Eine französische Flagge | AFP

Maßnahmen passieren Parlament Impfpflicht für französisches Gesundheitspersonal

Stand: 26.07.2021 13:46 Uhr

Nach einer kontroversen Debatte hat Frankreichs Nationalversammlung die Corona-Pläne der Regierung gebilligt. Das neue Gesetz sieht eine Impfpflicht für bestimmte Berufe vor. Die Mehrheit der Franzosen unterstützt die Maßnahmen.

Von Cai Rienäcker, ARD-Studio Paris

Im französischen Parlament lagen die Nerven zwischendurch blank, der Sitzungspräsident musste eingreifen: "Das ist eine schwerwiegende Lage. Ich bitte Sie, hier auf einem würdigen Niveau zu bleiben, das die Bürger von uns erwarten", mahnt David Habib.

Cai Rienäcker ARD-Studio Paris

Zuvor hatte es noch einmal kritische Stimmen der Opposition gegeben. Bastien Lachaud von der Linkspartei La France Insoumise griff die Regierungspartei von Präsident Emanuel Macron an: "Ihr Gesundheitspass ist eine autoritärer Pass. Das ist kein Pass, sondern ein Sieb. Sie bieten nichts anderes an, nur ein System aus Kontrollen und Verboten." Das Regierungslager hielt dagegen. Caroline Abadie von der Präsidentenpartei La République en Marche warf der Opposition vor, Zweifel am Impfstoff zu nähren: "Dieser Impfstoff rettet Leben", so die linksliberale Abgeordnete.

Klare Mehrheit trotz Kontroverse

Am Ende der nächtlichen Abstimmung stand eine klare Mehrheit für Gesundheitspass und Impfpflicht: 156 Ja-Stimmen gegen 60 Nein-Stimmen bei 14 Enthaltungen. Die Impfpflicht wird nun für Gesundheits- und Pflegepersonal sowie für alle Rettungskräfte inklusive Feuerwehr eingeführt und greift ab 15. September. Wer sich weigert, dem droht nun zwar nicht mehr die Entlassung, aber eine befristete Freistellung ohne Lohnfortzahlung.

Zweite zentrale Säule des Krisengesetzes ist die Ausweitung des Gesundheitspasses. Der Impf- oder Testnachweis gilt bereits seit vergangener Woche in Kinos, Theatern oder Museen. Ab nächste Woche wird er auch für alle Franzosen oder Touristen verpflichtend, die in ein Café oder Restaurant gehen wollen, drinnen wie draußen. Außerdem muss der Pass im TGV oder in Fernbussen vorgezeigt werden - ansonsten drohen Strafen.

Die lokalen Behörden können die Nachweispflicht auch auf bestimmte größere Einkaufszentren ausdehnen. Erst vor zwei Wochen hatte Präsident Macron diese Maßnahmen in einer Fernsehrede angekündigt.

Macron bekräftigt Notwendigkeit

Derzeit ist der Präsident auf Reisen in den französischen Pazifikgebieten und äußerte sich auf Tahiti: "Ich stehe komplett zu den Maßnahmen, die ich am 12. Juli angekündigt habe. Zusammen mit der Regierung und beraten durch die wissenschaftlichen Teams und zuständigen Stellen ist es meine Aufgabe, Entscheidungen zu treffen, um die Französinnen und Franzosen zu schützen."

Am Wochenende hatte es erneut Proteste gegen die verschärften Corona-Maßnahmen gegeben. Auch wenn frankreichweit 160.000 Demonstranten gezählt wurden, kam es zu keinen größeren Kundgebungen. Mit 11.000 Teilnehmern waren in Paris sogar weniger Protestierende unterwegs als am Wochenende zuvor.

Nach Meinungsumfragen kann sich Präsident Macron beim jetzt vom Parlament beschlossenen Maßnahmenpaket auf eine breite Mehrheit der Bevölkerung stützten. Die Inzidenzwerte in Frankreich schießen derzeit in die Höhe. Landesweit liegt der Wert bereits wieder bei über 160, in den Urlaubsregionen noch wesentlich höher. An der südfranzösischen Atlantikküste erreicht der Inzidenzwert circa 300, am Mittelmeer teilweise sogar bis zu 600.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 26. Juli 2021 um 08:29 Uhr.