
NATO-Mitgliedschaft Finnland hofft weiter auf den Doppel-Beitritt
Schweden und Finnland wollen in die NATO - eigentlich gemeinsam. Doch die Türkei blockiert Schweden wegen eines Streits. Aufgeben will Finnland aber noch nicht - zu wichtig ist die gemeinsame Sicherheitspolitik mit dem Nachbarn.
Den finnischen Außenminister bringt so schnell nichts aus der Ruhe. Auch nicht eine kleine technische Panne während der eilig einberufenen Pressekonferenz in Helsinki: Die Mikrofone gehen nicht.
Also wartet Pekka Haavisto ein paar Minuten und wiederholt dann in aller Ruhe seinen Satz: Finnland will weiter gemeinsam mit Schweden in die NATO. Und zwar so schnell wie möglich. Daran hätten auch die Einlassungen des türkischen Präsidenten nichts geändert.
"Der türkische Präsident Erdogan hat gestern erklärt, dass die Türkei möglicherweise Finnlands NATO-Beitritt akzeptieren würde", sagte Haavisto. Die Äußerung zeige, dass es einen Willen in der Türkei gebe, den Prozess bei Bedarf schnell voranzutreiben. "Unser Wunsch war und ist, gemeinsam mit Schweden der NATO beizutreten", betonte der finnische Minister. "Unsere Position ist weiterhin dieselbe."
Eiszeit zwischen Ankara und Stockholm
Die Geduld Finnlands wird in diesen Tagen ordentlich auf die Probe gestellt. Bei dem gemeinsamen NATO-Beitrittsverfahren mit dem Nachbarland Schweden war man eigentlich schon auf der Zielgeraden. Nur Ungarn und die Türkei müssen noch ratifizieren, dann wäre es geschafft.
Doch dann kam jenes Wochenende, an dem ein Rechtsextremer vor der türkischen Botschaft in Stockholm den Koran verbrannte und bei einer Anti-NATO-Demonstration auch Sympathisanten der verbotenen Arbeiterpartei PKK gegen Erdogan stichelten.
Seitdem ist Eiszeit zwischen Ankara und Stockholm. Der türkische Präsident kündigte wütend an, dass Schweden nun nicht mehr mit der Unterstützung der Türkei bei einem NATO-Beitritt rechnen könnte.
Integrierte Sicherheitspolitik der beiden Länder
Dass die Türkei nun also Finnland durchwinken könnte, nicht aber Schweden, klingt vielleicht verlockend. Doch das sei nicht im Interesse Finnlands, betonte der finnische Chefdiplomat.
Die Sicherheit von Schweden und Finnland gehe Hand in Hand. "Wir teilen die lange gemeinsame Küste der Ostsee", sagte Haavisto. "Und wann immer die NATO die Verteidigung dieser Region plant, müssen sowohl Finnland als auch Schweden berücksichtigt werden."
Das gelte sowohl für die Verteidigung Finnlands als auch der baltischen Staaten. "Wir haben eine integrierte Sicherheitspolitik, und das wird auch so bleiben", erklärte der Minister.
Die Linien geschlossen halten
Nach den Avancen aus der Türkei sei Haavisto direkt auf seinen schwedischen Amtskollegen Tobias Billström zugegangen. Auch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stimme man sich so eng ab wie irgend möglich. Die Linien geschlossen halten, das ist jetzt das Ziel.
Doch Finnlands Außenminister - im feinen Anzug und mit Einstecktuch - ist auch Realist. Die Türkei bestimme das Tempo. "Wir hoffen, dass sowohl Finnland als auch Schweden vor dem Gipfel in Vilnius Mitglieder in der NATO werden können", so Haavisto. Das sei ein wichtiger Meilenstein. "Wir können aber, was den Zeitplan angeht, nicht für die Türkei oder Ungarn sprechen. Da sind wir in ihrer Hand."
Wann es mit der finnischen Geduld zu Neige geht, das wollte Haavisto heute in Helsinki nicht sagen. Man bleibe im Gespräch mit der Türkei. Und dann sei es nach der Präsidentschaftswahl dort Mitte Mai vielleicht doch noch möglich, bis zum Sommer Schweden und Finnland in die NATO zu holen.