Das Europaparlament in Brüssel. | dpa

Entscheidung in Brüssel Europaparlament stimmt für Brexit-Handelspakt

Stand: 28.04.2021 10:51 Uhr

Vier Monate nach Abschluss des EU-Austritts hat das Europaparlament jetzt das Brexit-Handelsabkommen bestätigt. Ein rechtliches Fundament steht damit fest - trotzdem gibt es noch Reibungspunkte.

Das Europaparlament hat seine Entscheidung zur Ratifizierung des Brexit-Handelspakts mit Großbritannien verkündet. Wie erwartet habe das Präsidium dem Vertrag zugestimmt, teilte der Parlamentspräsident David Sassoli in Brüssel mit. Der bisher nur vorläufig angewendete Vertrag kann damit wohl zum 1. Mai in Kraft treten.

Ein langes Ringen geht zu Ende

Das Handels- und Kooperationsabkommen erhielt eine überwältigende Mehrheit von 660 der 697 abgegebenen Stimmen und beendete damit das zähe und nervenaufreibende Ringen um einen geregelten Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Ziel war es, einen harten Bruch mit Rechtsunsicherheit und Chaos an den Grenzen zu verhindern.

Konkret umfasst der Vertrag Regeln zum Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen. Großbritannien bekommt mit dem Pakt Zugang zum EU-Binnenmarkt. Im Gegenzug verlangte die EU faire Wettbewerbsbedingungen - das sogenannte Level Playing Field. Gemeint sind gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards.

Streitpunkt Fischerei nur vorläufig geklärt

Wichtiger Knackpunkt in den Verhandlungen war der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern. Vereinbart wurde eine Übergangsphase von fünfeinhalb Jahren, in der EU-Fischer in britischen Gewässern 25 Prozent weniger fischen dürfen. Anschließend soll dies jährlich festgelegt werden.

In der Parlamentsdebatte am Dienstag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vertrag gewürdigt und für die Annnahme geworben. Das Abkommen schütze die Rechte der Bürger, verhindere erhebliche Brüche für die Wirtschaft, sichere den EU-Binnenmarkt und EU-Standards.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. April 2021 um 12:00 Uhr.