Die Senatorinnen und Senatoren bei einer Abstimmung im französischen Senat. | AFP

Abstimmung im Senat Frankreich schafft Rundfunkgebühren ab

Stand: 02.08.2022 11:41 Uhr

Nach der französischen Nationalversammlung hat der Senat für die Abschaffung der Rundfunkgebühren gestimmt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll künftig aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Das sorgt für Kritik.

Das Ende der Rundfunkgebühren in Frankreich rückt näher. Nach der Nationalversammlung hat der Senat als zweite Parlamentskammer für einen entsprechenden Artikel im Rahmen der Prüfung des Nachtragshaushalts votiert. In erster Lesung sprachen sich 196 Senatorinnen und Senatoren dafür aus, 147 stimmten dagegen.

Künftig soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter anderem durch die Mehrwertsteuer finanziert werden. Der Senat will allerdings, dass diese Regelung nur bis Ende 2024 gilt. Die Regierung solle in der Übergangszeit eine echte Reform des Sektors vorlegen, die mit einer angemessenen Mittelzuweisung einhergeht, hieß es in einem angenommenen Änderungsantrag.

Kritiker befürchten Abhängigkeit von Politik

Die Rundfunkgebühr beträgt bislang in Frankreich 138 Euro im Jahr. Sie wird für alle Haushalte fällig, die den Empfang von Fernsehprogrammen ermöglichen und wird über die Wohnsteuer "Taxe Habitation" entrichtet. Die Wohnsteuer soll jedoch 2023 abgeschafft werden, was eine Neuordnung der Rundfunkfinanzierung notwendig macht.

Kritiker befürchten, das der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die Reform in die Abhängigkeit der Politik gerät. "Emmanuel Macron legt die Axt an den unabhängigen und staatsfernen Rundfunk", sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall. "Zum einen ist die Höhe der staatlichen Finanzierung unklar, zum anderen gerät die journalistische Unabhängigkeit unter die Räder, wenn der Staat die Finanzierung übernimmt."

Im Juni hatten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Sender wegen der Pläne Macrons ihre Arbeit niedergelegt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Juli 2022 um 15:51 Uhr.