Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, und Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, nehmen im Juni 2020 an der Zeremonie zur Einweihung eines Weltkriegsdenkmals in Rschew teil | dpa
Analyse

Moskaus Einfluss im Belarus-Konflikt Aus der Krise nur mit Putin?

Stand: 18.11.2021 07:48 Uhr

Vor allem die osteuropäischen EU-Mitglieder fürchten Russlands Einflussnahme in Belarus - und üben scharfe Kritik an den Versuchen Merkels und Macrons, den Dialog zu suchen. Doch ohne Putin wird es nicht gehen.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Die Frage, ob in der Krise ein Telefonat mit Lukaschenko erlaubt ist, spaltet die Europäer. Völlig falsch findet die polnische Regierung, dass Angela Merkel gleich zwei Mal zum Hörer griff. Kontakte zum belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko lehnt Warschau ab, er werde damit aufgewertet. Ähnliche Kritik wie Merkel bekam Anfang der Woche auch schon Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu hören, als bekannt wurde, dass er mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert hatte.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

"Putin steuert die Krise zusammen mit Herrn Lukaschenko", empörte sich Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis und wurde noch deutlicher: Putin sei nicht die Lösung der Krise, sondern Teil des Problems. Heftig warnte Landsbergis seine Kollegen beim Treffen in Brüssel, sie sollten die Gefahr einer russischen Invasion in Richtung Westen nicht unterschätzen: "Wir wissen, dass russische Spezialeinheiten in Belarus sind, nur wenige Kilometer entfernt von der Grenze zu Litauen."

Truppenbewegungen an Russlands Westgrenze

Nicht nur die osteuropäischen EU-Mitglieder fürchten, dass Putin mitmischt in der Flüchtlingskrise in Belarus. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg berichtet von beunruhigenden Militäraktionen. Putin habe ungewöhnlich viele Truppen an seine Westgrenze verlegt. "Wir beobachten die Aufrüstung Russlands und sehen Konzentrationen russischer Kräfte nahe der ukrainischen Grenze", berichtete Stoltenberg Anfang der Woche. Er forderte eine klare Botschaft an Russland, die Spannungen abzubauen und mit der Eskalation aufzuhören.

Die Militäraufmärsche in der Nähe der Ukraine, das Zündeln an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union, dazu umstrittene Raketentests im Weltraum - besteht da ein Zusammenhang? Sicher ist, dass Putins Manöver in westlichen Sicherheitskreisen für Unruhe sorgt.  

"Eine Serie russischer Machtdemonstrationen"

"Wir erleben eine Serie russischer Machtdemonstrationen,  die den Westen herausfordern sollen und die die politische Geschlossenheit des Westens testen soll", konstatiert der Sicherheitsexperte Johannes Varwick. Der Politikwissenschaftler an der Universität Halle sieht in Moskaus aggressiver Außenpolitik vor allem den Versuch, von innenpolitischen Problemen abzulenken.

Den Regierungschefs der EU empfiehlt er allerdings, die krisenhafte Lage an der Grenze zwischen Ost und West auch einmal aus Moskauer Perspektive zu betrachten. "Außenpolitik heißt immer, auch mit den Augen der anderen zu sehen", so Varwick. Und aus Moskauer Sicht wären russische Sicherheitsinteressen bedroht, wenn Staaten wie die Ukraine eindeutig zum westlichen Lager gehörten. Das gilt auch für Belarus: "Eine Alptraumvorstellung für Moskau, wenn in Belarus ein Regimewechsel stattfinden würde", damit würde die bisherige enge Allianz herausgefordert.  

Der Westen müsse einen Ausweg finden aus der Eskalationsspirale. Und Telefonieren mit Diktatoren gehört nach Einschätzung des Sicherheitsexperten Varwick eindeutig dazu. Merkels Telefongespräche mit Lukaschenko hält er für den richtigen Schritt in der Belarus-Krise.

Ukraine ist Testfall für den Westen

Noch mehr könnte aber die Ukraine zum Testfall für den Westen werden. Kiew drängt darauf, Mitglied der NATO zu werden, erst Anfang der Woche war der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba wieder zu Gast bei Generalsekretär Stoltenberg. Kuleba sprach von einem hybriden Krieg Putins, für ihn gehören dazu nicht nur die russischen Truppenaufmärsche, sondern auch die Gaspolitik und die Instrumentalisierung von Migranten.

Das ukrainische Werben um Aufnahme in die westliche Allianz stieß bisher in Brüssel eher auf taube Ohren. "Die NATO wird nicht für die Sicherheit der Ukraine in den Krieg ziehen, und das ist auch vernünftig so", erklärt Sicherheitsexperte Varwick. Gleichzeitig sieht er in der Ukraine aber auch einen wichtigen Baustein in der europäischen Sicherheitsarchitektur, entscheidend für die Stabilität des Kontinents. Deshalb dürfe der Westen die Ukraine nicht im Regen stehen lassen.

Gelingen kann das nach Varwicks Einschätzung aber nur, wenn der Westen einen neuen Anlauf macht, um wieder mit Moskau ins Gespräch zu kommen. Auch, wenn dafür schwierige Kompromisse nötig sind, etwa in der Krim-Frage. "Wir müssen mit realpolitischem Kompass - ohne die Ukraine zu verraten - einen Interessenausgleich mit Moskau suchen." Eine schmerzhafter diplomatischer Prozess könne das werden, so Varwick, "aber besser als eine Dauerkrise". 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 18. November 2021 um 05:37 Uhr.