100-Tage-Programm in Frankreich Ein Füllhorn an Maßnahmen
100 Tage - so lange hat sich Frankreichs Präsident Macron Zeit gegeben, um die Lage im Land zu beruhigen. Seine Regierungschefin Borne stellte nun eine Agenda vor, die den Renten-Protesten ein Ende setzen soll.
Angriff ist die beste Verteidigung: Das dürfte sich Frankreichs Regierungschefin Elisabeth Borne gesagt haben. Denn sie bombardierte die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Rede zum 100-Tage-Programm mit Ankündigungen. Dabei ging es um Arbeit, Klimawandel, den öffentlichen Dienst und die republikanische Ordnung, außerdem um einen besonderen Blick auf Europa, die Jugend und die Umwelt.
"Für die nächsten drei Monate möchte ich die Verpflichtungen, die der Präsident der Republik eingegangen ist, schneller umsetzen", kündigte Borne an. "Was wir sagen, das machen wir. Wir werden vorankommen." Dieser Marschplan antworte direkt auf die Sorgen und Erwartungen der Franzosen. "Was fordern unsere Landsleute heute? Konkrete Lösungen, Aktionen, die das Leben ändern, Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit."
3000 Milliarden Euro Staatsverschuldung
Bis Mitte Mai kommt dies, bis Mitte Juni das: ein neuer Pakt für das Arbeitsleben, ein Gesetz für grüne Industrie. Strom- und Gaspreisdeckel sollen bleiben, Lehrer erhalten bis zu 500 Euro mehr Gehalt, neue Maßnahmen gegen Cyber-Mobbing werden eingeführt.
Zudem versprach Borne mehr regionale Lösungen im Gesundheitswesen und 6000 neue medizinische Assistenten, 200 Gendarmerie-Brigaden mehr und eine neue Polizeitruppe an der italienischen Grenze. Dazu sollen 10.000 neue Posten für Justizbeamte geschaffen werden, ein Wohnheimplan für Studenten, und, und, und... Es ist ein Füllhorn an Maßnahmen - und das bei bei rund 3000 Milliarden Euro Staatsverschuldung.
Einwanderungsgesetz wird verschoben
All diese Ankündigungen sind im zuversichtlich-bestimmten Futur formuliert - dem Futur simple. Offen ließ Borne jedoch, wie sie bis Jahresende jedem der 600.000 chronisch Kranken im Land ohne behandelnden Arzt einen solchen vermitteln will. Und auch einen Offenbarungseid enthielt ihre Rede: Das neue Einwanderungsgesetz komme erst im Herbst. Man habe noch keine Mehrheit. Das liege aber nicht am eigenen Lager oder der eigenen Politik, sagte Borne, sondern an den konservativen Les Républicains, deren Abgeordnete und Senatoren sich nicht einig seien.
Verheerende Umfragen für Macron
Im Laufe des Tages will Präsident Emmanuel Macron noch 70 "starke Ankündigungen zum Handicap", also für Menschen mit Beeinträchtigungen, machen. Fraglich ist, ob das reicht, um Französinnen und Franzosen zurückzugewinnen - selbst wenn alles wirklich so käme. Denn jüngste Umfragen belegen: Die Menschen in Frankreich halten ihren Präsidenten mit großer Mehrheit für beunruhigend, unsympathisch, geringschätzend, arrogant und sogar für autoritär.