Votum des Parlaments Abtreibungsrecht soll in Frankreichs Verfassung
Die französische Nationalversammlung hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung zu verankern. Abgeordnete sprachen von einem "historischen Sieg für Frauen".
Eine große Mehrheit der französischen Nationalversammlung hat sich dafür ausgesprochen, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung des Landes festzuschreiben. 337 Abgeordnete votierten für, 32 gegen eine entsprechende Resolution. Diese sieht vor, die Verfassung um den Satz zu ergänzen: "Das Gesetz garantiert (...) den gleichen Zugang zum Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch".
Die Abstimmung war ein erster Schritt in einem langen Prozess mit ungewissem Ausgang. Das Vorhaben muss zunächst in der Nationalversammlung und in der zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, gebilligt werden. Ob der Senat zustimmt, ist offen. Anschließend müsste in einem landesweiten Referendum auch noch die Mehrheit der Wahlberechtigten zustimmen, damit die Verfassung tatsächlich geändert wird.
Dennoch werteten Abgeordnete das Votum der Nationalversammlung als wichtigen Schritt. Dies sei ein "historischer Sieg für die Frauen in Frankreich und auf der ganzen Welt", sagte die linkspopulistische Fraktionsvorsitzende Mathilde Panot. Auch Sacha Houlié, der dem politischen Lager von Präsident Emmanuel Macron angehört, sprach von einem "großen Schritt" und betonte mit Blick auf die weiteren Hürden zugleich: "Aber es ist nur ein erster Schritt."
Auch wenn die Unterstützer das Votum der Nationalversammlung feierten, ist es doch nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer Verfassungsänderung.
Regierung unterstützt Vorhaben
Schwangerschaftsabbrüche wurden in Frankreich 1975 per Gesetz legalisiert. In der Verfassung wird der Eingriff aber nicht erwähnt. Die Urheber des Vorschlags erklärten, das Vorhaben ziele darauf ab, das Grundrecht auf einen freiwilligen Schwangerschaftsabbruch und auf Empfängnisverhütung zu schützen und zu garantieren.
Justizminister Éric Dupond-Moretti sagte, die Regierung unterstütze die Initiative. Er verwies auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA vom Juni, der das in der Verfassung verankerte Recht auf Abtreibung aufhob und die Entscheidung den einzelnen Staaten überließ.