sachen Brexit: Michel Barnier. Bild: AP

Ein Bündnis mit Folgen

In der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d’Azur, wo der RN von Le Pen gute Chancen hat, den ersten Wahlgang für sich zu entscheiden, zog die Präsidentenpartei ihre Liste zurück und ging ein Bündnis mit den Republikanern ein. Gemeinsam Front machen gegen die extreme Rechte war das Ziel.

In der republikanischen Parteizentrale schlug das hohe Wellen, die erst abebbten, als der konservative Spitzenkandidat zusicherte, weder Parlamentarier noch Minister von "En Marche" auf seine Liste zu setzen. Andere Parteimitglieder, wie Nizzas Bürgermeister Christian Estrosi, warfen ihrer Führung vor, dem Kampf gegen "En Marche" Vorrang im Kampf gegen den RN einzuräumen und verließen die Republikaner.

Es gebe "keine klare Antwort auf die Frage, was unsere rote Linie ist", kritisierte er. "Geht es darum, den Sieg des RN zu verhindern, oder geht es darum, nicht mit der Partei des Präsidenten und mit dem Premierminister zu kooperieren?"

Nizzas Bürgermeister Christian Estrosi | AFP

Fordert einen klaren Kurs gegen die Le-Pen-Partei: Nizzas Bürgermeister Estrosi. Bild: AFP

Keine klare Abgrenzung mehr?

Estrosi und andere, die ausgetreten sind, werfen ihrer ehemaligen Partei vor, sich nicht mehr klar genug von der extremen Rechten abzugrenzen. Sollte es bei den Präsidentschaftswahlen erneut zum Duell Emmanuel Macron gegen Marine Le Pen kommen, könnte das die "republikanische Front", das Bündnis aller gemäßigten Parteien gegen die Kandidatin von rechts außen, gefährden, sagt Politikwissenschaftler Bruno Cautrès. Dann werde man sehen, wie sich die Konservativen, aber auch die anderen Parteien bei der Präsidentschaftswahl positionieren: "Werden sie dazu aufrufen, Emmanuel Macron zu wählen? Diese Frage ist im Moment noch offen."

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers setzt Frankreichs Präsident Macron noch genau darauf. Im Regionalwahlkampf legt seine Partei bereits den Grundstein für ein erneutes Duell mit Marine Le Pen - indem er Rassemblement National als einzigen Gegner aufbaut und versucht, die traditionell gemäßigt Konservativen weg von den Republikanern zu sich zu ziehen.

Ein Spiel mit dem Feuer. Einige in Frankreich fürchten schon jetzt, dass sich Macron dabei die Finger auch verbrennen könnte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Mai 2021 um 09:25 Uhr.

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Moderation 30.05.2021 • 20:42 Uhr

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