Jean-Luc Mélenchon | REUTERS

Frankreichs Linke im Wahlkampf Als Anti-Macron auf Stimmenfang

Stand: 27.03.2022 08:02 Uhr

Mélenchon kann sich als einziger Präsidentschaftskandidat der französischen Linken Hoffnung auf den Stichwahl-Einzug machen. Dafür laviert er zwischen Angriffen auf Macron, Russlandnähe und seiner Utopie der "sechsten Republik".

Von Sabine Wachs, ARD-Studio Paris

Jean-Luc Mélenchon, der Chef der Partei "La France Insoumise", des "unbeugsamen Frankreichs", ist die letzte Hoffnung der französischen Linken. Die Sozialistin Anne Hidalogo liegt abgeschlagen in den Umfragen bei rund 2,5 Prozent, auch die Kommunisten werden es mit ihren Vier-Prozent-Umfragewerten nicht in die Stichwahl schaffen, der grüne Kandidat Yannick Jadot ist ebenfalls chancenlos. Somit ist Mélenchon, der schon zum dritten Mal bei den Präsidentschaftswahlen antritt, derzeit der einzige Linke, der sich noch Hoffnung auf den Einzug in die Stichwahl machen kann.

Sabine Wachs ARD-Studio Paris

Zwar hat er zugeben müssen, dass er sich in Russlands Präsident Wladimir Putin getäuscht habe. Trotz des russischen Einmarschs in die Ukraine hält er aber an seinen Überzeugungen fest: Die NATO lehnt er ebenso ab wie den Kapitalismus oder die Atomkraft - klare Gegenpositionen zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Traum von der "sechsten Republik"

Mélenchon träumt von einem neuen politischen System, der sechsten Republik. In der ist das Parlament stark und der Präsident schwach. Mélenchon will einen Staat, der sozialer, ökologischer und gerechter ist. Und in Frankreich gibt es immer mehr Menschen, die diesen Traum mit ihm träumen.

Am 20. März hielt er die größte Veranstaltung des bisherigen französischen Präsidentschaftswahlkampfes ab. Bei strahlendem Sonnenschein versammelten sich mehrere zehntausend Anhänger im Pariser Osten: vom Place de la Bastille bis zum Place de la République, entlang der symbolträchtigen Route der französischen Gewerkschaften marschierte der linke Parteichef mit seinen Anhängern für die 6. Republik. Als Mélenchon gegen 16 Uhr die Bühne erklamm, reckte er die Faust in die Höhe und rief: "In den Straßen von Paris hallen eure Forderungen wider. Umsturz und Revolution sind eure frohen Botschaften."

Doch bevor Mélenchon auf Wahlkampfmodus schaltete, sprach er vom Krieg in der Ukraine. Er widme die Versammlung dem ukrainischen Volk, das Widerstand gegen die russische Invasion leiste, sagte er - "und ich widme sie den tapferen Russen, die sich im eigenen Land gegen den Krieg stellen, gegen die Unterdrückung, gegen die Diktatur".

Bilderstrecke

Präsidentschaftswahl in Frankreich 2022: Die Kandidierenden

Frankreich - am liebsten ohne die NATO

Der Krieg in der Ukraine ist ein heikles Thema für den Linken: Lange Jahre zeigte er großes Verständnis für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Noch kurz vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine erklärte Mélenchon, die USA und nicht Russland seien in der Position des Aggressors. Zwar hat er Putin mittlerweile unmissverständlich als Verantwortlichen für den Krieg benannt, trotzdem hängen ihm seine Äußerungen weiter nach.

Auch seine Forderung, Frankreich solle aus der NATO austreten, wird von vielen seiner Gegenkandidaten scharf kritisiert. Mélenchon will ein neutrales Frankreich ohne Bündnisverpflichtungen. Ein Land, das nicht durch Partner in einen Krieg hineingezogen werden könne, ein Land, das zwar humanitäre Hilfe leiste, das allerdings keine Waffen liefere - auch nicht an die Ukraine.

Für solche Positionen, die er in Frankreich als einziger links der Mitte mit großer Vehemenz vertritt, erntet Mélenchon bei seinen Anhängern großen Applaus - er steht damit in der pro-russischen Tradition der Kommunisten, die in Frankreich lange Zeit politisch viel Gewicht hatten. Noch immer ziehen seine Positionen Wählerstimmen. Viele von Mélenchons Anhängern bezeichnen sich selbst als Pazifisten, verurteilen zwar den Krieg in der Ukraine, aber erklären auch öffentlich, dass die NATO Russlands Reaktion provoziert und den Krieg somit mitausgelöst habe.

Angriffe auf "Reichenpräsident" Macron

Dazu äußert sich Mélenchon bei seiner großen Wahlkampfveranstaltung in Paris allerdings nicht. Dafür redet er ausgiebig über seine Vision für ein neues Frankreich. Man müsse wählen, sagt er: zwischen Champagner für wenige oder Trinkwasser für alle. Klassenkampfrhetorik ist sein Kapital. Die fünf reichsten Menschen in Frankreich hätten gemeinsam so viel verdient, wie der Staat im vergangenen Jahr an Corona-Hilfen ausgegeben habe, sagt Mélenchon. Belegen lässt sich nichts davon, seine Anhänger aber jubeln.

Immer wieder gibt es Frontalangriffe auf Präsident Emmanuel Macron, den "Ex-Banker", den "Präsident der Ultrareichen". Den hat der Linke zu seinem Hauptgegner in diesem Wahlkampf auserkoren. Im Gegensatz zu Macron will Mélenchon das Renteneintrittsalter nicht auf 65 Jahre anheben, sondern es von derzeit 62 Jahren auf 60 Jahre senken. Er will die Löhne erhöhen, die Steuern und Abgaben nur für die oberen Einkommensschichten, die Reichen, verspricht den Ausstieg aus der Atomenergie und einen Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energiequellen.

Auf linke und grüne Stimmen angewiesen

Viel wichtiger aber, als sich am Wahlkampfprogramm des Präsidenten abzuarbeiten, ist für Mélenchon momentan das Ziel, möglichst viele Wähler links der Mitte hinter sich zu versammeln. Umfragen zufolge liegt er mit rund 15 Prozent der Stimmen auf Platz drei in der ersten Wahlrunde. Marine Le Pen von extrem rechten Rassemblement National käme auf rund 18 Prozent der Stimmen, der amtierende Präsident liegt mit 30 Prozent unerreichbar weit vorne. 

"Diese Wahl ist ein Referendum über die Sozialpolitik unseres Landes", wiederholt Mélenchon immer wieder. Wer eine linke Alternative in der Stichwahl am 24. April wolle, müsse für ihn stimmen. Sonst bleibe nur die Wahl zwischen "rechts und extrem rechts", zwischen Macron und Le Pen. In die Stichwahl kann er es allerdings nur schaffen, indem er nun offensiv um die linken und die grünen Wählerstimmen buhlt - ausgerechnet Mélenchon, der ein Bündnis der Linken und Grünen immer ausgeschlossen hatte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk u.a. am 04. März 2022 um 06:26 Uhr sowie um 12:46 Uhr und am 19. März 2022 um 13:10 Uhr.