Die Sonne scheint über Kuppel des Bundestages | dpa

Europarat-Bericht Deutschland tut nicht genug gegen Korruption

Stand: 10.05.2021 14:13 Uhr

Beim Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und Amtsmissbrauch macht Deutschland nur wenige Fortschritte. Das geht aus einem Bericht des Europarats hervor. Die Bemühungen gegen Korruption im Bundestag seien als "insgesamt unbefriedigend" einzustufen.

Deutschland unternimmt nach Ansicht von Fachleuten des Europarats weiterhin zu wenig im Kampf gegen Bestechung im Bundestag. Verbindliche Empfehlungen des Antikorruptionsgremiums Greco von 2015 gegen Korruption im Parlament und in der Justiz seien unzulänglich umgesetzt worden, hieß es in einem Bericht.

Wie bereits in Zwischenberichten 2017 und 2019 seien die Bemühungen Deutschlands als "insgesamt unbefriedigend" einzustufen. Bis März 2022 muss die deutsche Delegation des Europarats über Fortschritte berichten.

Kritik an fehlenden Regeln für Umgang mit Lobbyisten

Vor zwei Jahren hatte das Gremium gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Empfehlungen ein sogenanntes Nichteinhaltungsverfahren eingeleitet. Konkret bemängelt das Gremium etwa, dass klare Regeln für den Umgang von Abgeordneten mit Lobbyisten fehlten. Bei Interessenkonflikten einzelner Abgeordneter will das Gremium zudem eine Pflicht zur Ad-Hoc-Mitteilung sehen.

Im Bundestag hatte es zuletzt mehrmals Vorwürfe wegen Bestechung und Amtsmissbrauch gegen Abgeordnete gegeben. Mehrere Unions-Politiker sollen für Vermittlungstätigkeiten bei Geschäften mit medizinischen Schutzmasken hohe Provisionen eingestrichen haben. Hinzu kommt eine weit verzweigte Affäre um mutmaßliche Bestechungsgelder aus Aserbaidschan.

Zustimmung für Lobbyregister - aber Reform erwartet

Mehr Transparenz fordern die Fachleute auch zu Geldanlagen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Bundestags sowie von deren Gatten. Zustimmung gab es vom Europarat für das geplante Lobbyregister des Bundestages. Dies könnte ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz sein. Man hätte jedoch eine umfassendere Reform erwartet, hieß es.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist für den Schutz der Menschenrechte zuständig. Der 1999 gegründeten Greco gehören Experten aus den 47 Europaratsländern sowie aus den USA, Belarus und Kasachstan an. Sie bewerten in regelmäßigen Abständen die Bemühungen der Staaten im Kampf gegen Korruption.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Mai 2021 um 11:00 Uhr.