Ex-Ministerin Christiane Taubira vor Anhängern. | AP

Frankreichs Linke im Wahlkampf Zersplittert, zerstritten, wohl chancenlos

Stand: 27.01.2022 11:42 Uhr

Eine Volksinitiative will einen Präsidentschaftskandidaten küren, der Frankreichs links-grüne Wähler repräsentiert - doch nur eine Ex-Ministerin will mitmachen. Statt Einigung droht weitere Zersplitterung.

Von Sabine Wachs, ARD-Studio Paris

Böse Zungen behaupten, es gebe in Frankreich bald mehr linke Kandidaten und Kandidatinnen für die Präsidentschaftswahl als linke Wählerinnen und Wähler. Die Kommunisten, die Linksaußenpartei La France Insoumise, die Sozialisten, die Grünen und kleine linke Parteien - alle haben sie ihre eigenen Bewerber aufgestellt. Und Ende des Monats könnte eine zusätzliche Kandidatin hinzukommen.

Sabine Wachs ARD-Studio Paris

Die ehemalige französische Justizministerin Christiane Taubira erklärte Mitte Januar, sie wolle antreten, sofern sie bei der von Bürgern initiierten Urwahl der Linken, der Primaire Populaire Ende Januar, zur Kandidatin gekürt werde. "Ich nehme das Risiko einer demokratischen Entscheidung auf mich und vor allem akzeptiere ich das Ergebnis der Primaire Populaire." Aktuell liegt sie in den Umfragen bei drei Prozent.

Diese Primaire Populaire will nach Angaben der Organisatoren die zersplitterte Linke einen. Mehr als 400.000 Bürger haben sich eingeschrieben. Wer aber genau abstimmt, ist unklar: Die Website stand jedem offen. Ziel ist es, einen oder eine Gemeinschaftskandidatin aufzustellen. Die erkorene Person soll sich dann auf ein von der Bürgerinitiative zusammengestelltes Programm verpflichten - ungeachtet der schon seit Monaten feststehenden Wahlkampfprogramme der bereits deklarierten Kandidatinnen und Kandidaten.

Die Parteien lehnen die sogenannte Bürger-Urwahl unter anderem aus diesem Grund ab. Trotzdem halten die Organisatoren daran fest: "Wir schlagen genau das vor, was 85 Prozent der linken und grünen Wähler wollen", sagt Mathilde Imer, Sprecherin der Primaire Populaire. "Wir kämpfen für einen einzigen Kandidaten, mit dem wir diese Wahl gewinnen, der sozialen und ökologischen Gerechtigkeit zum Sieg verhelfen können."

Kaum Chancen auf zweite Wahlrunde

Richtig ist: Mit einem gemeinsamen Kandidaten gäbe es vielleicht eine kleine Hoffnung für die Linke, doch noch in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen einzuziehen. Derzeit stehen die Chancen faktisch bei Null. Aktuellen Umfragen zufolge liegen die drei bekanntesten Kandidaten - Jean-Luc Mélenchon von La France Insoumise, der Grüne Yannik Jadot und die Sozialistin Anne Hidalgo - bei unter zehn Prozent.

Jérôme Fouquet, Politikwissenschaftler und Leiter des Umfrageinstituts IPSOS, sagt, die Sozialisten seien zwar einmal die große Partei im linken Spektrum gewesen: "Heute ist ihre Kandidatin bei vier bis fünf Prozent. Aber immer noch sind sie der Auffassung, dass ihre politische Linie stark genug ist, um sich nicht mit anderen zu einem Wahlbündnis zusammenschließen zu müssen."

Wenig Bündnisbereitschaft unter Linken

Angesichts der Wahlprogramme wäre ein links-grünes Bündnis möglich - die Kompromissbereitschaft aller Partner vorausgesetzt. Zu inhaltlichen Gesprächen aber kam es erst gar nicht. Keiner der links-grünen Kandidaten ist bereit, sich hinter einem der anderen einzureihen. Und die Primaire Populaire wird daran nichts ändern. Ganz im Gegenteil: Der Druck, den die Organisatoren aufbauen wollen, trifft auf berechtigten Widerstand bei den bereits von ihren Parteien gewählten Kandidatinnen und Kandidaten.

Die Sozialistin Hidalgo, Linksaußen Mélenchon und auch der Grüne Jadot haben mehrfach erklärt, nicht teilnehmen zu wollen. Sie erklärten: "Es gab keinen Austausch, keine Debatte und unsere Namen stehen gegen unseren Willen auf der Wahlliste. Diese Primaire Populaire will nicht einen, sie wird nur eine weitere Kandidatur links der Mitte hervorbringen."

Den Organisatoren aber ist das egal. Sie ziehen ihr Bürgervotum durch. Von den bekannteren Kandidatinnen und Kandidaten stellt sich einzig Ex-Justizministerin Christiane Taubira aus freien Stücken der Bürgerwahl. Sie hat gute Chancen zu gewinnen. Die Präsidentschaftskandidatin der Linken wäre sie dann aber noch lange nicht, sondern nur eine mehr in diesem zersplitterten Lager, in dem jeder ganz für sich alleine kämpft - und das, so wie es im Moment aussieht, auch noch auf verlorenem Posten.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 27. Januar 2022 um 10:23 Uhr.