Hassrede wieder gestattet Russland droht Meta mit Abschaltung
Der Facebook-Konzern Meta lockert im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg seine Regeln gegen Aufrufe zur Gewalt. Als Reaktion droht nun die russische Regierung, alle Meta-Dienste abzuschalten.
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine will Facebooks Mutterkonzern Meta trotz der geltenden Unternehmensregeln gegen sogenannte Hassrede einen harten Ton erlauben: Aufrufe zur Gewalt gegen russische Truppen in der Ukraine sollen bei Facebook und Instagram zugelassen werden, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag berichtet hatte.
Politische Meinungsbekundung?
Als Beispiel für eine Ausnahme bei Äußerungen, die normalerweise gegen Richtlinien verstoßen hätten, nannte ein Facebook-Sprecher in der Nacht zum Freitag den Satz "Tod den russischen Eindringlingen". Auch Forderungen nach dem Tod des russischen Präsidenten Wladimir Putin seien gestattet, zitiert Reuters aus internen E-Mails.
Man lasse wegen der russischen Invasion in die Ukraine im Moment politische Meinungsbekundungen zu, die ansonsten gegen Vorgaben zur Einschränkung von Hassrede verstoßen würden, so der Sprecher. Allerdings seien weiterhin keine Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilisten erlaubt.
Die Lockerung gelte nur für Nutzer in einigen Ländern, darunter Ukraine, Russland, Polen, Lettland, Litauen, Estland und Ungarn. In dem seit mehr als zwei Wochen andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine nutzen viele Ukrainer soziale Medien wie Facebook, um ihre Wut zum Ausdruck zu bringen.
Russische Botschaft protestiert
Die russische Regierung droht dem Facebook-Mutterkonzern Meta deshalb mit der Abschaltung. Sollte der Reuters-Bericht korrekt sein, wonach Nutzer in einigen Ländern über Facebook wie auch Instagram zu Gewalt gegen Russland und russische Soldaten aufrufen dürften, würden jegliche Aktivitäten dieses Unternehmens eingestellt, sagte heute der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow. "Wir wollen dem Reuters-Bericht nicht glauben. Das ist kaum vorstellbar. Wir hoffen, dass es nicht stimmt."
Laut russischer Nachrichtenagentur Tass sagte der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin, der Schritt müsse von der russischen Staatsanwaltschaft geprüft werden. Die Medienaufsicht Roskomnadsor forderte Aufklärung vom Konzern.
UN reagieren beunruhigt
Facebook ist in Russland blockiert, während andere Meta-Dienste wie WhatsApp und Instagram noch funktionieren. Die russische Botschaft in den USA hat die US-Regierung derweil bereits aufgefordert, die "extremistischen Aktivitäten" von Meta zu beenden.
Die Sprecherin des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR), Liz Throssell, bezeichnete Berichte darüber, Facebook lasse Gewaltaufrufe vorübergehend zu, als "beunruhigend". Man werde den US-Konzern kontaktieren.