Das Logo der Ausbildungsmission der Europäischen Union (EUTM) Mali | picture alliance / dpa

EU-Fonds für Sicherheitspolitik Fünf Milliarden - auch für Waffenlieferungen

Stand: 22.03.2021 15:54 Uhr

Die EU hat einen Fonds beschlossen, mit dem etwa Auslandseinsätze und Militärhilfe für Partnerländer finanziert werden können. Damit werden auch Waffenlieferungen möglich. Die Grünen fordern strenge Auflagen.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Mali, Somalia oder Bosnien-Herzegowina: Aktuell laufen sechs Militäreinsätze im Auftrag der EU. Sie sollen den Frieden sichern, Konflikte verhindern, für Rechtsstaatlichkeit sorgen sowie Piraten und Menschenschmuggler stoppen. Weil aber militärische Operationen nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden dürfen, ist das Geld dafür knapp. Die "European Peace Facility" - frei übersetzt: "Europas Friedens-Fonds" - soll das jetzt ändern und die EU schlagkräftiger machen.

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

"Es gibt viel Bewegung. Der europäische Verteidigungsfonds und die 'Peace Facility' werden unsere Zusammenarbeit in militärischen Fragen stärken und die EU weltweit zu einem noch leistungsfähigeren Sicherheitsanbieter machen", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Trainingsmissionen, Infrastruktur und militärische Ausrüstung

Fünf Milliarden Euro sollen über den Fonds in den nächsten Jahren für die Sicherheitspolitik zur Verfügung stehen, die bisher vorwiegend aus Posten für Entwicklungshilfe bezahlt wurde. Mit dem Geld will die EU ihre Trainingsmissionen finanzieren, aber auch Infrastruktur sowie militärische Ausrüstung für die Partnerländer, wie zum Beispiel Handfeuerwaffen oder Munition.

Und spätestens hier wird es problematisch, sagt die Grünen-Außenpolitikerin Hannah Neumann. Sie findet es zynisch, dass die EU von einem "Friedens-Fonds" spricht: "Es ist das erste Mal, dass dann mit EU-Fahne tödliche Waffen ins Ausland geliefert werden können. Damit verabschiedet sich die Europäische Union auch ein bisschen von der Idee, eine Zivilmacht zu sein."

David McAllister, der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, sieht das ganz anders. Der CDU-Abgeordnete glaubt, dass die EU mit dem Fonds schneller auf Krisen reagieren kann. Außerdem müssten außenpolitische Ziele mit effektiven Instrumenten untermauert werden, auch zum Schutz der eigenen Soldaten. "Neben Ausbildungs- und Trainingsmaßnahmen in den Einsatzgebieten gibt es künftig auch die Möglichkeit, unsere Partner vor Ort mit militärischen Gütern auszustatten", so McAllister. "Das wird streng von den Mitgliedsstaaten kontrolliert."

Strikte Auflagen gefordert

Reicht nicht, findet die Grüne Neumann, die sich die Lieferung militärischer Ausrüstung für die regionale Polizei oder Armee in Einzelfällen zwar durchaus vorstellen kann, aber nur unter strikten Auflagen - damit die Waffen nicht in falsche Hände geraten. "Zentral ist: Alle müssen sich der Verantwortung bewusst sein was es heißt, tödliche Waffen in Regionen zu liefern, in denen Waffen zu oft missbraucht werden und wo dieser Missbrauch Teil des Konflikts und damit Teil des Problems ist", sagt sie.

Und noch ein Punkt ist der Abgeordneten ein Dorn im Auge: Nämlich, dass es beim sogenannten Friedens-Fonds kein Mitspracherecht für das Europaparlament geben soll: "Diese Art der Nichtdebatte wird diesem Paradigmenwechsel und dieser schwerwiegenden Entscheidung der EU, ins Rüstungsexportbusiness einzusteigen, in keinster Weise gerecht."

Mehr Transparenz vom europäischen Rat, also der Vertretung der Mitgliedsstaaten, verlangt auch der CDU-Außenpolitiker David McAllister - und eine Risikoanalyse vor jeder Entscheidung: "Als Europaparlament erwarten wir, dass uns der Rat und der EU-Außenbeauftragte regelmäßig umfassend unterrichten. Zusätzlich sollte es eine regelmäßige parlamentarische Debatte über die Umsetzung dieses neuen Instruments geben."

Ob sich die EU-Staaten darauf einlassen werden, ist allerdings Stand heute noch völlig offen. 

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 22. März 2021 um 07:11 Uhr.