Parlamentsdebatte in Wien | dpa

Korruptionsaffäre in Österreich Schlagabtausch im Nationalrat

Stand: 12.10.2021 18:38 Uhr

Nach einer ersten Festnahme in der österreichischen Korruptionsaffäre hat die Opposition im Parlament heftige Kritik am neuen Kanzler Schallenberg geübt. Der provozierte mit seiner Reaktion.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Morgen eine Festnahme durchgeführt haben. Es handele sich um die Meinungsforscherin B., die die mutmaßlich aus Steuergeldern bezahlten, geschönten Umfrageergebnisse für den engsten Beraterkreis von Kurz in den Jahren ab 2016 erhoben habe.

Clemens Verenkotte ARD-Studio Wien

Dies berichten österreichische Medien, wie die Tageszeitungen "Die Presse" und der "Standard", unter Berufung auf Justiz- und Regierungskreise. Es habe Verdunklungsgefahr bestanden. Die Meinungsforscherin habe vor den Hausdurchsuchungen am vergangenen Mittwoch Serverdaten in größerem Umfang von ihrem Rechner gelöscht.

Eine Löschung mit Ansage?

Bereits Ende September hatte die Vize-Generalsekretärin der ÖVP, Gaby Schwarz, eigens zu einer Pressekonferenz geladen, um angesichts von Medienanfragen nach möglichen Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale zu erklären: "Ich sage Ihnen: Es wird nichts gefunden werden." Dies war als indirekte Warnung an Personen verstanden worden, vor möglichen bevorstehenden Hausdurchsuchungen belastendes Material verschwinden zu lassen.

Im Parlament übten Abgeordnete der Oppositionsparteien in der Sondersitzung, die nach den Hausdurchsuchungen vom 6. Oktober eigens anberaumt worden war, heftige Kritik am neuen Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) sowie dessen Amtsvorgänger Kurz.

SPÖ-Chefin: Kurz wirkt als Schattenkanzler weiter

"Diese heutige Regierungsumbildung ist eine Farce. Denn es gibt einen, der als Schattenkanzler weiter die Fäden zieht, Herr Bundeskanzler, und das sind nicht Sie. Das ist Sebastian Kurz", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi Wagner. "Das Kurz-System regiert weiter, und damit drohen weiter Chaos, Instabilität, Angriffe auf die Justiz und den Rechtsstaat. Alle das wird weiter auf der Tagesordnung stehen." Schallenberg müsse sich vom "System Kurz" distanzieren. Vorher könne es keinen Neubeginn für Österreich geben.

Kanzler Schallenberg sprach zu Beginn der ganztägigen Sondersitzung: Er streckte dem grünen Koalitionspartner sowie dem Parlament die Hand zur Zusammenarbeit aus. Das türkis-grüne Regierungsprogramm werde er in Absprache mit seinem Amtsvorgänger, dem ÖVP-Vorsitzenden Kurz, fortsetzen, sagte Schallenberg: "Selbstverständlich werde ich als Bundeskanzler, der von der neuen Volkspartei gestellt wird, in enger Abstimmung mit unserem Bundes-Obmann Sebastian Kurz vorgehen."

Parlamentseklat mit dem Durchsuchungsbefehl

Zu einem Eklat im Parlament kam es zum Abschluss der Rede von Beate Meinl-Reisinger, der Vorsitzenden der liberalen Partei Neos. Sie wollte dem auf der Regierungsbank sitzenden neuen Bundeskanzler den Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft übergeben, aus dem hervorgehe, dass die bisherigen Vorwürfe der Ermittler nicht "falsch" seien, wie dies Schallenberg nach seiner gestrigen Vereidigung behauptet hatte.

Beate Meinl-Reisinger, die Vorsitzende der liberalen Partei Neos, im Parlament | dpa

Die NEO-Vorsitzende Meinl-Reisinger konfrontierte Kanzler Schallenberger im Parlament mit den Vorwürfen aus der Durchsuchungsanordnung. Bild: dpa

"Lesen Sie sich das durch und Herr Bundeskanzler, ich gebe es Ihnen einfach jetzt mal. Die Anordnung zur Hausdurchsuchung, 104 Seiten", sagte Meinl-Reisinger. "Es ist ein Sittenbild des moralischen Verfalls der ÖVP. Werfen Sie es einfach nicht so weg. Das ist die unabhängige Justiz und die haben Sie zu achten und zu ehren, auch als Bundeskanzler."

Bundeskanzler Schallenberg, der die Akten zunächst nachlässig hinter sich auf den Boden hatte fallen lassen, entschuldigte sich später auf Twitter: Es sei nicht seine Absicht gewesen, mit dem Weglegen der Akten respektlos zu erscheinen. Ex-Bundeskanzler Kurz, der gestern Abend zum Fraktionschef der Volkspartei gewählt worden war, blieb der Sondersitzung fern.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 12. Oktober 2021 um 18:07 Uhr.