Charles Michel und Ursula von der Leyen (Archivbild) | EPA

Zwist mit USA und Australien EU unterstützt Frankreich im U-Boot-Streit

Stand: 21.09.2021 11:36 Uhr

Die EU hat Frankreich im U-Boot-Streit mit Australien und den USA ihre Solidarität zugesichert. Ratschef Michel warf vor allem den USA mangelnde Loyalität vor. Kommissionspräsidentin von der Leyen nannte das Verhalten "nicht akzeptabel".

Die EU-Staaten haben Frankreich ihre Unterstützung im Streit mit Australien und den USA um das geplatzte U-Boot-Geschäft zugesichert. Die Außenminister der anderen 26 Mitgliedstaaten hätten bei einem Treffen am Rande der UN-Generalversammlung in New York "ihre deutliche Solidarität gegenüber Frankreich" zum Ausdruck gebracht, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die Ereignisse seien keine "bilaterale Angelegenheit", sondern beträfen die gesamte EU, sagte er weiter.

Verärgerung wegen des geplatzten U-Boot-Deals

Der Unmut in Paris ist eine Folge der indopazifischen Sicherheitsallianz zwischen Großbritannien, Australien und den USA, die vergangene Woche angekündigt wurde. Damit einher geht eine Vereinbarung der USA zum Bau von Atom-U-Booten für Australien. Das veranlasste die australische Regierung, ein seit langem vereinbartes U-Boot-Geschäft mit Frankreich über 40 Milliarden Dollar platzen zu lassen - was in Paris für Verärgerung sorgte.

Gespräche erwartet

Die französische Regierung regierte empört und rief ihre Botschafter aus Canberra und Washington zu Beratungen zurück. Außenminister Jean-Yves Le Drian bekräftigte in New York noch einmal seine Vorwürfe eines "schweren Vertrauensbruch" der Verbündeten. Die Europäer müssten sich nun "gut überlegen", wie sie darauf reagieren.

Es wird erwartet, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Joe Biden das Thema in den nächsten Tagen telefonisch erörtern wollen. Ein Gespräch zwischen Macron und dem australischen Ministerpräsidenten Scott Morrison wird es am Rande der UN-Generalversammlung Morrison zufolge nicht geben. "Es gibt im Moment keine Gelegenheit dafür", sagte Morrison. Er sei sich sicher, dass es aber zu gegebener Zeit dazu komme.

EU: Mangel an Loyalität

EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, diese Entscheidungen der drei Länder zeigten deutlich einen Mangel an Transparenz und Loyalität. Michel sagte weiter, in der EU habe die transatlantische Allianz höchste Priorität. Er stelle diese Allianz nicht in Frage. Aber er frage sich, ob es in den USA Zweifel an der Wichtigkeit dieser Allianz mit Europa gebe.

Bereits gestern hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Vorgehen der USA, Australiens und Großbritanniens gegenüber Frankreich als "nicht akzeptabel" bezeichnet. "Es gibt viele offene Fragen, die beantwortet werden müssen", sagte von der Leyen in einem Interview mit dem US-Sender CNN. "Wir wollen wissen, was passiert ist und warum", betonte die EU-Kommissionspräsidentin.