Islamunterricht am Institut Europeen des Sciences Humaines in der Stadt Saint-Leger-de-Fougeret. | AFP

Frankreichs Separatismusgesetz Die Werte der Republik gegen Islamismus

Stand: 09.12.2020 05:21 Uhr

Frankreichs Ministerkabinett berät heute über das "Gesetz zur Stärkung republikanischer Prinzipien", das auf Islamisten abzielt - auch wenn der Begriff nicht im Text steht. Es ist nicht die einzige Kontroverse.

Von Sabine Wachs, ARD-Studio Paris

Es geht um die Werte der Republik: um Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, aber auch um den Laizismus. Die Trennung von Staat und Kirche, die Freiheit eines jeden, seine Religion im Privaten auszuleben - und es geht um Frankreichs Umgang mit Islamismus, der sich gegen diese Werte richtet.

Sabine Wachs ARD-Studio Paris

"Wir kommen nicht drum herum festzustellen, dass es einen radikalen Islam in Frankreich gibt - der die Werte der Republik untergräbt, der die Gewalt banalisiert und der einige unserer Bürger und Bürgerinnen, unsere Kinder dazu gebracht hat, den schlimmsten Weg zu gehen, ihn gar für den richtigen zu halten", hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in seiner Grundsatzrede Anfang Oktober festgestellt. Er stellte darin auch Maßnahmen vor, die vor allem islamistische Parallelgesellschaften ins Visier nehmen, wie sie meist in den Plattenbausiedlungen der Großstädte entstehen - dort, wo die meisten Menschen eine Einwanderungsgeschichte haben, wo die Armut und die Perspektivlosigkeit immer noch groß sind, wo die Jugendarbeitslosigkeit extrem hoch ist.

Ein Nährboden für radikale Muslime, wie Macron eingesteht: "Diejenigen, die diese Ideologie verbreiten, nähren sich aus unserem Scheitern", sagte er. "Das zeigt sich darin, dass Menschen sich nicht mehr zugehörig fühlen, historisch und kulturell. Die Integration in Frankreich ist gescheitert. Im Kern geht es um die Frage, was es bedeutet, Franzose oder Französin zu sein. Wir haben Menschen das Gefühl gegeben, dass sie kein Teil von Frankreich sind."

"Tendenzen, die Schule der Republik zu untergraben"

Macron geht es auch darum, die Republik und ihre Werte zurück zu den Menschen zu bringen. Die Schulen sollen dabei eine zentrale Rolle spielen - denn immer mehr Kinder aus benachteiligten Vierteln besuchen keine staatliche Schule in Frankreich, sie werden offiziell zu Hause unterrichtet.

Immer wieder aber stellten Behörden fest, dass Kinder tatsächlich von zweifelhaften, islamistischen Predigern unterrichtet würden, wie Recherchen des Soziologen und Islamismus-Experten Bernard Rougier besagen: "Wir beobachten, dass es Tendenzen gibt, die Schule der Republik zu untergraben. Sie wird als ideologische Maschinerie des Staates bezeichnet, Unterschiede zwischen Frauen und Männern würden negiert. Und das, so heißt es dann, bedrohe die Werte des Islam."

Der Gesetzesentwurf, den die französische Regierung ausgearbeitet hat, sieht unter anderem vor, Heimunterricht nur noch in Ausnahmefällen zu genehmigen. Außerdem sollen Imame zukünftig in Frankreich ausgebildet werden, ausländische Finanzierung von islamischen Vereinen und Kulturstätten soll stärker überwacht werden.

Eine Studentin besucht am Institut Europeen des Sciences Humaines (IESH) in Saint-Leger-de-Fougere den Koranunterricht. | AFP

Eine Studentin besucht am Institut Europeen des Sciences Humaines (IESH) in Saint-Leger-de-Fougere den Koranunterricht. Bild: AFP

Hassrede und "Doxxing" sollen unter Strafe stehen

Moscheen und einige Vereine werden schon seit dem Mord am Lehrer Samuel Paty und dem Attentat in einer Kirche in Nizza strenger kontrolliert. "76 Moscheen stehen unter dem Verdacht eines radikalen Separatismus. Dort predigen Imame, die im Fokus der Geheimdienste stehen. Sie verstoßen gegen unsere Werte, erkennen die Gleichstellung von Mann und Frau nicht an, sind antisemitisch, predigen Hass auf Frankreich", erklärte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin, der auf Twitter eine beispiellose Prüfung ankündigte.

Nach den islamistischen Attentaten vom Oktober wurde auch der Gesetzesentwurf ergänzt. Geplant ist nun ein schärferes Vorgehen gegen Hassrede im Internet, außerdem sollen Personen bestraft werden, die persönliche Daten von Beamten im Internet veröffentlichen - "zum Beispiel, wenn jemand postet: 'Heute Morgen wurde ich von einem Bullen kontrolliert, seine Tochter heißt so und so, sie geht auf diese Schule in jener Stadt'", erklärt Justizminister Eric Dupont-Moretti. Ein ähnlicher Post hatte im Oktober dem islamistischen Attentäter und Mörder des Lehrers Samuel Paty den Weg zu seinem Opfer gezeigt.

Das Wort "Islamismus" taucht im Text nicht auf

Schon vor den Attentaten hatte es Kritik am Gesetzesentwurf gehagelt. Dem konservativen und extrem rechten Lager geht er nicht weit genug. Die linke Opposition und einige Islamverbände sehen darin islamfeindliche Tendenzen - vor allem auch, weil nach den beiden islamistischen Attentaten vom Oktober neue Artikel in den Text geschrieben wurden.

Der Elysée-Palast weist das zurück: Das Wort "Islamismus" tauche in dem Gesetzesentwurf nicht auf. Das Gesetz richte sich gegen alle Tendenzen aus jedweder Ecke, die die Werte der Republik untergraben. Und so heißt der Text nun nicht mehr "Gesetz gegen Separatismus", sondern "Gesetz zur Stärkung republikanischer Prinzipien". Sowohl Präsident Macron als auch Regierungsmitglieder aber stellen immer wieder klar, dass es derzeit vor allem die radikal-islamische Ideologie ist, die die Werte der Republik bedroht.

Dieser Beitrag lief am 09. Dezember 2020 um 10:08 Uhr auf B5 aktuell.