Europäische Asylpolitik Pushbacks als "systematisches Problem"
Der Europarat hat die Zunahme widerrechtlicher Zurückweisungen von Asylsuchenden an den europäischen Außengrenzen angeprangert. Diese Pushbacks passierten systematisch und europaweit. Die Länder sollten sich klar dagegen aussprechen.
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats hat davor gewarnt, dass sich die illegale Zurückweisung von Schutzsuchenden an den europäischen Außengrenzen zu verfestigen droht. Aktuelle Herausforderungen beschleunigten diesen Trend noch, schrieb Dunja Mijatović in einem Bericht. Die widerrechtlichen Zurückweisungen von Asylsuchenden seien zu einem "systematischen, paneuropäischen Problem" geworden.
Es sei demnach höchste Zeit, dass europäische Länder einzeln und gemeinsam handelten. "Staaten können es sich nicht länger leisten, diese Verletzungen durchzuführen, dokumentierte Vorfälle sowie Fehlverhalten von Polizei und Grenzschutz zu leugnen, und stillschweigend die Normalisierung unrechtmäßiger Praktiken durch andere zu dulden", heißt es in dem Bericht des Europarates.
Gefahr doppelter Standards beim Asylrecht
Mijatović empfahl, dass Länder sich wieder auf die Umsetzung ihrer Menschenrechtsverpflichtungen konzentrieren sollten. "Die freundliche und offene Reaktion auf die Ukrainer steht im krassen Gegensatz zu weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten aus allen Teilen der Welt", schrieb Mijatović, insbesondere durch Pushbacks. Menschenrechte sollten aber alle gleichermaßen schützen. Es dürfe auch keine doppelten Standards beim Asylrecht geben.
Grenzschutzbehörden sollten klare und verpflichtende Vorgaben erhalten. Staaten sollten zudem davon absehen, Menschen ohne Verfahren abzuweisen oder diese Möglichkeit gar in Gesetzen zu verankern.
Pushbacks als paneuropäisches Problem anerkennen
Neben mehr Transparenz durch unabhängige Beobachtungsstellen forderte Mijatović zudem, dass Länder sich gegenseitig zur Verantwortung ziehen sollten. Pushbacks sollten als paneuropäisches Problem erkannt werden. Regierungen sollten sich laut und klar dagegen aussprechen.
Mijatović zufolge sind die illegalen Zurückweisungen von Geflüchteten, Asylsuchenden sowie Migrantinnen und Migranten an europäischen See- und Landesgrenzen mittlerweile weit verbreitet und gut dokumentiert. Sie berief sich auf zahlreiche von Nichtregierungsorganisationen dokumentierte Fälle.
Rechtsverletzungen in mehreren EU-Staaten
Der Bericht beschuldigt viele EU-Staaten menschenrechtswidriger Praktiken: Kroatien, Italien, Österreich, Ungarn, Polen, Litauen, Lettland, Griechenland, Zypern, Bulgarien, Frankreich und Spanien, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Türkei. Die "schweren Menschenrechtsverletzungen" seien zu einem "wesentlichen Bestandteil der Grenzkontrollmethoden der Mitgliedstaaten" des Europarates geworden, erklärte Mijatović.
Das Vorgehen sei teils offizielle Politik und in einigen Fällen in der nationalen Gesetzgebung verankert; in anderen Staaten gebe es trotz Leugnung seitens der Behörden "übereinstimmende und glaubwürdige Anhaltspunkte für Pushbacks als gängige Praxis", heißt es im Bericht.
Europarat für Wahrung der Menschenrechte zuständig
Die stillschweigende Duldung dieser Praktiken durch andere Staaten unterhöhle die Rechtsstaatlichkeit in Europa und setze den Menschenrechtsschutz für alle Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel, warnte Mijatović.
Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist gemeinsam mit seinem Gerichtshof für die Wahrung der Menschenrechte in den 46 Mitgliedstaaten zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union.